Die Gewerbesteuer
Unberechenbar und ungeliebt

Symbolbild: dpa
 
Weil große Areale fehlen, werden interkommunale Lösungen immer wichtiger. - Michael Cerny, Oberbürgermeister Stadt Amberg
 
Mit Ausnahme von Landwirten und Freiberuflern unterliegen alle Unternehmen der Gewerbesteuer. Für Einzelunternehmen und Personengesellschaften gilt allerdings ein Freibetrag von 24 500 Euro im Jahr, und die Gewerbesteuer wird auf die Einkommensteuer angerechnet. Vereinen steht ein Freibetrag von 5000 Euro zu. Die Grafik zeigt deutlich das kommunale Stadt-Land-Gefälle im Raum Weiden bei den Hebesätzen und die weitgehende Parität im Raum Amberg.

Die Höhe der Gewerbesteuer als Standortnachteil? Schnelles Internet, Zentralität oder Verkehrsanbindung sind mindestens genauso wichtig. Und für die Sanierung des kommunalen Haushalts taugt die Gewerbesteuer schon gar nicht. Andere Einnahmequellen laufen ihr inzwischen den Rang ab - und sind weit verlässlicher.

Amberg/Weiden. "Die Bedeutung der Gewerbesteuer wird überschätzt", sagt Hans Donko. Der Bürgermeister der Stadt Erbendorf (Kreis Tirschenreuth) rechnet vor, dass von der Gewerbesteuer weit weniger als 30 Prozent netto bei den Kommunen verbleiben. Denn Gewerbesteuer- und Kreisumlage, weniger Schlüssel-Zuweisungen u. a. reduzieren die Brutto-Einnahmen gewaltig. Wie zahlreiche Gemeinden musste die finanzschwache Stadt Erbendorf (Pro-Kopf-Verschuldung 1800 Euro) ihre Gewerbesteuer dem Landesdurchschnitt anpassen, um vom Freistaat "Stabilisierungs-Hilfe" zu erhalten: auf 330 Hebesatz-Prozent-Punkte.

Bürgermeister Donko setzt auf eine andere Strategie, nämlich Gewerbegrundstücke zu einmalig günstigen Preisen anzubieten. Mit damals 80 Prozent staatlicher Förderung wies Erbendorf Ende der 90er Jahre 15 Hektar Gewerbegebiet aus. Etwa 50 Firmen - vom Ein-Mann-Betrieb bis zum Mittelständler mit 120 Beschäftigten - siedelten seitdem an: zum sensationellen Quadratmeterpreis von 8 Euro, voll erschlossen. Manche Kommunen hegen den Argwohn des "Dumpings". Donko: "Wir betreiben keine Abwerbungs-Politik. Aber bei Neu-Ansiedlungen legen wir uns mächtig ins Zeug."

Eine Art wirtschaftliche "Anker" in der Region bilden die Oberzentren Amberg und Weiden; sie haben bei der Gewerbesteuer mit jeweils 380 Prozentpunkten gleichgezogen: Was wohl auf diesem Feld die einzige Gemeinsamkeit darstellt. Weiden geht finanziell am Stock. Die einstmals 32 Millionen Euro aus den "Boom-Town-Zeiten" verringerten sich um annähernd die Hälfte auf 17,5 Millionen Euro (2015). In diesem Jahr beträgt nach Auskunft von Steuer-Abteilungsleiter Stefan Frischholz zwar der Ansatz 20,5 Millionen Euro; mit derzeit 18,6 Millionen Euro hinkt die Realität jedoch hinterher. 2012 erhöhte Weiden den Hebesatz von 350 auf 380: "Unsere Erwartungen haben sich nicht erfüllt", bekennt offen Oberbürgermeister Kurt Seggewiß. Die Gewerbesteuer als Standortfaktor sei inzwischen "nachrangig". "Es zählen qualifiziertes Personal, Cluster oder Verkehrsanbindung."

Steuer-Optimierung


In Amberg hatte 2013 eine Stadtratsmehrheit die Anhebung der Gewerbesteuer von 350 auf 380 Prozent - gegen die CSU - durchgesetzt. Oberbürgermeister Michael Cerny bedauert heute noch den Wegfall dieser "gewissen Symbolik": "Denn mit einem Hebesatz von 380 Prozent schwimmen wir mit den meisten anderen Kommunen mit." Auch in Amberg wurden die Hoffnungen enttäuscht: Die Gewerbesteuer-Einnahmen sanken von 30 Millionen (2013) auf 23,4 Millionen (2014) und 26,07 Millionen Euro (2015). Meist nur hinter vorgehaltener Hand äußern die befragten Kommunalpolitiker ihren Unmut, dass die Hauptlast der Gewerbesteuer die kleineren Betriebe tragen, während die Großen mit allerlei finanztechnischen (legalen) Kniffen ihre Gewinne steuerlich "optimieren". Johann Mauerer, Bürgermeister der kleinen Gemeinde Georgenberg (Kreis Neustadt), ist sauer: "Die kleinen Firmen sind die Dummen, weil die großen Unternehmen bei ihren Gewinnen tricksen, um Gewerbesteuer zu vermeiden."

Zudem sehen viele Kommunalpolitiker die Gewerbesteuer nicht als beständige Einnahmequelle. "Sie ist nicht das Non-Plus-Ultra und unterliegt konjunkturell starken Schwankungen", meint Franz Mädler, Bürgermeister von Ursensollen. Auch hier überrunden die Einnahmen aus der Einkommensteuer (1,85 Millionen Euro) deutlich die Gewerbesteuer (1,1 Millionen Euro).

Finanzielle Schieflage


In der Region ragen mit je 400 Punkten Sulzbach-Rosenberg sowie die ländlichen Gemeinden Theisseil und Georgenberg im Kreis Neustadt/WN heraus. Wegen der angespannten Haushaltslage erhöhte Sulzbach-Rosenberg 1994 von 350 auf 400 Punkte. Mit 52 Millionen Euro im Soll und einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2700 Euro ist die Stadt eine der finanzschwächsten Kommunen in Bayern. Andreas Eckl, Leiter der Finanzverwaltung, stellt fest, dass der Anteil aus der Einkommensteuer mit 7,4 Millionen Euro dem Gewerbesteuer-Aufkommen mit durchschnittlich 6 Millionen Euro inzwischen "den Rang abgelaufen hat". Und "die Einkommensteuer bleibt uns in voller Höhe." Weil auch Georgenberg "finanziell am Hund" war (Geschäftsleiter Josef Pilfusek), stieg 2000 auf Drängen der Regierung der Hebesatz von 320 auf 400 Punkte. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer betragen übersichtliche 114 900 Euro (2014) und 115 084 Euro (2015). Bürgermeister Mauerer denkt inzwischen "ernsthaft" über eine Senkung des Hebesatzes um 20 Prozent nach.

Weil große Areale fehlen, werden interkommunale Lösungen immer wichtiger.Michael Cerny, Oberbürgermeister Stadt Amberg


Die kleinen Firmen sind die Dummen, weil die großen Unternehmen bei ihren Gewinnen tricksen, um Gewerbesteuer zu vermeiden.Johann Mauerer, Bürgermeister der Gemeinde Georgenberg

327 Prozent


Den ungewöhnlichsten Gewerbesteuer-Hebesatz der Oberpfalz verbucht die 962 Einwohner zählende Gemeinde Falkenberg (Kreis Tirschenreuth) mit genau 327 Prozentpunkten. "Sie entsprachen 2015 exakt dem Landesdurchschnitt und waren Voraussetzung für die Stabilisierungshilfe", sagt Bürgermeister Herbert Bauer. Die kleinste Gemeinde der Nordoberpfalz weist eine Steuerkraft von 900 Euro pro Einwohner auf und freut sich über eine Gewerbesteuer von 650 000 Euro im Jahr - bei steigener Tendenz. 95 Prozent davon stammen dem Vernehmen von einer einzigen Firma. Vor 20 Jahren betrug das Gewerbesteuer-Aufkommen bescheidene 20.000 D-Mark.

Politisch sinnvoll


Kümmersbruck hat als direkte Nachbargemeinde von Amberg den gleichen Hebesatz von 380 Prozentpunkten. Größte Arbeitgeber sind ein Weltunternehmen und die Bundeswehr. Bürgermeister Roland Strehl findet einen einheitlichen Hebesatz im Raum Amberg für "politisch sinnvoll". "Auch bei Gewerbe-Ansiedlungen ist es wichtig, dass regional gedacht wird." Der Anteil aus der Einkommensteuer (fast 5,5 Millionen Euro) hat längst die Gewerbesteuer (2015: 2,3 Millionen Euro) eingeholt. Der Quadratmeter Gewerbegrund kostet rund 35 Euro.

Kommunaler WohlstandVon der blanken Not zahlreicher Kommunen zur Prosperität: "Schuldenfrei" ist der Markt Parkstein (Kreis Neustadt/WN); er kann sich deshalb einen Mini-Hebesatz von 300 Prozentpunkten leisten, der wiederum einem prosperierenden Weltunternehmen zugute kommt, das 2015 fast im Alleingang 3,6 Millionen Euro Gewerbesteuer in die Gemeindekasse spülte. Viele Gemeindeoberhäupter dürften Bürgermeisterin Tanja Schiffmann um die aktuelle Aufgabe der "Rücklagen-Bildung" beneiden. Ebenfalls mit bescheidenen 300 Prozentpunkten operiert die Gemeinde Altenstadt/WN. Bürgermeister Ernst Schickedanz spricht von einer "guten finanziellen Lage", die Pro-Kopf-Verschuldung betrage 81 Euro. "So lange wir so gut dastehen, wird sich am Hebesatz auch nichts ändern." Die Gewerbesteuer bringt 1,2 bis 1,4 Millionen Euro im Jahr. Wegen der Zentralität, Infrastruktur (schnelles Internet) und Verkehrsanbindung siedelten in den letzten Jahren einige Weidener Unternehmen nach Altenstadt um. (cf)


Die WirtschaftBei der jüngsten Standort-Umfrage der IHK für die Nordoberpfalz erhielt die Belastung durch die Gewerbesteuer die Note 2,45. Als "indifferent, aber im Grunde gut" beurteilt Gremiums-Geschäftsführer Florian Rieder die Note. Sein Amberger Kollege Johann Schmalzl verweist darauf, dass die Gewerbesteuer letztendlich beim Ertrag fehle. "Wir sollten dieses Geld lieber bei den Unternehmen lassen." Immerhin könne die Gewerbesteuer ein Bindeglied zum Standort sein. (cf)

Das Ideal wankt arg


Angemerkt von Clemens Fütterer

Die "Gobal Player" sind im Umland von Weiden ebenso daheim wie in der Nachbarschaft von Amberg. Die Gemeinden im Einzugsgebiet der beiden Oberzentren unterscheiden sich wenig in der Qualität ihrer prosperierenden Unternehmen, dafür um mehr so bei der Höhe ihrer Gewerbesteuer: In der Nordoberpfalz herrscht steuerlich ein Stadt-Land-Gefälle von rund 20 Prozent, während in der mittleren Oberpfalz das Umland bei der Gewerbesteuer aufgeholt hat: Was für die regionale Ausgewogenheit sinnvoll ist. 2012 gab es die Drohkulisse von der "Verlagerung in den Landkreis", als Weiden die Gewerbesteuer von 350 auf 380 Prozentpunkte schraubte. Diese Diskussion hält unterschwellig bis heute an.

In (fast) keinem Fall führte die Gewerbesteuer-Anhebung zum erhofften Geldsegen bei den Kommunen. Gerade die großen Mittelständler entziehen sich der fiskalischen Pflicht mit einer effizienten Gewinnverteilung auf die verschiedenen Standorte. Dieser "Gestaltungsspielraum" wird ziemlich offen eingeräumt. Erhöhungen treffen somit vorwiegend die kleinen Firmen, was wohl kaum dem politischen Gerechtigkeitsempfinden entsprechen dürfte. In der Realität wankt heftig das kommunale Ideal einer "Beteiligung der regionalen Wirtschaft an der guten Infrastruktur" (Ambergs OB Cerny).

clemens.fuetterer@derneuetag.de
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