Überraschung im Wahlbetrugsprozess
Verräterisches Geld?

Symbolbild: dpa

Überraschende Wendung im Grafenwöhrer Wahlbetrugsprozess: Der als letzte Sitzung gedachte Verhandlungstermin am Montag war nach 15 Minuten ergebnislos vorbei. Grund ist ein anonymes Schreiben, das am Donnerstag beim Gericht einging.

Grafenwöhr/Weiden. Für Montagnachmittag waren die Plädoyers der Verteidiger Anna Busl (Bonn) und Kay Estel (Chemnitz) sowie des Staatsanwalts geplant. Prozessbesucher stellten sich auf einen längeren Verhandlungstag ein. Doch nach etwa einer Viertelstunde war alles schon wieder vorbei: Nachdem Richter Georg Grüner die Anwesenheit der beiden Angeklagten überprüft und bestätigt hatte, wartete er gleich mit der Überraschung auf: Am Donnerstag sei ein anonymes Schreiben beim Gericht eingegangen.

In einem Umschlag habe sich ein Zeitungsbericht sowie ein Foto befunden. Auf dem Bild sei einer der Hauptzeugen mit viel Geld zu sehen. In einem schriftlichen Zusatz heiße es, dass der Abgebildete bestochen worden sei, um die Angeklagten zu belasten.

Die Folgerungen der Kammer: "Ein anonymes Schreiben ist zu beachten, wenn es im Zusammenhang mit der Anklage steht", sagte Grüner. Ein sachlogischer Zusammenhang zwischen dem Foto und der Anklage sei "nicht abzustreiten". "Das Gericht kann nicht umhin, diesem Beweis nachzugehen", schloss Grüner. Demnach seien zwei Zeugen "zu der Fotografie zu vernehmen".

Die Verteidiger Estel und Busl sowie Staatsanwalt Oliver Schmidt sahen sich an der Richterbank das Schreiben und das Foto an. "Das ist schon eine Menge Geld", meinte Busl. Sie und ihr Kollege Estel sowie Schmidt stimmten dem Gericht zu: "Der Sache muss nachgegangen werden", meinte die Bonner Verteidigerin. Staatsanwalt Schmidt allerdings räumte ein: "Das muss nicht unbedingt in Zusammenhang mit der Verhandlung stehen. Der Zeuge sieht auf dem Bild jünger aus, als er in der Verhandlung erschienen ist." Die Verhandlung wird am Montag, 7. März, um 13.30 Uhr fortgesetzt.

RückblickVor gut einem Jahr waren die zwei Männer zu acht Monaten Bewährung beziehungsweise 6000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Beide hatten gegen das Urteil des Amtsgerichts Berufung eingelegt. Seit Anfang Dezember 2015 sitzen die Stadträte wieder auf der Anklagebank. Sie wehrten sich gegen die Anschuldigung, wahlberechtigte Rumänen bei der Briefwahl beeinflusst zu haben.

Der Fall wurde neu aufgerollt: Alle Zeugen wurden erneut verhört. Die Verteidiger nahmen im Berufungsverfahren neben den rumänischen Zeugen auch einen Stadtangestellten sowie Kriminalbeamte ins Verhör. Sogar Leitender Oberstaatsanwalt Gerd Schäfer saß vor dem Landgericht im Zeugenstand. Er musste sich rechtfertigen, warum er nicht schon nach der Anzeige in den Tagen vor den Kommunalwahlen im März 2014 die betroffenen Briefwahlunterlagen beschlagnahmt hat. "Dann wäre es beim versuchten Wahlbetrug geblieben", hielt ihm Verteidigerin Busl vor. "Eine Vielzahl von Fällen ist bekannt geworden" und "verschiedene Sachverhalte" seien zu prüfen gewesen, erinnerte sich Schäfer. Hätte er die Briefwahlunterlagen gleich beschlagnahmen lassen, hätte er selbst ins Wahlgeheimnis eingegriffen. (esc)
Das Gericht kann nicht umhin, diesem Beweis nachzugehen.Richter Georg Grüner
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