Bauausschuss fein raus

Klage abgewiesen. Aufatmen im Bauamt und bei den Stadträten im Bauausschuss. Nach fast zwei Jahren ist nun entschieden, dass die Stadt keinen Schadenersatz leisten muss. Im Sommer 2013 hatten die Stadträte dee Baugenehmigung verweigert, obwohl ein positiver Vorbescheid ergangen war und das Projekt als genehmigungsfähig galt.

Das geplante riesige Mehrfamilienhaus in einem Gartengrundstück im Hammerweg hätte alle Dimensionen gesprengt, begründete die Mehrheit des Bauausschusses damals die Ablehnung. Die Bauverwaltung hatte zuvor für einige angefragte Details dem Investor aus Neunburg vorm Wald einen positiven Vorbescheid erteilt.

Der Bauträger, dem kein Ablehnungsbescheid zugestellt wurde, verklagte die Stadt wegen der vermeintlichen "Amtspflichtverletzung" auf Zahlung von fast 49 000 Euro Architektenhonorar sowie entgangenem Gewinn zwischen 200 000 und 400 000 Euro. Auch die "vorgerichtlichen Anwaltskosten" in Höhe von 1822 Euro forderte der Kläger von der Stadt Weiden ein.

Er machte sich jedoch selbst einen Strich durch die Rechnung: Anstatt auf den Bescheid zu warten oder eine Untätigkeitsklage zum Verwaltungsgericht zu erheben, verkaufte er nur wenige Tage nach der Bauausschusssitzung das Areal an den Nachbarn. Dr. Lutz Rittmann, der die Stadt Weiden beim Zivilprozess vor dem Landgericht Weiden vertrat, zitiert aus dem Urteil: Es könne dahingestellt bleiben, ob eine verschuldete Amtspflichtverletzung der Stadt vorliege bzw. gesehen werden könne, jedenfalls greife hier der Haftungsausschluss. Die Ersatzpflicht trete nämlich nicht ein, "wenn der ,Verletzte' vorsätzlich oder fahrlässig es unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden." "So liegt es hier. Das war für mich von Anfang an klar", betont Dr. Rittmann.

Nach Überzeugung des Gerichts wäre es dem Investor ohne weiteres zumutbar gewesen, zunächst die förmliche "Verbescheidung" des gestellten Bauantrages abzuwarten, Verpflichtungsklage zum Verwaltungsgericht zu erheben und - falls darüber über einen längeren Zeitraum nicht entschieden wurde - eine Untätigkeitsklage in Form einer Verpflichtungsklage nachzureichen.

Die Klage des Bauträgers musste schon daran scheitern, so Dr. Rittmann, dass er das Baugrundstück eigentlich vorschnell verkaufte und danach den falschen juristischen Weg wählte. Das Verwaltungsgericht wäre die erste Adresse gewesen. Der Kläger habe nun noch die Möglichkeit, in Berufung zu gehen.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.