Streit um Flüchtlingspolitik
Seehofer gibt Merkel Schuld am Aufstieg der AfD

Horts Seehofer sagt, er stehe hinter einem gemeinsamen Wahlkampf mit der CDU. Gleichwohl kritisiert er weiter Angela Merkel. Bild: dpa

Eine Entscheidung der Kanzlerin vom September hat aus Sicht von Horst Seehofer die Parteienlandschaft ordentlich durcheinandergewirbelt. Der Ministerpräsident sieht ein Allheilmittel, um den "Spuk der AfD" zu beenden.

Berlin/München. (dpa) Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Flüchtlingspolitik erneut für das Erstarken der rechtspopulistischen AfD verantwortlich gemacht. "Die AfD in dieser Größenordnung ist das Produkt der letzten Monate", bekräftigte Seehofer in der "Welt am Sonntag". Mitte 2015 habe die Partei noch weit unter fünf Prozent gelegen, jetzt sei sie fast überall zweistellig, im Osten sogar bei 20 Prozent. "Die Gründe dafür liegen in der falschen Zuwanderungspolitik der Bundesregierung im September letzten Jahres und dem weiteren Umgang damit", sagte der CSU-Vorsitzende.

Die Kanzlerin hatte im September die deutsche Grenze für die Flüchtlinge aus Ungarn geöffnet. Dieser Schritt war in konservativen Unionskreisen kritisiert worden. Seehofer hatte noch vor kurzem gedroht, einen von der CDU unabhängigen Bundestagswahlkampf 2017 zu führen, sollte Merkel an ihrer Strategie in der Flüchtlingspolitik festhalten.

Die Kanzlerin sagte Anfang Mai, sie setze bei der Abgrenzung zur AfD auf eine inhaltliche Auseinandersetzung und einen Kurs der politischen Mitte. Seehofer hielt dem entgegen: "Wir müssen jetzt Klartext reden und die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Dann können wir den Spuk der AfD beenden." In der "Welt am Sonntag" betonte Seehofer nun, er wolle "gemeinsam mit Angela Merkel in den Wahlkampf marschieren". Das setze eine gemeinsame inhaltliche Plattform voraus. "Das hat für mich Priorität", hob Seehofer hervor. Er sei aber nach den letzten Gesprächen mit der Kanzlerin sehr zuversichtlich.

Führende CDU-Politiker riefen die CSU in den vergangenen Tagen eindringlich auf, die Richtungsdebatten über den Umgang mit der AfD und in der Flüchtlingspolitik zu beenden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) geht davon aus, dass CDU und CSU trotz der Differenzen ein gemeinsames Wahlprogramm vorlegen werden. "Ich bin zuversichtlich, dass es klappt", sagte Kauder der "Rheinischen Post". "Die CSU wird sicher wieder wie beim letzten Mal einen Bayernplan verabschieden. Aber das ist für die CDU kein Problem." (Kommentar)
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