Prozessauftakt gegen vier mutmaßliche Schleuser
Flüchtlinge im Tank

Dieser Treibstofftank diente als "Kabine" für Flüchtlinge. Nach Meinung der Staatsanwälte eine lebensgefährliche Art der Beförderung.
 
Der Sattelschlepper, den die tschechischen Behörden aus dem Verkehr zogen, war besonders präpariert. Bilder: Bundespolizei

In den Kraftstofftanks befand sich kein Sprit. Stattdessen Flüchtlinge. Vier türkische Schleuser sollen Syrer so auf dem Weg nach Deutschland transportiert haben. Nun stehen die mutmaßlich Verantwortlichen vor Gericht. Ein Prozessauftakt mit Turbulenzen.

Die Angeklagten hätten die Geschleusten einer "lebensgefährlichen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder der Gefahr einer schweren Gesundheitsgefährdung" ausgesetzt, werfen ihnen die Staatsanwälte Dr. Christoph Edler und Hans-Jürgen Schnappauf vor. Die 28 bis 37 Jahre alten Männer aus der Türkei sollen Mitte vergangenen Jahres syrische Bürger über die Türkei, über Bulgarien, Ungarn und Österreich nach Deutschland geschmuggelt haben.

Die Transporte erfolgten in präparierten Kraftstofftanks oder speziellen Verschlägen eines Sattelschleppers bis Österreich und dann mit Autos weiter nach Deutschland. Manchmal führte der Schleusungsweg auch über die Slowakei und Tschechien. Hier stellten die Grenzbehörden den präparierten Lastwagen sicher. Zwei der mutmaßlichen Schleuser fasste die Bundespolizei zusammen mit der Polizeiinspektion Fahndung auf dem Parkplatz Wittschauer Höhe. Sechs ausgesetzte Flüchtlinge konnten in Lohma aufgegriffen werden. Die beiden anderen mutmaßlichen Täter erwischte die Polizei bei Passau.

Offensive Verteidiger


Der Beginn des ersten Verhandlungstags war geprägt von heftiger Konfrontation der Verteidiger des 32-jährigen Hauptangeklagten, dem 20 Fälle der Schleusung vorgeworfen werden, mit Landgerichtspräsident Walter Leupold. Rechtsanwalt Dominic Kriegel und seine Kollegin Nazli Blal-Aydin monierten, dass ihrem Mandanten kein Dolmetscher für die kurdische Sprache, sondern nur für die türkische gestellt worden sei. Leupold tat dies als "juristische Spielchen" ab, die zu unterlassen seien. Der Angeklagte habe sich in der U-Haft sehr gut mit der Türkisch-Dolmetscherin verständigen können, spreche zudem etwas Deutsch. Und außerdem: "Wer in der Türkei geboren ist, dort aufgewachsen ist und gearbeitet hat, spricht auch türkisch."

Kriegel rügte aber auch die "vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts". Zwei Berufsrichter - Leupold und Markus Fillinger - und zwei Schöffen seien zu wenig. Die 1. große Strafkammer sei mit drei Berufsrichtern zu besetzen, da dies wegen der schwierigen, umfangreichen Beweislage notwendig sei. Die Vernehmung zahlreicher Zeugen, die an den ersten acht angesetzten Verhandlungstagen geladen seien, zusätzlich des medizinischen Sachverständigen Professor Dr. Peter Betz (Uniklinik Erlangen), sowie die Einführung von 2400 Seiten Telefonüberwachungs-Protokollen sei "wohl kaum" an den angesetzten zehn Verhandlungstagen zu schaffen. Bei einer längeren Verhandlungsdauer sei ein dritter Berufsrichter vorgeschrieben. Als Kriegel die Abnahme der Fußfesseln für seinen Mandanten unter dem Stichwort "Gleichbehandlung aller Angeklagten" forderte, ließ Leupold auch den anderen kurzerhand die schweren Fesseln anlegen.

Zehn Tage reichen


Die Angeklagten - Fliesenleger, Händler und Spielhallenbetreiber von Beruf - werden außerdem von den Rechtsanwälten Tobias Konze, Dr. Gunther Haberl, Akgün Ayora und Rechtsanwältin Arikan Gariban vertreten. Kurz vor Mittag verkündete Leupold den Beschluss, dass die Besetzungsrüge abgewiesen werde. In zehn Tagen sei der Prozess zu meistern. Die Telefonprotokolle seien im Selbstleseverfahren einzuführen und würden daher nicht zu lange Zeit beanspruchen. Am Nachmittag vernahm das Gericht sechs Polizisten, die die Umstände der Festnahme der Verdächtigen und die Aufgriffe der Syrer schilderten. Der Prozess wird am Montag fortgesetzt.
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