Weidener Genossen holen "politischen Aschermittwoch" am Donnerstag nach
SPD wettert gegen Maulkorb

Roland Richter ging mit dem politischen Gegner alles andere als zimperlich um. Bild: Otto

"Der Aschermittwoch fällt heuer auf einen Donnerstag. Zünftig wird's dennoch", versprach SPD-Fraktionsvorsitzender Roland Richter zu Beginn seiner Rede. Und er schonte die politischen Gegner nicht.

Die Traditions-Veranstaltung war wegen des Zugunglücks in Bad Aibling verschoben worden. Richter tischte in der "Almhütte" deftig und selbstbewusst auf und versprach, dass man sich den Mund nicht verbieten lassen werde. "Ginge es nach Bärnklau und Pausch, nachfolgend nur noch ,BP' genannt, dürften wir heute gar nicht hier sitzen, geschweige denn politische Reden halten", ätzte Richter.

"Wir wollen oft reden"


Ginge es nach "BP", müsse man ein Schweigegelübde ablegen, fuhr der SPD-Mann fort - in Anspielung auf das SPD-Pressegespräch im vergangenen Jahr zur Stadtentwicklung. Damit habe man offenbar den exklusiven bayernweiten Konzessionsvertrag der CSU für Erfolgsmeldungen missachtet, so Richter weiter. Man lasse sich keinen Maulkorb verpassen, "weil wir reden, wann wir wollen und sooft wir wollen. Und wer uns kennt, weiß: Wir wollen oft".

Ein weiteres Thema war die AfD. Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie der Gewerbe- und Erbschaftssteuer, Privatisierung des Arbeitslosengelde I und grünes Licht für das Freihandelsabkommen: "Die sind so marktradikal, da wünschst du dir fast die FDP zurück."

Der SPD-Fraktionschef setzte sich für mehr Differenzierung in der Flüchtlingsfrage ein. "Die einen schweigen, weil sie Angst haben, in die rechte Ecke gestellt zu werden. Die anderen schweigen, weil sie sich für Mitgefühl und Menschlichkeit gegenüber Flüchtlingen rechtfertigen oder sogar schief anschauen lassen müssen." Durch Schweigen werde man das Problem nicht lösen. Denn dieses Thema spalte die Stadt in zwei Lager. Leider habe die CSU mit ihren täglichen Parolen und einem "Vorschlagsüberbietungswahnsinn" die Feinde der Demokratie wieder aus der Versenkung hochgeholt. In einer gefestigten Demokratie müsse auch so ein Thema sachlich und fair diskutiert werden. Es gehe um Lösungen, nicht um Schuldzuweisungen.

Viele Bürger fragten sich, ob Weiden die finanziellen Aufwendungen der Migration schultern könne. Die Frage sei berechtigt und sehr akut. Man habe sich als Fraktion sehr früh und sehr klar positioniert. "Wir werden die uns übertragenen Aufgaben erfüllen, aber wir erwarten von den Zuständigen in Bund und Land eine 100-prozentige Einhaltung der Zusagen und Verpflichtungen", sagte Richter mit Blick auf die prekäre Finanzsituation der Stadt.

Diese Nöte seien nicht selbstverschuldet. Ursache sei vielmehr, dass die Gewerbesteuer seit über zehn Jahren bei etwa 20 Millionen Euro stagniere. Viele große Unternehmen zahlten keine Gewerbesteuer.

Richter verwies aber auch auf viele positive Entwicklungen. Mit 26 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sei Weiden "das Beschäftigungszentrum der nördlichen Oberpfalz". Mit der Stadtgalerie und dem neuen Gewerbegebiet Weiden-West IV habe man zwei weitere Trümpfe in der Hand. "Unser Ziel: Weiden wird das Silicon-Valley des Naabtals." Stolz blicke die SPD auf die Entwicklung zum "Konzern Stadt". Mit der Anfang des Jahres gegründeten Stromnetz Weiden GmbH kehre das Stromnetz in kommunale Hände zurück.

Nicht noch mehr belasten


Die SPD mache auch den Mund auf, wenn es um Stromtrassen und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg gehe. Beide Infrastrukturprojekte hätten ihre Berechtigung. "Es kann aber nicht sein, dass die dünn besiedelte Oberpfalz alle Last abbekommt, während wählerstarke Regionen von der CSU geschont werden."
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