SPD-Ortsvereine Hammerweg und Weiden Ost organisieren Frühstück mit Annette Karl
Sorgen der Bürger serviert

Die Veranstaltung ging von den SPD-Ortsvereinen Ost um Vorsitzenden Horst Fuchs (stehend) und Hammerweg um Sandro Fleischmann aus. Bild: hcz

Ein kerniges Frühstück soll ja das Gehirn auf Touren bringen. Vielleicht war das der Grund, warum die SPD-Ortsvereine Hammerweg und Weiden-Ost den 50 Teilnehmern im Sportheim des FC-Ost erst ein gesundes Frühstück spendierten. Danach servierte Landtagsabgeordnete Annette Karl kräftige geistige Kost.

Dass das Land durch die Flüchtlingskrise gespalten ist, hätten die letzten drei Landtagswahlen gezeigt, stellte die Landtagsabgeordnete fest. Sie erkläre sich den Zulauf zur AfD dadurch, dass eine zunehmende Distanz zwischen Politik und Bevölkerung erkennbar sei. Weite Teile der "Berliner Funktionärsclique" verstünden die Sorgen, Ängste und Nöte der Bürger nicht mehr.

Die "krasse Einkommensverteilung in Deutschland", die "Sozialdemokratisierung der CSU" und Abstiegsängste würden von den Rechtspopulisten ausgenutzt. Die Europa-Begeisterung sei weg, sagte Annette Karl. Heute sei Europa eine "Ansammlung von Egoisten", die nach Fördergeldern für ihr Land gierten.

Gegen weite Teile ihrer Partei stellt sich die Neustädterin, wenn sie fordert, den Mindestlohn bei der Beschäftigung von Flüchtlingen nicht auszusetzen. Es dürfe keine Konkurrenz zwischen den unteren Schichten Deutscher und Flüchtlingen entstehen. Annette Karl prangerte die Vermögensverteilung in Deutschland an, die sogar krasser als in den USA sei. Während sich zehn Prozent zwei Drittel des Vermögens teilten, besäßen 40 Prozent der Bevölkerung gar nichts.

Es müssten Strukturen geschaffen werden, die ermöglichten, dass "alle mitkommen", forderte die 56-jährige Mutter von vier Kindern. Die "Steuer-Versteckspielerei" sei einzudämmen.

In der anschließenden regen Diskussionsrunde, die Horst Fuchs, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Ost leitete, prangerte unter anderem Manfred Decker an, dass sich der "Luxus-Wellness-Dampfer Europa zum Kriegsschiff gewandelt" habe. Das Flüchtlingslager Idomeni sei eine Schande für Europa. MdL Annette Karl stimmte ihm zu, und bezeichnete es als "Verlogenheit und Zynismus", wenn man "einerseits Obergrenzen ablehne, sich andererseits aber freue, dass Mazedonien den Zaun dicht" mache. SPD-Stadtverbandschef Norbert Freundorfer beklagte die letzten Wahlergebnisse seiner Partei ("mit 21 Prozent können wir nicht glücklich sein") und warnte vor der AfD: "Wer AfD wählt, wählt Neoliberalismus." Weiden-West-Vorsitzender Herbert Hammer forderte, dass die SPD wieder ihre Kompetenz in sozialen Dingen deutlich machen solle. Beispielsweise: Rentenmisere. Stadtrat Dr. Matthias Loew prangerte Bonuszahlungen für VW-Manager an.
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