Mindestlohn treibt tschechische Spediteure auf die Barrikaden
Aussperrung per Mindestlohn

Wegen des Mindestlohns von 8,50 Euro steht der Bundesregierung Ärger ins Haus. Tschechische Speditionen beschweren sich, dass auch sie bei Transitfahrten ihre Beschäftigten entsprechend bezahlen müssten. Der DGB lehnt Ausnahmen ab. Er möchte verhindern, dass Firmen auf diese Weise den Mindestlohn umgehen. Archivbild: dpa

Vier Euro gegen 8,50 Euro. Tritt ein tschechischer Arbeitnehmer bei Waidhaus über die Grenze und wird auf deutschem Boden tätig, erhöht sich sein Gehalt. Denn laut Gesetz muss er hier so viel verdienen wie sein deutscher Kollege. Eine Regelung, die tschechische Spediteure auf die Barrikaden treibt.

"Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland sind verpflichtet, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des Mindestlohns ... zu zahlen." So steht es im Mindestlohngesetz (MiLoG). Dominik Ehrentraut, Pressesprecher bei Bundesarbeitsminister Andrea Nahles (SPD) bestätigt dies auf Anfrage unserer Zeitung und ergänzt: "Daher findet der Mindestlohn nach dem MiLoG auch im Transportsektor für jede Stunde, die der Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigt ist, Anwendung."

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht dies so. David Schmitt, beim DGB in München Abteilungsleiter für Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, erklärt: "Das Mindestlohngesetz ist in der Frage ... eindeutig." Auch in Kombination mit der Entsenderichtlinie werde klargestellt, dass es nicht darauf ankommt, ob der Auftragnehmer im In- oder Ausland seinen Sitz hat. "Diese Haltung wird vonseiten der Bundesregierung auch im Blick auf ausländische Lkw-Fahrer im Transitverkehr bejaht." Schmitt betont, dass der DGB die Regelungen im Mindestlohngesetz auch für europarechtskonform hält.

Kein freier Warenverkehr

Genau das bezweifeln tschechische Spediteure. "Der Durchschnittslohn in der Tschechischen Republik liegt etwa bei der Hälfte des Mindestlohnes in Deutschland", sagt Martin Felix, Sprecher des größten tschechischen Verkehrsverbandes zu unserer Zeitung. "Es ist für uns wirtschaftlich unmöglich, den deutschen Anforderungen zu genügen."

Zudem würde die geforderte Berichterstattung einen enormen Verwaltungsaufwand bedeuten. "Würden alle europäischen Länder ähnliche Maßnahmen ergreifen, würde man faktisch den freien Personen- und Warenverkehr in der EU abschaffen", klagt Felix. "Wenn die Intervention der tschechischen Behörden zu keiner Einigung führt, sind wir bereit, die Europäische Kommission anzurufen."

"Die Tschechische Republik stimmt sich derzeit mit den Ländern der Visegrad-Gruppe (Polen, Ungarn und die Slowakei) sowie anderen betroffenen Ländern wie Estland, Bulgarien, Rumänien, Slowenien und Litauen ab", beschreibt Andrea Volaríková, Sprecherin im Prager Verkehrsministerium, das weitere Vorgehen der tschechischen Regierung.

Laut Edina Brenner, Geschäftsführerin des Landesverbands bayerischer Spediteure, verdient ein deutscher Lkw-Fahrer in der niedrigsten Tarifstufe 11,77 Euro. Für Fuhrunternehmen aus Ländern mit niedrigem Lohnniveau ergibt sich also ein Wettbewerbsnachteil. Deutsche Spediteure hingegen können sich freuen. Sie und ihre Beschäftigten müssen weniger Billig-Konkurrenz führen.

Zweifel am Transit

Auch vor diesem Hintergrund wehrt sich der DGB gegen eine Nachjustierung des Gesetzes. Würde es Ausnahmen geben, "könnten ja zum Beispiel Speditionen aus Tschechien Fahraufträge innerhalb der Bundesrepublik annehmen und auf diese Art und Weise den Mindestlohn unterlaufen", so Schmitt weiter. Er befürchtet Schlupflöcher und verweist darauf, dass im Speditionsgewerbe selbst das dreimalige Be- und Entladen noch als Transit gelte.
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