Vor dem Weidener Landgericht hat Prozess wegen des Verkaufs von zwei Kilo Crystal an ...
Zeugen bleiben inkognito

Üblicherweise nennt ein Zeuge vor Gericht seinen Namen. Am Donnerstag sieht das vor der 1. Strafkammer anders aus. Vorsitzender Richter Markus Fillinger begrüßt die "Beamten Nummer 1 bis 8". Das Observationsteam des Zolls will nicht enttarnt werden.

Die Zollbeamten lagen auf der Lauer, als im Sommer 2015 auf dem Parkplatz eines Lokals in der Regensburger Straße zwei Kilo Crystal den Besitzer wechselten. Der Käufer: ein nicht offen ermittelnder Zollbeamter mit Codenamen "Klaus". Die Verkäufer: ein 49-jähriger Serbe, begleitet von einem Tschechen (46) und einem Slowaken (55), alle in Tschechien wohnhaft.

Die drei Männer stehen wegen bandenmäßigen Handels von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vor Gericht. Im Raum stehen für alle zweistellige Freiheitsstrafen. Ihre Verteidiger wollen etwas ganz anderes erreichen: die Einstellung des Verfahrens. Nach Ansicht von Verteidiger Rouven Colbatz liegt eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation und damit ein Verfahrenshindernis vor. Die Kollegen Tobias Konze und Franz Schlama schließen sich an.

V-Leute sind gesperrt


Zwar räumt Colbatz' serbischer Mandant die Crystal-Verkäufe ein - aber die Initiative sei nicht von ihm ausgegangen. Er habe eigentlich Autos kaufen wollen, als die türkischen Kontaktmänner "Kerim" und "Biran" ihn überraschend nach Crystal fragten. Sie hätten "nicht locker gelassen" und brachten "Klaus" in Spiel, der zehn Kilo abnehmen wollte.

Staatsanwalt Christian Härtl nennt das "serbische Märchen". Klarheit könnten die türkischen Kontaktmänner "Biran" und "Kerim" bringen. Nur: Sie sind Vertrauenspersonen des Zollfahndungsamtes. Für sie liegt eine Sperrerklärung des Bundesfinanzministeriums vor. Fillinger will das so nicht hinnehmen und kündigt eine Gegenvorstellung im Ministerium an. Er hofft, die V-Leute nach den Ferien doch vernehmen zu können.

Colbatz sieht den Fall schon beim Großen Senat des BGH. Tatsächlich sind sich höchste Richter über die Folgen von Tatprovokation uneins. Der 2. Strafsenat hob 2015 ein Urteil auf. Er berief sich auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der im Verleiten eines Unverdächtigen eine Menschenrechtsverletzung sah. Fast zeitgleich hielt der 1. Senat (für Weiden zuständig) an der üblichen Praxis fest, in solchen Fällen nur die Strafe zu mildern.

Der Serbe gesteht zwar das Drogengeschäft, allerdings sei er dazu quasi genötigt worden: Als er zur ersten Übergabe nicht erschienen sei, habe man ihm einen Mann namens "Der Legionär" geschickt, der ihm mit Gefahr für sich und seine Kinder drohte. Die beiden Mitangeklagten streiten jede Beteiligung komplett ab.

Die Kammer lehnte die Verteidigeranträge auf Aussetzung und Einstellung des Verfahrens ab. Aus den Akten ergibt sich laut Fillinger ein anderes Bild: Gegenüber den V-Leuten hätten die Angeklagten ihre "Superware" angepriesen, zusätzlich 5000 Ecstasy-Tabletten angeboten und nach einer zuverlässigen Lieferschiene für Heroin aus der Türkei gefragt.

"Speisekarte" für Freitag


Fortsetzung am Freitag. Unter anderem mit den Zeugen "Nr. 82121" und "Nr. 82115". Eine Zeugenliste "wie beim Thailänder", scherzte Colbatz.
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