Weidener Justiz im Ausnahmestand: 37-Jähriger klagt nach Unfall vor Gericht –und verliert
Reichsbürger mit einem „Tic“

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an, haben eigene Pässe und Führerscheine, viele zahlen ihre GEZ-gebühren nicht. Das führt zum Dauerkontakt mit dem Staat, den sie doch eigentlich so ablehnen. Bild: dpa

Der Staatsschutz ist da. Justizwachtmeister durchsuchen Taschen. Polizeibeamte kontrollieren Ausweise. Die Weidener Justiz im Ausnahmestand. Und warum? Mal wieder steht ein Gerichtsverfahren unter Beteiligung eines Reichsbürgers an.

Es wäre nicht das erste Mal gewesen, dass sich eine Verhandlung mit einem "Germaniten" zum Kasperltheater entwickelt. Sie haben eigene Ausweise, Fantasie-Identitäten aus einem Staat, den es gar nicht gibt. Am Dienstag kommt der Kläger erst gar nicht. Es handelt sich um einen ehemaligen Zeitsoldaten der Bundeswehr, Jahrgang 1979, wohnhaft im Nürnberger Land.

Auch seine Rechtsvertretung - der "Verband Deutscher Rechtssachverständiger 1871" - glänzt durch Abwesenheit. Wer die Homepage aufruft, weiß, woran er ist: "Wir wagen uns, unsere Rechte zu verteidigen." Dahinter weht die Reichsflagge in schwarz-weiß-rot.

In der Verhandlung vor Zivilrichter Peter Werner wird es nichts mit der "Verteidigung der Bürgerrechte". In Abwesenheit des Klägers weist der Richter die Klage ab. Der Anwalt einer Versicherungsanstalt, Gerald Hößl aus Bayreuth, kann sich freuen. Er kann mit wenig Zeitaufwand der Versicherung und dem Versicherungsnehmer eine Erfolgsmeldung überbringen.

Bei der Bundeswehr


Es ging um einen Streitwert von 180 000 Euro. Der Zeitsoldat wollte Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall einklagen. Durch den Unfall, der sich schon 2007 auf der B22 bei Altenstadt/WN ereignete, sei er berufsunfähig. Er leide an einer Tic-Störung - genauer gesagt an einem Tourette-Syndrom. Beklagter ist der Unfallgegner.

Das Gerichtsverfahren lief bereits seit vier Jahren. Mehrere Gutachter wurden eingeschaltet, zuletzt ein Neurologe. Dieser kam zu der Ansicht, dass die Tic-Störung nicht unfallbedingt sei. Das gesundheitsbedingte Ausscheiden aus den Diensten der Bundeswehr ist damit nicht auf den Unfall zurückzuführen.

Ein Anwalt des 37-Jährigen hatte sein Mandat im Lauf des mehrjährigen Verfahrens niedergelegt. Zuletzt meldete der besagte "Verband Deutscher Rechtssachverständiger" an, den Franken zu vertreten. Daher der polizeiliche Aufwand am Dienstag - nach einigen aufsehenserregenden Auftritten vor bayerischen Gerichten und den Todesschüssen von Georgensgmünd verständlich.

Tatsächlich ist das eigentlich Interessante, dass sich der "Verband Deutscher Rechtssachverständiger" im September in einem Hotel in Tännesberg im Landkreis Neustadt/WN zu einer Fortbildungsveranstaltung getroffen hat. Als Organisator trat ein Mann aus dem Landkreis Schwandorf auf, der im Internet mit der Reichsflagge posiert.

Die Reichsbürger aus allen möglichen Orten der Region bleiben dem Land- und Amtsgericht Weiden erhalten. Der nächste Einsatz für die Polizei bei der Justiz steht schon fest: Am Donnerstag, 24. November, hat die Berufungskammer das zweifelhafte Vergnügen mit Reichsbürgern. Dann geht es um versuchte Erpressung und Volksverhetzung.
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