Malerinnung gegen neues Haftungsrecht
Gesetz mit Mängeln

Trotz freundlicher Gesichter ging es beim Besuch von MdB Albert Rupprecht (rechts) um ein ernstes Thema für Handwerker: das neue Haftungsrecht. Darüber diskutierten: (von links) Kreishandwerksmeister Joachim Behrend, Obermeister Engelbert Schicker und Geschäftsführerin Christa Neubauer-Kreutzer. Bild: sbü

Dieser Gesetzesvorschlag treibt den Malern die Zornesröte ins Gesicht: Künftig sollen sie haften, wenn sie fehlerhaftes Material verwenden. Hersteller oder Verkäufer wären fein raus. Um das zu verhindern suchen sie sich Verbündete.

"Es geht um ein existenzielles Thema für uns" sagt der Zentralverband des Deutschen Handwerks zur geplanten Gesetzesänderung des Bauvertragsrechts und der Mängelhaftung. Auch die Malerinnung Nordoberpfalz sieht gravierende Nachteile auf sich zukommen und hat deshalb CSU-Bundestagsabgeordneten Albert Rupprecht eingeladen. Mit dabei auch: Kreishandwerksmeister Joachim Behrend und Christa Neubauer-Kreutzer, Geschäftsführerin der Kreishandwerkerschaft.

"Darf nicht dazu kommen"


"Es darf nicht dazu kommen, dass der Hersteller oder Verkäufer für fehlerhaftes Material, das vom Handwerker verarbeitet wurde, nicht haften muss", appellierte Obermeister Engelbert Schicker an den Abgeordneten. Hintergrund der Sorgen ist der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung, nach dem sich die Verkäufer/Produzentenhaftung ausschließlich auf "eingebaute Produkte" beschränken soll.

Die Handwerksvertreter schilderten dem Abgeordneten ein konkretes Beispiel: "Wenn Ihr Parkett neu geschliffen und versiegelt wird und es stellt sich heraus, dass der Versiegelungslack zum Zeitpunkt der Lieferung und Verarbeitung einen nicht erkennbaren Mangel enthielt, haftet der Verkäufer nicht." Das sei allein schon mit Blick auf andere Bereiche nicht nachvollziehbar. Schließlich würde, zum Beispiel beim Einbau eines fehlerhaften Herdes, hier sehr wohl der Produzent oder Verkäufer verantwortlich gemacht werden können. Auch einer anderen geplanten Neuregelung widersprechen die Handwerksvertreter. Vorgesehen sei, dass der Verkäufer oder Hersteller eines eingebauten fehlerhaften Produkts entscheiden kann, wer den Aus- und Wiedereinbau vornimmt. "So kann jeder x-beliebige Handwerker, den der Hersteller wählt, den der Kunde nicht kennt und auch nicht will, die Mängelbeseitigung vornehmen", sagte Schicker.

Hilfe zugesagt


Er forderte, dieses Recht zur "Selbstvornahme" der Verkäufers oder Produzenten zu streichen. Rupprecht äußerte großes Verständnis für Sorgen des Handwerks. Er versprach, die Argumente in die parlamentarische Debatte mit einzubringen.
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