Urteil im Weidener Zivilprozess nach "Diesel-Gate"
VW-Händler muss zahlen

(Foto: dpa)

Im Rechtsstreit um einen "Schummel-Tiguan" ist am Freitag in erster Instanz ein Weidener Autohaus zur Zahlung von 2000 Euro verurteilt worden. Geklagt hatte der Leasingnehmer des Tiguans. Der Dieselmotor war mit manipulierter Software ausgestattet.

Amtsrichter Roland Güll verkündete seine Entscheidung am Freitagmorgen: Demnach liegt ein Mangel vor und damit die Voraussetzung für eine Minderung, zahlbar an die VW Leasing GmbH. Der Anwalt des Autohändlers, Ulrich Schlamminger, behält sich die Berufung zum Landgericht Weiden vor.

Die Rechtslage kurz erklärt: Der Kläger, ein Mann aus dem Landkreis Neustadt/WN, hatte sich 2013 für einen Tiguan auf Leasingbasis entschieden. Er sprach dazu in dem Weidener Autohaus vor. Es folgten die üblichen Verträge: Das Autohaus verkaufte den Tiguan per Kaufvertrag an die VW Leasing GmbH. Der Landkreisbürger schloss dann einen Leasingvertrag mit der VW Leasing.

Die erstrittenen 2000 Euro Minderung gehen laut Gerichtsentscheidung zunächst an die VW Leasing. Im Leasingvertrag sind allerdings obligatorisch die Gewährleistungsansprüche an den Leasingnehmer - in dem Fall den Landkreisbürger - abgetreten. In der Praxis bedeutet das: Wird das Urteil rechtskräftig, bekäme der Tiguan-Fahrer 2000 Euro auf seine monatlichen Raten angerechnet.

VW-Händler zahlt an VW


Es entsteht damit die fast schon kuriose Situation, dass der örtliche freie Händler praktisch an VW - deren hundertprozentige Tochter die VW Leasing ist - Geld zahlen muss. Für ein Auto, das VW manipuliert auf den Markt gegeben hat. Der Autohändler kann in Berufung gehen, was sehr wahrscheinlich ist.

Klagevertreter Dr. Lutz Rittmann ist dennoch zufrieden mit diesem ersten Erfolg für seinen Mandanten, den VW-Fahrer. Bis Mitte des Jahres hatten die Käufer von manipulierten Diesel-Autos vor deutschen Gerichten überwiegend verloren, wenn sie Fahrzeuge an die Händler zurückgeben wollten. Auch im Weidener Streit war zunächst auf Rücknahme und einen fabrikneuen Tiguan geklagt worden. Nach Ablehnung durch VW wurde die Klage in die Forderung auf Minderung umgewandelt.

In München gewann im Mai erstmals der Kunde: Ein Autohändler, in diesem Fall ein Seat-Vertragshändler, musste den Seat eines Münchner Ehepaar zurücknehmen. Eine Rolle spielt für die Richter, dass die Nachbesserung derart lang auf sich warten lässt. Beispiel Tiguan: Seit 1. Juni hätte Volkswagen die Genehmigung des Bundeskraftfahrtamtes - aber bis dato ist der Rückruf nicht erfolgt. Für die Münchener Richter waren über sechs Monate Frist nicht mehr angemessen. Ähnliche Entscheidungen fielen in Passau, Lehrte und Lüneburg. Anwalt Rittmann prophezeit viele weitere Klagen: "Da sind Lawinen unterwegs."

VW lehnt Vergleiche ab


Eine Frage führte im Weidener Zivilstreit zu Irritationen: Warum ist dem Leasingnehmer aus dem Landkreis überhaupt ein Schaden entstanden? Er kann den Tiguan im November ohne Einbußen an die VW Leasing zurückgeben. Laut Anwalt Rittmann hatte er aber anderes vor: Er wollte den Tiguan nach Ablauf des Leasingsvertrags kaufen, "was den Leasingsgesellschaften regelmäßig ja sehr recht ist". Der VW sollte dann für den Kauf eines BMW in Zahlung gegeben werden. Nach dem Abgasskandal hatte der BMW-Händler kein Interesse mehr. Rittmann bestätigt, dass sein Mandant auch mit einem Vergleich auf 1500 Euro zufrieden gewesen wäre. "Wir waren bescheiden." Dies wurde vom Händler, flankiert von VW-Juristen, abgelehnt.

Da sind Lawinen an Klagen unterwegs.Anwalt Dr. Lutz Rittmann
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