Reichsbürger am Weidener Landgericht
Zuallererst Querulanten

Sicherheitsvorkehrungen wie an einem Flughafen. Gibt es schon an normalen Gerichtstagen im Weidener Justizgebäude Kontrollen, sahen die Beamten vor den drei "Reichsbürger"-Prozessen besonders genau hin. Bild: Götz

Drei "Reichsbürger"-Prozesse standen am Donnerstag im Weidener Landgericht an. Spätestens seit Georgensgmünd nimmt diese Termine niemand mehr auf die leichte Schulter. Ein Blick in eine skurrile Welt.

Der spektakuläre Teil spielt sich vor dem Gerichtssaal ab. "Reichsbürger" heißt das Signalwort, das alarmiert. Bei drei Verhandlungen sollen sich zwei Männer aus dieser Szene verantworten, die der Bundesrepublik mehr oder weniger die Existenz absprechen. Weil "Reichsbürger" vor Gericht häufig Unterstützer mitbringen, gab es in den vergangenen Monaten häufiger Vorfälle. In Kaufbeuren schlug eine "Reichsbürger"-Gruppe eine Richterin regelrecht in die Flucht und stahl Prozessakten.

Entsprechend massiv sind die Vorkehrungen an diesem Morgen: Dreimal wird der Ausweis verlangt, zweimal kontrollieren Polizisten und Justizwachtmeister Taschen, bevor die Zuschauer in den Saal dürfen. Vor dem Raum erinnert eine Sicherheitsschleuse an den Flughafen München. Freundlich aber bestimmt kontrollieren Beamte in schusssicheren Westen, lassen die Besucher auch die Schuhe ausziehen, wenn der Metalldetektor entsprechend summt.

Geräte zum Filmen oder für Tonaufnahmen sammeln die Sicherheitskräfte ein. Journalisten müssen an Laptops Kamera und Mikrofon abkleben. Am Donnerstagabend ist klar, dass der Aufwand nicht nötig war. Alles blieb ruhig. "Man kann aber nicht wissen, wie viele und welche Leute kommen", sagt Erich Schultes. Die Sicherheitsvorgaben gibt es laut des Chefs der Wachtmeisterei schon länger. Die Schüsse von Georgensgmünd haben nichts geändert - zumindest formell nicht. "Früher hat mancher Kollege über den Sicherheitsaufwand gelacht. Heute lacht keiner mehr", bringt ein Polizist auf den Punkt, was die tödliche Attacke eines "Reichsbürgers" auf einen Polizisten tatsächlich bewirkt hat. Ein anderer Beamter weist darauf hin, dass die Verhandlungen ruhig verliefen, weil die Polizei so massiv auftrat. In der ersten Instanz sei dies anders gewesen.

Und ruhig bedeutet nicht unkompliziert: In der zweiten Verhandlung des Tages vergehen zwei Stunden, bis nur die Formalitäten erledigt sind. Ein 51-Jähriger aus dem Landkreis Neustadt/WN muss sich verantworten, weil er versucht haben soll, eine Gerichtsvollzieherin zu nötigen und zu erpressen. Als die Frau GEZ-Gebühren eintreiben wollte, antwortete er mit einer schriftlichen Forderung über 42 100 Euro und drohte mit einem Eintrag in ein Schulden-Register und weiteren juristischen Schritten.

"Möchte-Gern"-Anwalt


Der Mann hat eine Handvoll Gleichgesinnte dabei, einer soll Rechtsbeistand sein. Der vom Gericht in erster Instanz eingesetzte habe diesmal keine Zeit, so die Begründung. Der Ersatzmann ist wie der Vorgänger kein Rechtsanwalt, als Beleg seiner Kompetenz legt er statt dessen einen Amnesty-International-Mitgliedsausweis vor. Der überzeugt Richter Georg Grüner nicht. Vor allem weil der Mann sich im Weidener Gerichtsgebäude bereits einen Namen als eine Art Telefon-Stalker gemacht hat, verweist der Richter den Wunsch-Beistand in den Zuschauerraum.

Darauf folgt ein Befangenheitsantrag. Als eine andere Strafkammer diesen Antrag ablehnt, erhebt der Angeklagte Rechtsbeschwerde, so wie es der Möchte-gern-Verteidiger von den Zuschauerbänken einflüstert. Als der Prozess dann doch läuft, geht es schneller. Der Angeklagte leugnet das "Erpresser-Schreiben" nicht, macht sonst keine Anstalten sich zu verteidigen. Mit 100 Tagessätzen à 20 Euro kommt er günstiger als in erster Instanz davon, als es hieß 120 Tagessätze à 40 Euro. Zufrieden ist er dennoch nicht. In den Unterbrechungen fachsimpelt er mit seinen Mitstreitern über Fehler und Anmaßungen des Gerichts.

Vehement wehrt sich die Gruppe gegen das Label "Reichsbürger". "Ich werde in eine Ecke gestellt, weil ich mir nicht alles gefallen lasse", sagt der Angeklagte. Fünf Minuten Small Talk reichen aber, um die Klassiker der Szene zu hören: "Deutschland ist kein Staat, sondern eine GmbH", "Deutschland ist immer noch besetzt" und so weiter. Während sie das sagen, sind die Leute nicht aggressiv, nicht einmal völlig unsympathisch. Auffällig ist, wie sie sich moralisch überlegen fühlen, glauben, Dinge zu durchschauen, dass sie sich vor Gericht in der Märtyrerrolle gefallen.

Für Gerichtssprecher Markus Fillinger beschreibt der Begriff " Querulanten" die Leute am besten. Er sieht in den "Reichsbürgern" keine politische Bewegung. Natürlich ziehe die Thematik Rechtsradikale an. Viele "Reichsbürger" sind den Gerichten aber schon lange ohne politischen Hintergrund bekannt. "Sie werden nicht Querulanten weil sie "Reichsbürger" sind, sie werden Reichsbürger weil sie Querulanten sind."

Ruf nach Ingo Lenßen


Ein Beleg ist der andere Angeklagte des Tages - obwohl in erster Instanz wegen Volksverhetzung verurteilt. Den justiziablen Facebook-Kommentare - es geht um Flüchtlinge und Nazi-Vernichtungslager - will er nicht geschrieben haben. In erster Instanz war er dafür zu einem Jahr verurteilt worden. Damals war er noch "Reichsbürger", will nun nichts mehr davon wissen. Einfacher wird der seit Jahrzehnten Gerichtsbekannte aber nicht. Der Richter verliest die Antwort des Angeklagten auf die Frage, nach einen Wahlverteidiger: "Für den Abgesandten des Herren ist das Beste gerade gut genug", schrieb er und verlangte unter andere Fernseh-Juristen Ingo Lenßen. Der sagte ab, die Verhandlung des 42-Jährigen wird am 15. Dezember trotzdem fortgesetzt.

Sie werden nicht Querulanten weil sie Reichsbürger sind, sie werden Reichsbürger weil sie Querulanten sind.Markus Fillinger, Gerichtssprecher
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