"Wir kommen an die Leute ran"
Strafverfolgung auch ohne U-Haft: Staatsanwaltschaft Weiden reagiert auf Polizei-Vorwürfe

Wenn wir einen Verdächtigen für den Moment weiterreisen lassen, heißt das nicht, dass es keine Strafverfolgung gibt.

Zwei Politikerbesuche an der Grenze, eine Klage. Sowohl gegenüber Gesprächspartnern von der CSU als auch der SPD beschwerten sich Vertreter der Polizeiinspektion Fahndung (PIF) in Waidhaus: Die Justiz gehe zu lasch mit aufgegriffenen Straftätern um, lasse zum Beispiel Diebe laufen (wir berichteten). "In 90 Prozent der Fälle", so konkretisierte Johannes Zeug (PIF), folgten keine Konsequenzen. Vorwürfe, denen Leitender Staatsanwalt Gerd Schäfer vehement widerspricht: "Wenn wir einen Verdächtigen für den Moment weiterreisen lassen, heißt das nicht, dass es keine Strafverfolgung gibt."

Schäfer schildert einen exemplarischen Fall: Bei einem Osteuropäer, der in Richtung Heimat reisen will, entdeckt die Polizei einen Kofferraum voller mutmaßlichem Diebesgut - alles neuwertige Sachen, beispielsweise hochwertiges Parfüm. "Es gibt keine Quittungen, keine schlüssige Erklärung, woher das stammt, aber es gibt auch kein Geständnis." Klarer Fall? Eben nicht. Soll der Ermittlungsrichter den Verdächtigen nun in Untersuchungshaft schicken, müsse diesem "eine halbwegs konkrete Tat" nachgewiesen werden. Zunächst müsste also feststehen, in welchem Geschäft er die Ware entwendet habe, "in Österreich, in Frankreich, irgendwo in Deutschland". Allein diese Ermittlungen könnten sich hinziehen. Bei U-Haft seien die Behörden jedoch gehalten, besonders schnell zu ermitteln.

Der Chef der Weidener Staatsanwaltschaft verweist generell darauf, dass beim Antrag auf U-Haft zwei Voraussetzungen erfüllt sein müssen: dringender Tatverdacht und ein Haftgrund wie Fluchtgefahr. Und die Verhältnismäßigkeit müsse gewahrt sein: "Ein Verdacht auf Ladendiebstahl reicht in der Regel nicht aus, jemanden in Untersuchungshaft zu nehmen." Im Gegensatz beispielsweise zum mutmaßlichen Wohnungseinbruch. Schäfer: "Da ist die Linie ganz klar."

In Ruhe ermitteln


Aber auch, wenn der Staatsanwalt im Falle des Parfümdiebs keinen Haftantrag stellt: "Im europäischen Ausland kommen wir auch später an den Täter heran. Fürs erste werden seine Daten festgehalten und das mutmaßliche Diebesgut sichergestellt. Dann können wir in Ruhe ermitteln. Die Strafverfolgung ist in jedem Fall gesichert." Und sollte sich ein Täter tatsächlich seiner Strafe entziehen, werde er zumindest im Bundesgebiet per Haftbefehl gesucht. Der Leitende Oberstaatsanwalt: "Dann können Sie damit rechnen, dass er nicht mehr einreist. Wäre das aus Sicht der Bevölkerung so negativ?"

Schäfer äußert Verständnis für den "persönlichen Frust" von Polizisten, die einen ertappten Täter ziehen lassen müssen. Er will aber auch nicht verhehlen, dass ihn und seine Kollegen die öffentliche Kritik aus Waidhaus getroffen hat. "Solche Probleme können wir in Besprechungen klären." Für anhaltende Verstimmung werde der Vorgang jedoch sicher nicht sorgen, meint er: "Die Polizei und wir ziehen ja an einem Strang."
Wenn wir einen Verdächtigen für den Moment weiterreisen lassen, heißt das nicht, dass es keine Strafverfolgung gibt.Leitender Oberstaatsanwalt Gerd Schäfer


Hart und gerechtWoran es liegt, darüber will Leitender Oberstaatsanwalt Gerd Schäfer nicht mutmaßen. Tatsache sei jedoch: "Die Crystal-Fälle gehen zurück." Ein Trend, der 2015 spürbar gewesen sei. "Bis dahin waren drei von unseren elf Staatsanwälten nur mit Betäubungsmittelsachen beschäftigt. Dieser Druck hat nachgelassen, wir können etwas durchschnaufen." Die Gesamtzahl der eingehenden Fälle sei zwar weiter ausnehmend hoch. Das hänge jedoch mit der Flüchtlingswelle zusammen, konkret: dem vielfachen Verdacht der "unerlaubten Einreise". Meist würden diese Verfahren dann eingestellt, weil ein Asylantrag zu erwarten sei.

Das Jahr 2016 sieht Schäfer im Zeichen der Wohnungseinbrüche. Gegen diese Straftaten, die sich auch in der Region häufen, wolle die Justiz mit aller Härte vorgehen. Überhaupt: Der Unterstellung, dass sich gerade die Weidener Justiz "zu lax" gegenüber Straftätern verhalte, tritt der Leitende Oberstaatsanwalt energisch entgegen. "Ich werde 59, habe meine Erfahrungen mit Strafjustiz in Deutschland und bekomme da auch Vieles mit. Mit Fug und Recht kann ich behaupten: In Weiden gibt es eine nicht ungerechte, aber harte Strafverfolgung. Und dafür steht die ganze Justiz hier." (rg)
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