Vorbestraftem 43-Jährigen wird Entgleisung auf Plattform des "Pegida-Fördervereins" zum ...
Haft wegen Internet-Parole

Symbolbild: dpa

Stammtisch- und Hassparolen gegen Asylbewerber oder Flüchtlinge hört man ja leider vielerorts. Oft ist auch das Internet Tummelplatz solcher Äußerungen. Was sich aber ein Altenstädter leistete, sprengt den Rahmen und rief die Justiz auf den Plan.

Er trug auf einer Plattform des "Pegida-Fördervereins" Dresden einen "Beitrag" ein. In dem Forum war gegen die angeblich 600 000 abgelehnten Asylbewerber gehetzt worden. Dabei wurde behauptet, die Lufthansa halte 14 Flugzeuge mit je 500 Sitzplätzen für deren Abschiebung bereit. Der 43-Jährige kommentierte dies mit den Worten: "Früher gab es da mal spezielle Züge dafür. Und die waren auch pünktlich am Ziel. Und ein Zurück gab's nicht. Perfekt, oder?"

Diese eindeutige Befürwortung des Holocausts und die Hetze gegen Menschen nahm ihm ein 37-Jähriger krumm. Der Medienberater aus Stuttgart fertigte Fotos der Internet-Seite und erstattete Anzeige wegen Volksverhetzung. "Viele andere Sachen, die auch nicht schön waren" habe er unter den Kommentaren auf der "Pegida"-Seite gefunden, berichtete der Mann vor Richter Dr. Alexander Wedlich. Wie zum Beispiel, man müsse die Abgeschobenen aus dem Flugzeug werfen. Aber die Tiraden des Angeklagten seien die Heftigsten gewesen.

Personalien verweigert


Die Verhandlung vor Strafrichter Wedlich hatte schon ungewöhnlich begonnen. Der Angeklagte weigerte sich, neben seinem Pflichtverteidiger Tobias Konze Platz zu nehmen. Außerdem wolle erst geklärt haben, "ob es sich um ein richtiges Gericht handele und ob eine natürliche Person oder eine Organisation angeklagt" sei. Auch seine Personalien anzugeben, weigerte sich der Hartz-IV-Empfänger. Wedlich reagierte pragmatisch und gab zu Protokoll: "Keine Angaben zu den Personalien. Aber gerichtsbekannt." Gerichtsbekannt ist der Mann mindestens seit 16 Jahren. Denn 13 Vorstrafen - vom Falscheid über Urkundenfälschung, Betrug, Nötigung und Beleidigung bis zu betrügerischem Bankrott und Vorenthalten von Arbeitsentgelt - zieren sein Bundeszentralregister.

Im Laufe der Verhandlung äußerte sich der gelernte Kfz-Mechaniker und Berufskraftfahrer dann doch noch zu den Vorwürfen von Staatsanwältin Franziska Reichl. Er sei nicht der Einsteller des Kommentars gewesen. Auf seinen PC hätten viele Leute Zugriff. Rechtsanwalt Konze beantragte deshalb Freispruch. Wenn es nicht absolut feststehe, dass es sein Mandant gewesen war, der von seinem Facebook-Account aus den Eintrag erstellt hatte, könne man ihn nicht verurteilen.

Staatsanwältin Reichl dagegen stellte fest, dass durch den Screenshot eindeutig die Täterschaft des Verheirateten bewiesen sei und forderte eineinhalb Jahre ohne Bewährung. Richter Wedlich urteilte auf ein Jahr Haft - ohne Bewährung. Es gebe "keinen Hauch eines Zweifels" an der Schuld. Die Einlassung des Angeklagten sei eine reine Schutzbehauptung.

Keine Bewährung möglich


Die Vielzahl seiner Vorstrafen und dass er dreifach unter Bewährung steht, mache den Gedanken an eine Strafaussetzung überflüssig. Auch das Verhalten des Mannes in der Verhandlung zeige, dass er sich nicht an die Rechtsordnung halten wolle. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der 43-Jährige kann Berufung zum Landgericht einlegen. Allerdings kann es sein, dass der Angeklagte dann einen anderen Anwalt braucht: Pflichtverteidiger Konze hat am Mittwoch die Entpflichtung von dem Mandanten beantragt.
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