Nach Rechts-Kursen für Flüchtlinge zieht Weidener Justiz erste Bilanz
Zuflucht im Rechtsstaat

Über mehr als zwei Monate hinweg haben Mitarbeiter der Weidener Justiz als Freiwillige Rechtsbildungskurse für Flüchtlinge gehalten. Nun berichteten sie über ihre Erfahrungen (von links): Gerhard Alwang, Heike Kuchenbecker, Brigitta Biebl, Sabine Nickl, Andreas Greiner, Dennis Herzog, Walter Leupold, Hubert Windisch, Hans-Jürgen Schnappauf, Susanne Pamler, Claudia Stingl und Oliver Schmid. Bild: Götz

Mitarbeiter der Justiz erklären Flüchtlingen Grundlegendes zum Recht in Deutschland. Eine Konstellation, die lehrreich für beide Seiten ist. Und manchmal auch Kurioses zutage fördert.

Bevor er Fragen beantwortete, hatte er selbst eine. Zu Beginn seines Rechtsbildungskurses für Flüchtlinge wollte Hans-Jürgen Schnappauf von den Teilnehmern wissen, was sie eigentlich mit Deutschland verbinden. Die Antwort "hat mich beeindruckt", sagt er. Und das nicht nur, weil sie mit seinem Beruf als Staatsanwalt einiges zu tun hat: Die Teilnehmer erklärten, Deutschland bedeute für sie Freiheit, Sicherheit - und nicht zuletzt auch Rechtssicherheit.

Schnappauf ist einer von 14 Justiz-Mitarbeitern aus dem Landgerichtsbezirk Weiden, die freiwillig solche Kurse gehalten haben (wir berichteten). Staatsanwälte, Richter und Rechtspfleger vermittelten Flüchtlingen und Asylbewerbern Grundzüge des deutschen Rechtsstaats. 21 solcher Veranstaltungen gab es seit dem Start im Februar. In Weiden, Tirschenreuth, Wiesau und Eschenbach machten 423 Teilnehmer mit.

"Ein guter Erfolg"


Die Kurse, die auch in anderen bayerischen Landgerichtsbezirken laufen, gingen auf eine Initiative des Justizministeriums zurück. Das hat nun die Beteiligten nach München geladen. Dabei wird auch erläutert werden, wie es mit dem Angebot weitergeht. Anlass für die Verantwortlichen vor Ort, vorab eine Zwischenbilanz aus Weidener Sicht zu ziehen. Eine, die laut Landgerichtspräsident Walter Leupold dank der "engagierten Mannschaft" einen "guten Erfolg" zeigt. Und die nebenbei veranschaulicht, wie unterschiedlich mitunter mit Recht umgegangen wird.

Das erfuhr zum Beispiel Rechtspflegerin Heike Kuchenbecker. Gesetze in Syrien, erklärten ihr Teilnehmer, unterschieden sich auf dem Papier gar nicht so sehr von deutschen. "Nur kümmert sich da keiner darum." Für Deutsche mag Rechtssicherheit eine Selbstverständlichkeit sein. So aber wird verständlich, warum nicht nur für viele Flüchtlinge in Schnappaufs Kurs genau das so wertvoll ist. Für den Staatsanwalt belegt das denn auch, dass es eben oft nicht materielle Gründe sind, warum sich Menschen auf den Weg nach Deutschland machen. "Das ist das Bemühen, in einen sicheren Staat zu kommen."

Wobei die Unterschiede teils noch weiter gehen. Das zeigt sich beispielsweise, wenn Flüchtlinge berichten, sie würden im Zweifel nicht zur Polizei gehen, weil das angeblich die Chancen beim Asylantrag verschlechtert. Ein anderes Beispiel erlebte Schnappauf, als er seinen Teilnehmern erläuterte, dass Richter in Deutschland ihr Urteil nicht zuletzt durch einfache Zeugenbefragung im Prozess erarbeiten. Dafür erntete er Stirnrunzeln. "Einer hat gesagt: Wenn die nicht drohen oder schlagen dürfen, wie können sie dann die Wahrheit herausfinden?" Trotzdem: Hinweise auf unüberbrückbare Differenzen im Rechtsverständnis gab es offenbar nicht. Bei Schnappauf jedenfalls entwickelte sich am Ende eine offene, freundliche Diskussion.

Entsetzt über Silvesternacht


In den Kursen, die in Gemeinschaftsunterkünften, in Schulen als Teil des Unterrichts oder im Tirschenreuther Landratsamt liefen, ging es zunächst um Fundamentales. Etwa Demokratie, Recht auf körperliche Unversehrtheit oder Religionsfreiheit. Den Rest konnten die Teilnehmer nach Interesse mitbestimmen. Während Religion kaum ein Thema war, drehte sich viel um ganz praktische Dinge wie Mietrecht und Führerschein. Und natürlich um Familienrecht. Wobei, wie Rechtspfleger Andreas Greiner sagt, nicht alle Männer bei ihm im Kurs begeistert waren, als sie erfuhren, dass hierzulande durchaus auch die Frau die Scheidung einreichen darf.

Apropos Frauen: Um die ging es in mehrerlei Hinsicht. Nicht nur wegen der Silvestervorfälle von Köln, über die sich die Teilnehmer entsetzt zeigten. Anfangs stand auch die Frage im Raum, ob männliche Flüchtlinge auch Frauen als Referenten akzeptieren würden. Eine Sorge, die sich jedoch rasch als unbegründet herausstellte, wie die Richterinnen Brigitta Biebl und Susanne Pamler sagen. Im Gegenteil: Sie sei sehr höflich empfangen worden. "Dass sie keinen Respekt vor uns hätten, ist mir nicht aufgefallen", berichtet Pamler.

Auch als Fragen zur Gleichberechtigung aufkamen, habe es keine Widersprüche gegeben, erzählt Kollegin Sabine Nickl. Die hiesigen Rechtsvorschriften dazu waren zumindest denen, die schon länger in Deutschland sind, ohnehin schon bekannt, so die Erfahrung von Staatsanwalt Oliver Schmid. Auffällig war dagegen nicht nur für Amtsgericht-Geschäftsleiter Gerhard Alwang und Richter Dennis Herzog etwas anderes: Der Anteil der Frauen in den Kursen war oftmals gering.

Es gäbe also durchaus noch Potenzial für weitere Veranstaltungen. Zumal die Zahl der Teilnehmer auch insgesamt durchaus höher hätte sein können, wie Hubert Windisch sagt. Der stellvertretende Amtsgerichtsdirektor hatte die Kurse organisiert. Keine leichte Aufgabe. Er musste Räume finden, es brauchte Dolmetscher. Auch kamen zumindest zweimal gar keine Teilnehmer. In anderen Fällen waren es dafür wieder 50.

Interesse lässt nach


Überhaupt lasse gerade in der Gemeinschaftsunterkunft das Interesse inzwischen nach. Das liege wohl daran, dass bei vielen der Bewohner der Aufenthaltsstatus noch ungeklärt sei. Wenn sie wüssten, wie es mit ihnen weitergeht, werde die Nachfrage wieder anziehen, glaubt Windisch. Er fände es jedenfalls gut, wenn es die Kurse dann noch gäbe. Dass er weiter freiwillige Referenten dafür findet, davon ist auszugehen. Rechtspfleger Greiner jedenfalls bezeichnet das Ganze auch als Gewinn für sich: "Das war für einen selber eine interessante Erfahrung."

Dass sie keinen Respekt vor uns hätten, ist mir nicht aufgefallen.Richterin Susanne Pamler über die Reaktion der Flüchtlinge auf eine weibliche Referentin
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