Nur sechs Abschiebungen ließen sich im letzten Jahr umsetzen
Abtauchen vor dem Abflug

Polizisten begleiten abgelehnte Asylbewerber auf dem Flughafen zu ihrem Abflug. Bilder: dpa, Schönberger (1)

Abdirahman (19) türmte, als die Polizei im Dezember zur Abschiebung im Klassenzimmer stand. Der Somalier war Berufsschüler, zweites Jahr, berufliche Integrationsklasse. Er sollte zum Flughafen München gebracht werden. Ziel: Mailand.

Der Afrikaner hat nichts angestellt, ist nicht vorbestraft. Er ist nur über ein sicheres Drittland eingereist, in seinem Fall Italien. Dort muss er laut Dublin-III-Verordnung seinen Asylantrag stellen. Das Bundesamt für Migration hat seinen Antrag aus diesem Grund 2014 abgelehnt. Die freiwillige Ausreise erfolgte nicht. Also bat die Ausländerbehörde der Stadt die Polizei um Vollzug.

Erfolgsquote 50:50


Die Zahl der Abschiebungen ist gering: 2015 beauftragte das Ausländeramt die Polizeiinspektion Weiden zehn Mal. Tatsächlich abgeschoben wurden am Ende sechs Personen. Drei tauchten unter. Einer ging in Kirchenasyl. Das deckt sich mit den Erfahrungen der Nachbarlandkreise: Abschiebungen sind in der Praxis schwer umsetzbar. Aus Tirschenreuth meldet Sprecher Walter Brucker aktuell ein Kirchenasyl eines Iraners, der nicht nach Budapest will. Einen Iraker, der nach Bulgarien sollte und jetzt unbekannten Aufenthalts ist. Ein Afghane sitzt in Abschiebehaft. Er leistet Widerstand und müsste auf dem Rückflug nach Kabul von Bundespolizisten begleitet werden. Es gibt aber keinen Direktflug.

Bei Abdirahman brauchte es drei Anläufe, bis er im Polizeiauto saß. Beim ersten Überraschungsbesuch war er nicht im Camp Pitman aufzufinden. In der Berufsschule lief er weg. Am Ende trafen ihn die Beamten an einem Dezembermorgen in seinem Zimmer in der Gemeinschaftsunterkunft an. "Es sah so aus, als habe er schon auf uns gewartet", sagt Franz Schug, der für die Polizeiinspektion Weiden die Abschiebungen organisiert. "Die Tasche war schon gepackt. Er hat dann noch gefrühstückt, und dann sind wir los."

Noch ist Abdirahman eher ein Einzelfall. Jost Hess vom Arbeitskreis Asyl fürchtet, dass sich das ändert. Die Dublin-Verordnung war 2015 zeitweilig ausgesetzt. Inzwischen wird wieder im Einzelfall geprüft, ob nicht ein anderes Land zuständig ist. "Ich bin mir sicher, dass sich das Problem verschärft. Wir werden vermehrt Überstellungen bekommen."

Ist Dublin umschifft, liegen die Anerkennungsquoten für Syrer, Iraker, Afghanen und Eritreer laut Bundesinnenministerium bei über 90 Prozent. Sie stellen auch in Weiden den überwiegenden Teil der rund 700 Flüchtlinge, die sich im Asylverfahren befinden. Reinhold Gailer vom Ausländeramt registriert einen merklichen Anstieg von Anerkennungen nach der Genfer Flüchtlingskonvention: 2015 waren es 69, heuer in den ersten zwei Monaten schon 34. Die Anerkennung gilt drei Jahre mit Option auf dauerhafte Verlängerung.

Angehörige sicherer Herkunftsländer spüren dagegen, dass der Druck wächst. Es spricht für sich, dass die Polizei in den letzten acht Wochen schon drei Abschiebungen abgelehnter Familien auf der Liste hatte. "Wir haben inzwischen Kindersitze für jegliches Alter angeschafft", sagt Polizeisprecher Günther Burkhard. Schug brachte zuletzt zwei Familien aus Aserbeidschan zum Airport. Kein leichter Weg. "Da fließen Tränen", sagt Schug. "Aber es ist nicht so, dass die Betroffenen aus allen Wolken fallen. Ihnen ist bewusst, dass sie gehen müssen." Während der Fahrt liefen die Handys heiß. Die Eltern organisierten die Ankunft in Baku.

Diese Woche hätte zudem eine ukrainische Mutter mit drei Kindern abgeschoben werden sollen. Sie reiste einen Tag zuvor selbst aus. Diesen Weg wählten in großem Stil auch Balkan-Flüchtlinge, nach den Syrern die zweitgrößte Gruppe an Einreisenden. Ihre Bleibeperspektive geht gegen null. Der Landkreis Neustadt zählte 255 freiwillige Ausreisen, fast ausnahmslos Kosovaren und Albaner.

Reise ins Ungewisse


Bei einer Dublin-Überstellung muss bei Familien gewährleistet sein, dass sie irgendwo unterkommen. Junggesellen müssen sich allein durchschlagen. Abdirahman wurde von Franz Schug am Münchener Flughafen mit einem "Laissez-passer" an die Bundespolizei übergeben. Per Lufthansa hob der 19-Jährige nach Mailand ab. Im Juli hätte er seinen deutschen Schulabschluss in der Tasche gehabt.

AnerkennungenStadt Weiden:

2014: 11 Flüchtlingsanerkennungen (3 Jahre), 2-mal subsidiärer Schutz (1 Jahr), 2 Abschiebeverbote.

2015: 69 Anerkennungen, 5 subsidiär, 7 Abschiebeverbote.

2016: Januar und Februar 34 Anerkennungen, 0 andere.
Da fließen Tränen. Aber es ist nicht so, dass die Betroffenen aus allen Wolken fallen. Ihnen ist bewusst, dass sie gehen müssen.Franz Schug, Polizei Weiden


Abschiebungen und freiwillige AusreisenStadt Weiden: 10 Abschiebungen (7 Dublin-Überstellungen plus 3 Abschiebungen von Balkan-Flüchtlingen). Etwa 15 Personen aus Westbalkanstaaten wurden im Dezember in das Ausreisezentrum nach Bamberg verlegt und von dort abgeschoben. Die freiwilligen Ausreisen schätzt die Stadt Weiden auf 25.

Landkreis Neustadt/WN: 2015: 17 Abschiebungen, 255 freiwillige Ausreisen (überwiegend Kosovo, Albanien). 2014: 8 Abschiebungen, 57 freiwillige Ausreisen.

Landkreis Tirschenreuth: 2015: 19 Abschiebungen, 139 freiwillige Ausreisen.
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