Stadtkämmerei überschlägt Kosten für die Stadt Weiden
Integration kostet Geld

Kämmerin Cornelia Taubmann und ihre Mitarbeiter sind das ganze Rathaus abgelaufen. Sie arbeiten an einem groben Überblick, welche Kosten durch den Zuzug an Flüchtlingen auf die Stadt Weiden zukommen. Die größte Unbekannte: Wie viele werden bleiben?

In einem Monat, am 5. Juli, will sie das Ergebnis im Finanzausschuss präsentieren. Einige Eckpunkte:

Auf 1,2 bis 1,5 Millionen Euro Außenstände rechnet die Stadtkämmerin die Summe, welche die Stadt Weiden seit 2015 vorfinanziert hat. Die Erstattung wird in manchen Bereichen unstreitig laufen, etwa bei den Betreuungskosten von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Das Geld dafür kommt unter anderem von der Regierung der Oberpfalz. Bei anderen Beträgen steht ein Fragezeichen dahinter. Beispiel: Die Ausfälle an Einnahmen durch die Belegung der Mehrzweckhalle als Notunterkunft. Wird es dafür Schadensersatz geben? Oder: Wer finanziert der Faschingsgesellschaft den Abschlag für die "Isartaler Hexen", deren Auftritt abgesagt werden musste?

Ein Riesenthema - auch beim Deutschen Städtetag - sind die Kosten der Unterkunft . Sobald Flüchtlinge anerkannt sind, rutschen viele - zumindest vorübergehend - in Hartz IV, bis sie Arbeit haben. In diesem Fall kommt laut Gesetz die Kommune für zwei Drittel der Miete auf. Bürgermeister und Landräte drängen darauf, dass in diesem Fall der Bund komplett einspringt. Denn: Jede Kommune, die sich für Wohnungsbau einsetzt, würde abgestraft - weil sie hinterher womöglich auf Mietkosten sitzen bleibt. Taubmann spricht von einem "deutlichen Konflikt": "Wir wollen keine Brennpunkte. Wir wollen keine Konkurrenzsituation auf dem Mietmarkt und wollen auch berücksichtigen, dass es deutsche Familien in schwierigen Einkommenssituationen gibt, die passenden Wohnraum brauchen." Es fehlt finanzielle Rückendeckung.

Als Sachaufwandsträger für Schulen ist die Stadt finanziell verantwortlich für Schulgebäude, deren Unterhalt und Betrieb. Das gilt auch für den städtischen Kindergarten. Für Kindergärten anderer Träger muss die Stadt einen Defizitausgleich leisten. Mehr Kinder - mehr Kosten. Ein Überblick ist noch schwer: "Wer sagt mir, dass ich künftig nicht zwei Kindergärten mehr brauche?", fragt die Kämmerin. Kernfrage: Wie viele Flüchtlingsfamilien bleiben nach ihrer Anerkennung in der Stadt? "Das ist alles noch sehr unscharf."

Der Stadt sind durch die Flüchtlingssituation Mehrkosten beim Personal entstanden. Vor allem das Jugendamt musste für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UMF) aufgestockt werden. Bis dato hat die Stadt Weiden etwa 130 000 Euro mehr an Personalkosten ausgegeben. Sieben Mitarbeiter wurden eingestellt.

"Kostenlawine"OB Kurt Seggewiß spricht von einer "Kostenlawine" und fragt: "Wer zahlt?" Die Welle der Neuzuwanderung sei abgeebbt. Aber die Integrationskosten laufen weiter. Mitte Juni trifft sich Kanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder, um die künftige Kostenaufteilung zu beraten. Seggewiß: "Gemeinden brauchen verbindliche Aussagen." Dringendste Forderung: "Der Bund muss die flüchtlingsbedingten Mehrkosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger voll übernehmen." Aktuell trägt der Bund 35 Prozent. Wohnraum für Flüchtlinge sei keine herkömmliche Form der Obdachlosigkeit und damit keine kommunale Aufgabe. Sozialdezernent Hermann Hubmann fordert schnelle Hilfe: "Wir wollen die Menschen, die als anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber längerfristig bei uns bleiben, in unsere Gesellschaft integrieren." Aber um das zu meistern, sei "massive finanzielle Unterstützung" von Bund und Ländern nötig. (ca)
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