Rechtsirrtümer im Erbrecht – Aufklärung bei sozialdemokratischen Frauen
Nicht automatisch erbt der Ehepartner

Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Sabine Zeidler (Dritte von rechts), dankte Notarin Dr. Claudia Greipl (Fünfte von rechts) für die Aufklärung zu Irrtümern im Erbrecht. Bild: Dobmeier

Ein Todesfall ist tragisch genug. Obendrein droht Ärger um den Nachlass. Es gibt aber Wege, Scherereien zu vermeiden. Welche, das haben die SPD-Frauen bei einem Vortrag erfahren.

(rdo) Nicht immer ist im Todesfall der überlebende Partner der Erbe. Und auch sonst gibt es viel zu beachten beim Vererben. Das erklärte die Notarin Dr. Claudia Greipl der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) bei ihrem Vortrag im Café Mitte.

Testament entscheidend


Dabei schilderte Greipl ein Beispiel: Ein Schreinermeister ist verheiratet ohne Ehevertrag. Er verunglückt mit seinen beiden Kindern tödlich. Die Schwester des Schreiners verzichtete bei Betriebsübergabe der Eltern auf den Sohn auf ihre Ansprüche, damit der Betrieb weiter läuft. Aber mit dem Tod des Bruders und von dessen Kinder wird die Schwester plötzlich erbberechtigt.

Denn der Paragraf 1931 BGB besagt zum gesetzlichen Erbrecht des Ehegatten: "Sind weder Verwandte der ersten oder der zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden, so erhält der überlebende Ehegatte die ganze Erbschaft." Das gilt freilich nur, wenn kein Testament vorliegt. Dann tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Wenn Paare nicht verheiratet sind, erbt der Lebenspartner ohne Testament nichts.

In einem richtig formulierten "Berliner Testament" können sich die Ehegatten gegenseitig als Erben einsetzen Erbe soll der Überlebende sein, Schlusserben die Kinder. "Ein Pflichtteil fällt erst an, wenn ich verstorben bin", erläuterte die Weidner Notarin. Dabei kann es vorkommen, dass ein Überlebender nach dem Tod des Ehepartners das Haus verkaufen muss, um den vom Kind eingeforderten Pflichtteil auszuzahlen. Ein Pflichtteilsentzug erfordere triftige Gründe. Es reiche nicht aus, wenn das Kind nicht mehr mit den Eltern redet. Es müsste beispielsweise den Eltern schon nach dem Leben getrachtet werden. Ein Pflichtteilsentzug und ein Pflichtteilsverzicht sind nur notariell beurkundet rechtskräftig. Bei Onkel und Tanten gibt es keinen Pflichtteilsanspruch der Nichten und Neffen.

Nur kurze Frist bei Verzicht


Wenn Kinder ein Erbe ausschlagen, wird plötzlich beispielsweise der Bruder der Begünstigte. Meist sind in solchen Fällen Schulden oder alte Immobilien vorhanden. Die Frist für das Ausschlagen beträgt lediglich sechs Wochen und muss beim Nachlassgericht oder über den Notar amtlich gemacht werden. Ein Notar berät juristisch zum Testament. Erst bei Streitigkeiten wird der Gang zum Rechtsanwalt nötig.

Vorteil eines notariellen Testaments, das bei einer Beurkundungsvermögen von beispielsweise 50 000 Euro etwa 220 Euro koste, sei das Ersparen des Erbscheines, der mit 400 Euro für die Erben zu Buche schlage, warb Greipl für ihre Dienste. Außerdem sei die sicherere Verwahrung gewährleistet und das Verschwinden des Testaments durch nicht bedachte Verwandtschaft ausgeschlossen. Und noch einen Tipp gab die Notarin: Rechtzeitiges Verschenken könne Erbschaftssteuern sparen.
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