Strafkammer am Landgericht Weiden verurteilt Crystal-Händler
Nach Crystal-Verkauf an Zoll: Bande muss 10 und 11 Jahre ins Gefängnis

Urteilsspruch am Donnerstagnachmittag: Das Landgericht Weiden sprach die drei Angeklagten (Zweiter von links, Zweiter und Vierter von rechts, im Bild mit Übersetzern) des bandenmäßigen BTM-Handels schuldig. Bild: Götz
 
(Foto: Zollfahndungsamt München)

"Alles, was hier gelaufen ist, war vollkommen korrekt." Vorsitzender Richter Markus Fillinger bricht in der Urteilsverkündung eine Lanze für den Zoll. Die Ermittler hatten einer Bande aus Tschechien zwei Kilo Crystal abgekauft. Die Strafkammer am Landgericht Weiden schickt die drei Angeklagten dafür 10 und 11 Jahre in Haft.

Fillinger fasst den "steinigen Weg" über sieben Verhandlungstage am Donnerstag zusammen: "Ja, es war außergewöhnlich. Wann hat man als Zeugen V-Personen, nicht offen ermittelnde Zollbeamte, SEK-Beamte, die ihre Identität nicht preisgeben?" Er kommt mit Kollege Matthias Bauer und den Schöffinnen zu dem Schluss: "Hier ist nichts Unwürdiges, nichts Rechtsstaatswidriges passiert." Man sei "weit weg von jeder Tatprovokation".

Vertrauenspersonen aus der Szene hatten dem Zoll den Tipp gegeben. Die Bande, vorher als Marihuana-Händler in der Schweiz schon in der Branche, suchte im Frühjahr 2015 Abnehmer für große Mengen Crystal. Sie hätten zwei serbische Labortechniker in der Hinterhand, die aus ephidrinhaltigen Medikamenten monatlich sieben Kilo Crystal kochen könnten. Der Hauptangeklagte Zoran D. kontaktierte einen Landsmann, der - was er nicht ahnte - als Spitzel arbeitete. Das Zollfahndungsamt ließ sich auf das Angebot ein. Als potenter Käufer wurde "Zuhälter Klaus" eingeschleust. Für das erste Kilo - eingebaut in ein Klimagerät - zahlte er 20 000 Euro. Die Übergabe vor einem beliebten Weidener Café war von 15 Observationsbeamten gefilmt und fotografiert worden. "Eine besser dokumentierte Rauschgiftübergabe hat es wohl noch nie gegeben."

Das zweite Kilo brachten die Angeklagten unaufgefordert mit nach Weiden. Sie überließen es dem überraschten Scheinkäufer des Zolls "auf Kommission". "Er war völlig von den Socken", erinnerte Fillinger an das Telefonat des Undercover-Mannes mit seiner Führerin beim Zoll. Beim dritten Treffen erfolgte vor einem Baumarkt die Festnahme. Warum so spät? Staatsanwalt Christian Härtl hatte bis zuletzt gehofft, weitere Bosse und die Crystal-Küche in Tschechien hochnehmen zu können.

Für Fillinger war das Vorgehen des Zollfahndungsamtes alternativlos: "Was soll der Staat tun? Da kommt eine Vertrauensperson, die Kenntnis von einer Gruppierung hat, die große Mengen Drogen quer durch Europa verkauft. Und dann soll der Staat sagen: Schön, dass wir das wissen. Vielleicht erwischen wir mal zufällig einen." Nein, meint der Vorsitzende Richter: "Es war vollkommen richtig, dass man Leute darauf ansetzt."

Die drei Angeklagten machten häppchenweise Angaben. Der Serbe bezichtigte sich als Drahtzieher, habe aber auf Druck vietnamesischer Geldverleiher gehandelt. Die beiden anderen Männer - ein Slowake und ein Tscheche mit Wohnsitz in Nordböhmen - wollen nur als "Schauspieler" dabei gewesen ein, um dem ganzen Seriosität zu verleihen. Fillinger: "Mit Händen zu greifender Unsinn."

Vergleichsweise hoch


Die Rechtssprechung war in solchen Fällen nicht einheitlich. Zuletzt entschieden zwei BGH-Senate pro Ermittlungsbehörden, wenn eine offen erkennbare Bereitschaft genutzt wurde. Fillinger: "Ich glaube nicht, dass diese Geschichte beim Großen Senat landet." Ein Mannheimer Urteil, wo letzte Woche für 150 Kilo Amphetamin 12 Jahre 10 Monate gegeben wurden, kommentierte er: "Wenn die Herrschaften meinen. Bei uns wäre es mehr gewesen. Vergleichende Strafzumessung gibt es nicht."
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Dieter Schmid aus Erbendorf | 22.04.2016 | 13:35  
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