Jahrespressegespräch der Oberpfälzer Gewerkschaften
Jubeln bei Aktionären, jammern bei Gewerkschaften

Die Gewerkschaft Eisenbahn und Verkehr beklagt immer mehr Übergriffe auf die Zugbegleiter. "Nur mehr Sicherheitspersonal ist auch keine Lösung", findet Geschäftsführer Harald Hammer. Die Täter: "Ganz normale Bürger." Bild: dpa

Der gemeinsame Nenner der Gewerkschafter: Klagende Arbeitgeber, verdichtete Arbeit, gewalttätige Passagiere und eine verschobene Werteskala. "Da passt was nicht mehr", fasst Horst Ott von der IG Metall Amberg zusammen. "Die Landesbank verschludert 4,3 Milliarden Euro, wir haben überall zu wenig Personal - und dann sind die Flüchtlinge schuld."

"Ein Gefühl der Vertrautheit" stellt sich bei DGB-Regionsgeschäftsführer Christian Dietl ein - beim traditionellen Jahrespressegespräch der regionalen Vertreter des DGB und der Einzelgewerkschaften am Aschermittwoch im "Bräuwirt".

Dietl beginnt mit einem Herzensanliegen: "Nach Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte in Bruck und Hirschau fordern wir die Rückkehr zur Sachlichkeit." Der DGB kritisiere zudem Versuche, die Diskussion zur Aushöhlung tariflicher Standards zu missbrauchen: "Der Mindestlohn gilt auch für Flüchtlinge."

Bilanz Mindestlohn: "Der Niedergang der bayerischen und deutschen Wirtschaft lässt weiter auf sich warten", ätzt er gegen Untergangsszenarien. Nach einem Jahr gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro sei die Anzahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter in Bayern um 138 300 auf fast 5,3 Millionen gestiegen, die Arbeitslosigkeit um 0,1 Prozent gesunken. Die Einkommenszuwächse beflügeln den bayerischen Einzelhandel: "Er verbucht ein Umsatzplus von 3,1 Prozent."

Stark betroffen von der Flüchtlingsthematik ist Anna Forstner, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) : "Das hat zu einem regelrechten Jobwunder geführt." Die hohe Zahl an 440 Übergangsklassen in Berufsschulen, die auf über 1000 im nächsten Jahr ansteige, habe den Markt leergefegt. Viele junge Lehrer würden in andere Bundesländer abwandern, weil sie dort bessere Bedingungen vorfänden: "Bei mir an der Schule wurden zwei mit 11 Wochenstunden bis Juli eingestellt - richtig leben kann man davon nicht."

Harald Hammer, Geschäftsstellenleiter der Gewerkschaft Eisenbahn und Verkehr , lobt den Umgang der Deutschen Bahn (DB) mit den Flüchtlingen: "Die DB spielt eine Vorreiterrolle, bildet Flüchtlinge aus und übernimmt sie." Nichts mit Flüchtlingen zu tun hat eine beängstigende Entwicklung: "Übergriffe auf Zugbegleiter nehmen dramatisch zu."

Brennpunkte in der Oberpfalz seien die Strecken Passau-Regensburg und Weiden-Nürnberg: "Von Beleidigungen und Spucken über Handgreiflichkeiten bis zu einem krankenhausreif geschlagenen Begleiter ist alles dabei." Die Gewalttäter: "Normale Bürger von ganz jung bis ins hohe Alter - ein Querschnitt der Gesellschaft." Dass es für die schwierige Busbranche gelungen sei, mit dem bayerischen Sozialministerium den LBO-Tarif für allgemeingültig zu erklären, könne nur ein erster Schritt sein: "Mit Löhnen von 1800 Euro brutto ohne und 2200 brutto mit LBO wird man nicht reich."

Heiner Rewitzer, Gewerkschaft der Polizei (GdP) , beklagt: "Man sah an Silvester in Köln, was passiert, wenn die Polizei unterbesetzt ist." Auch im "sichersten Bundesland Bayern" liege einiges im Argen. "Mit drei Millionen Überstunden sind wir an der Grenze der Belastbarkeit."

Alexander Gröbner von Verdi stellt fest, dass harte Tarifauseinandersetzungen zur Mobilisierung taugen: "Wir haben die 23 000-Mitglieder-Schwelle wieder überschritten." Der harte Kampf in den Kitas habe trotz Beeinträchtigungen für die Eltern den Fokus auf den gesellschaftlichen Wert der Erziehung gelenkt.

Karl Toth, Bezirkssekretär der IG Bau-Agrar-Umwelt , freut sich, dass bei den Gebäudereinigungen der Tarif demnächst rückwirkend zum 1. Januar für allgemeinverbindlich erklärt werde: "Einige Größere haben zwar schon wieder angekündigt, dass sie erst mal nur den gesetzlichen Mindestlohn zahlen", klagt Toth. "Aber wir werden für geordnete Verhältnisse sorgen." Sorge macht ihm dagegen die Leistungsverdichtung: "Die Fläche bleibt gleich, aber wir kürzen die Zeit." Bis Ende Mai möchte er auch das Thema in den Griff bekommen - "zur Not mit Streiks".

Hartmut Baumann, Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie Nordostbayern, blickt auf die Feier des 125-Jährigen zurück - und wünscht den Kollegen Metallern ähnlichen Erfolg in diesem Jahr.

Die IGM feiert mit einer Großveranstaltung in der Paulskirche und regionalen Events. Hier schließt sich der Kreis: Horst Ott freut sich, dass sich Menschen auch nach mehr als einem Jahrhundert noch organisieren lassen: "Aktuell haben wir mit 16 000 Mitgliedern einen Höchststand erreicht." Nur zusammen sei man durchsetzungsfähig. "Wir stehen vor einer der schwersten Tarifrunden." Nicht, weil die wirtschaftliche Lage so schlecht sei, sondern wegen des doppelten Spiels der Arbeitgeber: "Bei Aktionären jubeln, bei der Gewerkschaft jammern."
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