Gewerkschaft und Betriebsräte der Kliniken Nordoberpfalz AG fordern Solidarität von Ärzten
"Wir mussten massiv bluten"

Auch Ärzte müssen verzichten, finden die Verdi-Vertreter und Bezirksräte der Kliniken Nordoberpfalz AG mit Blick auf die aktuellen Tarifverhandlungen, die mit der heutigen Abstimmung der Tarifkommission scheitern könnten: (von links) Roland Gleißner, Udo Blätterlein, Monika Selch (alles Betriebsräte), Gewerkschaftssekretärin Manuela Dietz, sowie die Betriebsräte Joachim Hofmann, Gunar Prauschke und Carina Seebauer. Bild: Götz

Das Maß ist voll, klagen Verdi-Vertreter und Betriebsräte. Zu hoch sei die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten der Kliniken Nordoberpfalz AG. In der Folge steige der Krankenstand. Die Kürzung des Weihnachtsgeldes sorgte auch nicht gerade für einen Motivationsschub. Und nun? Nun steht sogar der Tarifvertrag Zukunftssicherung auf der Kippe.

"Mit dem Personal kann man die Arbeit nicht mehr schaffen", sagt Krankenschwester und Betriebsratsvorsitzende (Region West) Monika Selch. Darüber sind sich am Montag alle einig im Hotel "Zur Post". Betriebsräte der Kliniken Nordoberpfalz AG und Verdi-Vertreter sitzen hier an einem Tisch, bitten zum Pressegespräch und erklären, 85 000 Überstunden leisteten die 1900 Vollkräfte allein 2015. Eine Entlastung sei nicht in Sicht. Die Stimmung ist entsprechend mies. Vor allem auch der Ärzte wegen.

Denn am Donnerstag wurde bekannt, dass der Marburger Bund - er vertritt die Interessen der Ärzte -, sich gegen eine tarifliche Regelung für sein Klientel ausgesprochen hat. "Die Ärzte stehen also nicht zu unserer Solidargemeinschaft", erklärt Verdi-Sekretärin Manuela Dietz. "Wir arbeiten alle zusammen, also sollten wir auch alle zusammen verzichten", argumentiert Monika Selch.

Entsprechend lautet eine zentrale Forderung der Gewerkschaft in den Verhandlungen zur Fortführung des Tarifvertrags Zukunftssicherung. "Seit 2006 haben die Beschäftigten der AG etwa 12 Millionen Euro eingebracht", rechnet Joachim Hofmann, Betriebsratsvorsitzender der Region Süd, vor. Seit 2009 aber hätten die Ärzte keinen Verzicht mehr geübt. "Wir dagegen mussten massiv bluten", ergänzt Monika Selch.

Im Gegenzug garantierte die AG, auf betriebsbedingte Kündigungen und Outsourcing zu verzichten sowie Krankenpflegeschüler zu übernehmen. Mit der Sitzung der Verdi-Tarifkommission am heutigen Abend könnte der Vertrag aber Geschichte sein. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist hoch. Zu sehr sorgt der Ärzte-Ausstieg für Unmut, weiß Dietz. In der Folge würde wieder der reguläre Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst gelten. Mit allen Rechten - wie das auf Weihnachtsgeld - und allen Pflichten: "Outsourcing ist wieder möglich, Schülerübernahmen nicht verpflichtend", erläutert Hofmann.

Eine Erfolgsmeldung in Sachen betriebliches Gesundheitsmanagement hat die Gewerkschaft auch in petto: Nach zweieinhalb Jahren Verhandlungen, in die sich auch Arbeitsrichter eingeklinkt hatten, einigten sich die Kliniken AG und Verdi auf eine Betriebsvereinbarung zum Thema Arbeitszeit. Sie tritt im Juni in Kraft und regelt etwa die Zahl der zumutbaren Überstunden, der Nacht- und Wochenenddienste im Monat, erklärt Manuela Dietz. (Hintergrund)

HintergrundUm mittelfristig die laut Gewerkschaft und Betriebsrat stark angespannte Personalsituation in der Kliniken AG zu entschärfen, braucht es den Bund. "Er muss eine gesetzliche Personalbemessung verabschieden", fordert Roland Gleißner, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats der Kliniken AG und Krankenpfleger im Haus Tirschenreuth. Das allein aber reicht nicht: "Ich weiß um die wirtschaftlichen Zwänge der AG. Also braucht es zudem eine entsprechende Refinanzierung", fordert Gleißner. Bislang erfolge die Personalberechnung auf Basis der vermutlichen Einnahmen. "Das hat wenig mit dem wirklichen Arbeitsanfall zu tun." (mte)
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