Kaufmännischer Leiter einer Weidener Spedition steht vor Regensburger Gericht
Krumme Geschäfte mit Buntmetall?

Weiden/Regensburg. Es geht um viel Geld: Seit Montag muss sich der ehemalige kaufmännische Leiter einer internationalen Spedition aus Weiden vor der für Wirtschaftsstraftaten zuständigen 6. Strafkammer des Landgerichts Regensburg unter Vorsitz von Richter Gerhard Lindner verantworten. Die Staatsanwaltschaft legt ihm besonders schwere Steuerhinterziehung zur Last. 15 Verhandlungstage sind angesetzt.

Der 46-jährige Angeklagte war als kaufmännischer Leiter der als GmbH geführten Spedition und der gleichnamigen Einzelfirma für die Finanzen und die Buchhaltung zuständig. Neben dem Speditionsgewerbe betrieb sein Arbeitgeber auch Entsorgungsfachbetriebe und unterhielt mehrere Niederlassungen im In- und Ausland. Nach den Feststellungen der Finanzbehörde und der Staatsanwaltschaft soll der Angeklagte zwischen November 2007 und Juli 2008 fingierte Umsatzsteuervoranmeldungen erstellt haben, in denen die getätigten Umsätze zu niedrig angegeben wurden und zudem zu hohe Vorsteuerbeträge geltend gemacht wurden. Damit habe er seinem Arbeitgeber finanzielle Vorteile von insgesamt 1 235 640 Euro verschafft.

Nein zu Geständnis


Bereits vor Prozessbeginn hatte zwischen den Verfahrensbeteiligten ein Rechtsgespräch stattgefunden. Dabei waren sich die Beteiligten darüber einig, dass sich die Rechtsgrundlagen seit Anklageerhebung im Oktober 2013 geändert haben, da die angefochtenen Steuerbescheide zugunsten des Angeklagten geändert wurden. Die Staatsanwaltschaft signalisierte für den Fall eines Geständnisses, die Anklage auf eine Gesamtschadenssumme von gut 600 000 Euro zu beschränken. Sie stellte eine Bewährungsstrafe zwischen eineinhalb und zwei Jahren nebst einer Geldauflage in Höhe von 30 000 Euro in den Raum. Dabei wurde das bislang straffreie Leben des Angeklagten berücksichtigt und, dass er sich nicht selbst bereichert hat. Der Angeklagte und Verteidiger Rouven Colbatz lehnten dieses Angebot jedoch ab.

Nach Verlesen der Anklageschrift wies der Verteidiger die Vorwürfe vollumfänglich zurück. Sein Mandant habe zu keiner Zeit gegenüber dem Finanzamt wissentlich unrichtige Angaben gemacht, sondern die Steuererklärungen nach seinem Wissensstand abgegeben. Auch fehle es bei ihm an einem Tatmotiv.

Osteuropäischer Vermittler


Der Angeklagte ergänzte, zu seinen Aufgaben gehörte auch, in Osteuropa weitere Filialen aufzubauen und die Entsorgungsbetriebe zu "beleben". Dadurch hatte er auch Kontakt zu einem osteuropäischen Vermittler, der Interessenten für den Ankauf von ausgemusterten Lkws und für den Metallhandel hatte. Diese Geschäfte seien fast nur in bar abgewickelt worden. Der Prozess wird fortgesetzt.
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