Stadt in der Pflicht

Was für eine Freude im Rathaus. Es fließt Geld ins Stadtsäckel. 2,9 Millionen Euro bewilligte der Freistaat der Stadt Weiden am Freitag an Stabilisierungshilfe. Der Spardruck bleibt. Dennoch lässt sich die Regierung nicht für unbequeme Sparbeschlüsse wie die zur Regionalbibliothek verantwortlich machen.

OB Kurt Seggewiß verkündete die "sehr gute Nachricht" und dankte der Staatsregierung: 2,9 Millionen Euro an Stabilisierungshilfe stellt der Freistaat Weiden zur Verfügung. Ist die "Regi" nun aus dem Schneider? "Das Geld können wir nicht dazu hernehmen, freiwillige Leistungen zu finanzieren", erklärt Seggewiß. Vielmehr sollen Darlehen getilgt, zuvor nicht finanzierbare, aber dringend nötige Investitionen getätigt werden. "Der Spardruck bleibt bestehen."

Stadt führt Rotstift allein

Genau dem kann sich ein Oberzentrum aber nur begrenzt beugen, erklärte Lothar Höher zuletzt. "Wie sollen wir Oberzentrum bleiben, wenn wir jedes Jahr unsere Leistungen weiter beschränken?", fragte der Bürgermeister und Vize-Bezirkstagsvorsitzende in Richtung "seiner" Regierung (wir berichteten). Nun antwortet deren Sprecher Joseph Karl: "Wir stehen Weiden stets zur Seite, aber ..."

Die Regierung könne nicht - wie von Höher gefordert - benennen, wo Weiden sparen muss. "Das Recht der kommunalen Selbstverwaltung liegt bei Weiden. Damit steht Weiden aber auch in der Pflicht." Sprich: Die Stadt muss selbst entscheiden, wo der Rotstift angesetzt wird.

"Da ist Weiden auf einem guten Weg", findet Karl und verweist auf 50 Punkte, die der Stadtrat nach seiner Information bereits an Einsparmöglichkeiten beschlossen hat. Nun müsse noch das Gutachten des kommunalen Prüfungsverbandes abgewartet werden. Weiden selbst hat es beantragt. Es ermittelt weitere Sparpotenziale. Aus der Kombination entsteht ein Haushaltsentwurf für 2015. "Wenn man dann sieht, das haut nicht hin, sollen die Stadtvertreter mit dem Entwurf erst mal zur Regierung statt zum Stadtrat kommen: Reden kann man über alles." Auch über den von Höher geforderten Fünfjahresplan? "Das könnte sogar ein Vorschlag des kommunalen Prüfungsverbands sein", mutmaßt Karl.

Extrageld für Oberzentrum

Die Sparvorschläge zur Regionalbibliothek sorgten zuletzt für einen Sturm der Entrüstung. Ein Oberzentrum wie Weiden darf sich nicht kaputtsparen, meinte Höher dazu. Ein Oberzentrum wie Weiden bekommt aber auch mehr Geld, kontert der Regierungssprecher und verweist auf die Ausgleichszahlungen. Zudem schreibe die Regierung keine erhöhte Gebühr für die Regionalbibliothek vor. "Grundsätzlich ist es gut, erst an freiwillige Leistungen ranzugehen. Aber von uns wird es keine Vorgaben geben, in der Regionalbibliothek plötzlich 10 Euro Ausleihgebühren zu erheben. Das wäre die Zwangsverwaltung - und die haben wir nicht."
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