Neue Verhandlung vor dem Landgericht
Kindstötung: Strafmaß zu hoch?

Am 27. April 2015 fand die Polizei ein totes Baby im Abfall-Container eines Neustädter Supermarktes. Die 21-jährige Mutter wurde im Dezember 2015 zu sechs Jahren Haft in einem minderschweren Fall von Totschlag verurteilt. Jetzt wird der Prozess bezüglich der Höhe der Strafe neu verhandelt. Archivbild: Hartl
 
"Obwohl explizit keine strafverschärfenden Gründe vorliegen, ist das Strafmaß deutlich über der Mindeststrafe angesetzt." Zitat: Christoph Scharf, Rechtsanwalt

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen die 21-jährige Steffi D. wegen der Tötung ihres Babys in einem Neustädter Supermarkt aufgehoben. Die strafmildernden Umstände seien zu wenig in das Urteil der ersten Strafkammer des Landgerichts Weiden eingeflossen. Am Donnerstag wird die Höhe der Strafe neu verhandelt.

Die Tat vom Samstag, 25. April 2015, schockte die ganze Stadt. Laut Urteil brachte die 21-jährige Steffi D. in der Kundentoilette eines Neustädter Supermarktes ein Mädchen zur Welt. Die Mutter hatte dem Neugeborenen Papierhandtücher in den Mund gestopft und es dann in einen Müllsack gebettet, den sie verknotete und in einen Abfallbehälter legte. Eine Putzfrau brachte den Beutel am Abend, ohne den Inhalt zu kennen, zum Müllcontainer. Dort fand die Polizei die Babyleiche zwei Tage später. Die Angeklagte Steffi D. stritt die Tötung des Kindes bis zuletzt ab. Die Videoaufnahmen des Supermarktes widerlegten ihre Aussage.

Nach fünf Verhandlungstagen und 37 gehörten Zeugen verurteilte die erste Strafkammer des Landgerichts Weiden die 21-jährige Mutter im Dezember 2015 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Mit dem Urteilsspruch wurden die Umstände der jungen Mutter berücksichtigt. Die Drucksituation, ihr Alter, das Versagen ihrer Umwelt sowie ihr unbescholtener Lebenslauf entschieden zugunsten der 21-Jährigen. Für eine besonders hohe Strafe gab es daher keine Gründe.

Zu hohes Strafmaß


Das Schwurgericht unter Landgerichtspräsident Walter Leupold entschied: Kein Mord, dafür ein minder schwerer Fall des Totschlags. Der Strafrahmen liegt zwischen einem und zehn Jahren. Sechs Jahre Haft für Steffi D. lautete das Urteil. Noch ein halbes Jahr mehr hatte der Staatsanwalt gefordert. Auf vier Jahre plädierte Verteidiger Christoph Scharf (Kanzlei Schulze). Der Rechtsanwalt sah keine geschlossene Indizienkette für die Tötung: "Es bleiben Restzweifel", sagte er damals. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte ihm im Juni Recht gegeben und das Urteil der ersten Strafkammer aufgehoben.

Der Strafsenat kritisierte, dass die Strafmilderungsgründe in die Höhe des Strafmaßes zu wenig eingeflossen wären. Laut Urteil lagen der ersten Strafkammer viele strafmildernde Umstände vor. "Obwohl explizit keine strafverschärfenden Gründe vorliegen, ist das Strafmaß deutlich über der Mindeststrafe angesetzt", erklärt Scharf.

Nicht die Tat an sich wird neu aufgerollt, diese ist rechtskräftig festgestellt, sagt leitender Oberstaatsanwalt Gerd Schäfer. Der BGH bezieht sich in der Aufhebung des Urteils ausdrücklich auf die Höhe der Strafe. Die Feststellungen und der Schuldspruch auf "Totschlag in einem minderschweren Fall" werden nicht angegriffen.

Neue Verhandlung


Neu verhandelt wird ab Donnerstag. Eine andere Schwurgerichtskammer in Weiden muss neu über das Strafmaß entscheiden. Deren Vorsitz übernimmt Landgerichtsvizepräsident Georg Grüner. In der Verhandlung werden Zeugenaussagen, die für Hintergrund und Situation der angeklagten Mutter relevant sind, erneut gehört. Das Schwurgericht prüft, welche Umstände als strafmildernd beziehungsweise strafverschärfend einzustufen sind.

Verteidiger Scharf strebt eine Korrektur der Strafe im "unteren Drittel" an. Aufgrund des Verschlechterungsverbots kann Strafe für die Angeklagte in zweiter Instanz nicht höher ausfallen. Anberaumt ist ein Verhandlungstag.

Obwohl explizit keine strafverschärfenden Gründe vorliegen, ist das Strafmaß deutlich über der Mindeststrafe angesetzt.Christoph Scharf, Rechtsanwalt
2 Kommentare
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Mark Schmidt aus Schwandorf | 24.08.2016 | 12:18  
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Lena Schulze aus Weiden in der Oberpfalz | 24.08.2016 | 13:28  
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