Regi-Zuschläge für Landkreisbürger, Gebührenerhöhung am Rothenstädter Friedhof, Beiträge für ...
"Harakiri-Vorschläge" der Prüfer

Der Prüfbericht schildert drastisch die finanzielle Situation der Stadt Weiden. Die Sozialausgaben beanspruchten 2014 über 34 Prozent des bereinigten Verwaltungshaushalts. Beispiel Jugendhilfe: Selbst wenn alle Rückstände bereinigt sind, habe Weiden hier "überdurchschnittliche Ausgaben" (von 2008 bis 2013 eine Steigerung um 156 Prozent auf 6,7 Millionen Euro).

Überdurchschnittlich ist auch die Zahl der Hartz-IV-Empfänger in Weiden: 49 Bedarfsgemeinschaften pro 1000 Einwohner (Vergleichswert 35) und damit die dritthöchste Zahl in kreisfreien Städten in Bayern. Überdurchschnittlich ist die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Ebenso die Sozialhilfe.

Das Geld muss irgendwo herkommen. Der Prüfverband regt Gebührenerhöhungen an. Der Friedhof Rothenstadt kostet derzeit weniger als Wald- und Stadtfriedhof. Das ist laut Prüfungsverband nicht rechtskonform. Rechtsdezernent Hermann Hubmann: "Wir werden das prüfen." Hintergrund war seinerzeit die Konkurrenzsituation in Rothenstadt, wo es auch einen kirchlichen (günstigeren) Friedhof gibt.

Die Prüfer empfehlen außerdem eine Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für Abwasserkanäle - gern auch nachträglich. Für äußerst schwierig hält das Kämmerin Cornelia Taubmann: Rückwirkend auf 20 Jahre sei es schwierig, konkrete Kosten einem abgrenzbaren Kreis von Beitragspflichtigen zuzuordnen. Bisher hatte sich die Stadt mit den Stadtwerken verständigt, dafür eine jährliche Gesamtzahlung zu leisten (aktuell in Form von Stadtwald).

Regionalbibliothek : "Viele Dinge im Prüfbericht sind in irgendeiner Weise längst erledigt", sagt Kämmerin Cornelia Taubmann. Etwa "Pro Libris", den Förderverein für die Regionalbibliothek, dessen Vergünstigungen der Prüfungsverband deutlich rügt. Daraufhin habe man "ein gutes, funktionierendes System zerschossen", so Seggewiß. Auch die Auswirkungen der höheren Gebühren müsse man erst abwarten: "Es kann auch sein, dass die Verärgerung bei den Mitgliedern so stark ist, dass wir sie verlieren", warnte Kämmerin Cornelia Taubmann.

Der Prüfungsverband schlägt vor, für das jährliche Defizit der Regionalbibliothek den Landkreis Neustadt/WN und die Umlandgemeinden zur Kasse zu bitten. Immerhin kämen 50 Prozent Nutzer aus der Region. Seggewiß wischt das als absurd vom Tisch: "Soll ein Weidener, der ins Windischeschenbacher Freibad geht oder bei der Silberhütte parkt, dann auch den doppelten Preis zahlen?" Hubmann: "Politisches Harakiri."

Schulen/Kindergärten: Der Prüfungsverband geht auf unvorhersehbare Kosten bei der Sanierung und Aufstockung des Augustinus-Gymnasiums ein. Er moniert eine "lückenhafte Bestandsuntersuchung", in deren Folge Nachfinanzierungsmittel zu spät beantragt wurden. Zudem: "In Architekten- und Ingenieurverträgen wurden ohne Not höhere Honorare als nötig vereinbart." Letzteres wird geprüft. Kämmerin Cornelia Taubmann erinnert sich aber noch an die Sanierung des 70er-Jahre-Baus, die in ihre Anfangszeit in Weiden fiel: Der Altbestand barg während der Arbeiten einige Überraschungen.

Kritikpunkt beim Prüfungsverband ist der Zuschuss für die Kindertagesstätte St. Elisabeth, der mit 556 000 Euro - und damit 127 000 Euro über der zuwendungsfähigen Fördersumme - bezuschusst wurde. Bewusst. Denn: "Der Souverän ist der Stadtrat", schließt Kämmerin Cornelia Taubmann. Viele Entscheidungen seien in der Vergangenheit bewusst getroffen worden. "Stadt und Bürger sind eins. Alles, was die Stadt einsparen oder an Gebühren nach oben drehen muss, trifft die Bürger. Wir hängen aneinander. Von der Wiege bis zur Bahre."
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