"Maut" statt Ausbaubeitrag?

Herbert Prölß. Bild: Wilck

München macht's vor. Aber nicht nur dort zahlen Grundstückseigentümer eine Art Maut. Im Gegenzug sind sie von Straßenausbaubeiträgen freigestellt. Stadt und Bürger fahren gut damit. Warum nicht auch in Weiden, fragte Herbert Prölß in der Bürgerversammlung.

Die Anlieger in der Prößlstraße plagt ein gewaltiges Problem: Nur der Abschnitt zwischen Seltmann- und Fichtestraße wird ausgebaut. Doch aufgrund einer neuen Rechtssprechung müssen alle zahlen. Eine Abschnittsbildung ist nicht möglich, da innerhalb der nächsten acht Jahre kein weiterer Ausbau ansteht. Wer nicht an der Ausbaustrecke wohnt, versteht die Welt nicht mehr. Vor allem nicht Herbert Prölß, der sein Leben lang in München wohnte und erst vor zwei Jahren sein Haus in der Prößlstraße erwarb. "Wer soll denn das alles bezahlen?"

"Die können Sie mir schriftlich geben", forderte Prölß, als Rudolf Hölzl, der Stadtkämmerin Cornelia Taubmann vertrat, auf aktuelle Richterentscheidungen verwies. Weiden habe eine Straßenausbaubeitragssatzung, so Hölzl. "Die können wir nicht so ohne weitere einstampfen." Nach derzeitiger Lage hätten alle Anlieger der Prößlstraße ihren Anteil an den Ausbaukosten zu tragen.

"Wir müssen uns an Recht und Gesetz halten", unterstrich OB Kurt Seggewiß. Es sei Wunschdenken, auf ein "Maut-System" umzusteigen oder gar, wie in manch reichen Gemeinden, ganz auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Der Stadtrat habe versucht, den Anliegern entgegenzukommen. So sei die Prößlstraße als Erschließungsstraße eingestuft, was die Anlieger entlaste.

"Wir bekommen immer Widersprüche und Klagen", stellte Seggewiß fast resigniert fest. Da könne die Stadt versuchen zu helfen, wie sie wolle. Und: Bürger, die in der Vergangenheit ihren Ausbaubeitrag zahlten, würden sich durch eine andere Regelung ungerecht behandelt fühlen, merkte Seggewiß abschließend an.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.