"Reichsbürger" wollen keine GEZ-Gebühren zahlen
Nicht von dieser Welt

Acht Wachtmeister und vier Polizeibeamte waren am Freitag im Justizgebäude im Einsatz. Ohne (gültigen) Ausweis ging gar nichts. Mobiltelefone mussten abgegeben werden. Nicht ohne Hintergrund: Immer wieder tauchten zuletzt im Internet illegale Aufnahmen von Gerichtsverfahren gegen "Reichsbürger" auf. Bild: Götz

Erneut hat es das Amtsgericht mit einem "Reichsbürger" zu tun. Der Elektroinstallateur (51) lebt zwar im Landkreis Neustadt, will aber kein deutscher Staatsangehöriger sein. Er und seine Gesinnungsgenossen zweifeln die Rechtsstaatlichkeit des Rechtsstaats an. Folge: Sie wollen auch keine GEZ-Gebühren zahlen - und wehren sich mit kriminellen Methoden.

Richter Dr. Alexander Wedlich verurteilte am Freitag im Stundentakt gleich drei Landkreisbürger wegen versuchter Erpressung. Zwei Gerichtsvollzieher hatten von ihnen im Auftrag des Bayerischen Rundfunks Rechnungen in Höhe von je rund 500 Euro eintreiben wollen. Die Schuldner antworteten alle mit dem gleichen Brief: Sie zweifelten die Legitimation der Gerichtsvollzieher an. Und sie forderten von diesen ihrerseits Schadenersatz in fünf- bzw. sechsstelliger Höhe. Andernfalls drohten sie mit dem Eintrag in ein internationales Schuldenregister.

Für Richter Wedlich widersprachen solche Drohgebärden "allen ethischen und moralischen Gepflogenheiten" in Deutschland. Die "abwegige Irrmeinung" der Reichsbürger bedürfe keines Wortes: "Die Bundesrepublik Deutschland existiert, und wir sitzen mittendrin. Wenn jemand meint, er sei kein deutscher Bundesbürger, möge er doch das Land verlassen." Die Vollstreckung von Rundfunkgebühren sei rechtmäßig, vom BGH in jüngster Zeit bestätigt.

Erst im Mai hatte es die Berufungskammer des Landgerichts mit einem Ehepaar zu tun, das der Reichsbürgerbewegung zuzuordnen ist. Damals ging es um Fahren ohne Fahrerlaubnis. Der Mann hatte einen Führerschein der freien Nation Asgard vorgelegt. Die aktuelle Verhandlung verfolgten Staatsschützer der Kripo, die von einem bundesweiten Phänomen sprachen. Landauf landab gründen sich Phantasiestaaten, deren Vertreter mit wortreichen Verschwörungstheorien die rechtliche Grundlage der Bundesrepublik anzweifeln.

Der Elektroinstallateur aus dem Landkreiswesten lieferte dem Gericht am Freitag ein nur mühsam zu ertragendes Kasperltheater. Einstiegsfrage des Richters: "Sind Sie Herr L.?" Antwort: "Nein, ich bin der Rudolf (Name geändert) aus der Familie L." Aufforderung des Richters: "Nehmen Sie Platz!" Antwort: "Nein, das werde ich nicht tun." Erst die Androhung von Haft bewegte den 51-jährigen dazu, sich hinzusetzen.

Der GEZ-Bescheid sei nicht rechtens, führte ein vom Angeklagten gewählter juristischer Beistand aus. "Die GEZ setzt sich über das Grundgesetz und das EU-Recht hinweg." Der Sachse ging in seiner Argumentation zurück bis ins Jahr 1913. Den Angeklagten selbst ärgerte wohl vor allem, dass die Gerichtsvollzieherin nicht auf seine Briefe, Mails und Faxe reagierte, sondern unbeeindruckt ihr Vollstreckungsverfahren durchzog. "Die hat auf nichts geantwortet."

Die ersten beiden Angeklagten, Vater und Sohn aus dem östlichen Landkreis, erwiesen sich als Trittbrettfahrer, die im Internet auf die Reichsbürger-Standardschreiben gestoßen waren. Sie hatten sich über ihre beiden GEZ-Bescheide geärgert und nicht zahlen wollen. "Des war a Schmarrn", sagt der Sohn (22) heute. Die Idee kam vom Vater (62), der 50 Tagessätze Geldstrafe berappen muss. Für den Sohn verhängte Wedlich 30 Tagessätze à 40 Euro. "Der Fall zeigt, was für sinnloses Zeug das Internet enthält, und in welche Lage man sich damit bringen kann", warnte Staatsanwalt Christian Härtl. Vater und Sohn haben eine GEZ-Rechnung inzwischen bezahlt. Der zweite Bescheid wurde storniert, weil der Sohn noch im Haushalt lebt. Das hätte man auch ohne die versuchte Erpressung haben können, wies Wedlich hin.

Wenn jemand meint, er sei kein deutscher Bundesbürger, möge er doch das Land verlassen.Richter Dr. Alexander Wedlich
4 Kommentare
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Frank Lindner aus Regensburg | 16.07.2016 | 10:32  
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Kai Schwarz aus Zell | 16.07.2016 | 15:54  
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C. Schmitz aus Regensburg | 16.07.2016 | 18:29  
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Stefan Kreuzeck aus Pfreimd | 17.07.2016 | 14:05  
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