Ungarisches Paar als Drahtzieher angeklagt: Laut Staatsanwalt verantwortlich für Einschleusung ...
Schleuserfahrer glaubten an „Touristen“

Wegen "Einschleusens von Ausländern" steht zurzeit ein ungarisches Ehepaar vor der 1. großen Strafkammer. Eine 29-Jährige und ihr 41-jähriger Mann hatten im Frühjahr 2015 für zahlreiche Syrer, Afghanen, und andere Nationalitäten Fahrten von Budapest nach Deutschland organisiert. Es sind ein gutes Dutzend Prozesstage anberaumt.

Rechtsanwalt Franz Schlama konnte bei einem Rechtsgespräch mit Staatsanwaltschaft Christian Härtl, Landgerichtspräsident Walter Leupold sowie den Richtern Markus Fillinger und Dr. Marco Heß im Gegenzug für ein Geständnis seiner Mandantin eine Strafe zwischen dreieinviertel und dreidreiviertel Jahren heraushandeln. Rechtsanwalt Jörg-Andre Harnisch, der Verteidiger des 41-Jährigen, kam jedoch zu keiner Einigung und fährt nach wie vor einen harten Kurs.

Schulleiter unabkömmlich


Nachdem er bereits am ersten Verhandlungstag die Besetzung des Gerichts gerügt hatte, kritisierte er am Freitag in einer 15-minütigen Darlegung "rechtsfehlerhafte und ermessensfehlerhafte Entscheidungen". Nachdem ein Schöffe krank geworden war, hatte das Gericht einen Hilfsschöffen berufen. Nachdem sich der Leiter einer Schule als "beruflich unabkömmlich" entschuldigt hatte, war ein selbstständiger Geschäftsmann verpflichtet worden. Dieser hatte wiederum lange vorher vereinbarte Geschäfte als Entschuldigung vorgebracht und das Gericht bestellte daraufhin eine Ersatzschöffin.

Harnisch bemängelte nicht nur, dass die Entbindung des Schulrektors von der Pflicht als ehrenamtlicher Richter unnötig gewesen sei. Er kritisierte auch, dass die Entbindung durch Richter Fillinger, statt durch den Vorsitzenden Richer Leupold selbst erfolgt sei. Das Gericht wird über Harnisch' Rüge am Montag entscheiden.

Am Freitag berichteten als Zeugen 16 Polizei- und Zollbeamte aus Sachsen, Bayern und Österreich, wie sie verdächtige Autos mit jeweils drei bis vier Geschleusten angehalten und überprüft hatten.

Ein Bundespolizist sagte, dass der ungarische Fahrer eines Schleuserautos ausgestiegen sei und ihm bedeutet habe: "Nein, nein, nein - es ist alles organisiert!" Eine Kontrolle sei nicht nötig. Ein Ungar (23), wegen seiner Fahrertätigkeit schon abgeurteilt, sagte aus, dass er im Internet eine Stellenanzeige gefunden habe, in der Fahrer gesucht worden seien. Beim Kontakt mit der angeklagten Frau habe er erfahren, dass es darum gehe, "Touristen nach Deutschland zu bringen". 600 Euro habe er bekommen, von denen er 250 Euro weiterleiten musste. Am Montag, 9 Uhr, wird die Verhandlung fortgesetzt.
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