Stiftungsaufsicht der Regierung äußert sich zu Krise bei Maria-Seltmann-Stiftung
Einwandfreie Abläufe

Bild: hfz

Auf stolze 11,5 Millionen Euro belief sich das Grundstockvermögen der Maria-Seltmann-Stiftung. Bis ein Wirtschaftsprüfer feststellte, dass das Vermögen zu Beginn 2014 real und nominal geschmälert ist. Dem Altvorstand wird die Entlastung verweigert. Unglücklich: Bei dessen Verabschiedung 2014 lobte die Stiftungsaufsicht der Regierung noch seine Professionalität.

Und was sagt die Stiftungsaufsicht der Regierung heute zur Krise bei einer der größten Stiftungen in der Oberpfalz? Erst mal nichts. Das seien Interna. Auf die Frage aber, wieso ein Wirtschaftsprüfer Probleme bei der Maria-Seltmann-Stiftung zu erkennen vermochte, die eine Stiftungsaufsicht nicht gesehen hat, gibt der Sprecher der Regierung folgende Antwort: "Die uns vorgelegten sachverständigen Prüfberichte bezüglich der Stiftung betreffend die Jahre bis einschließlich 2013 attestierten einwandfreie Abläufe." Weiter erklärt Dr. Robert Feicht: "Von Problemen erfuhren wir erstmals im sachverständigen Prüfbericht für das Jahr 2014, uns vorgelegt im Jahr 2015."

Die Probleme könnten mit der Seltmann-Villa zu tun haben. Sie sollte verkauft werden. Dann aber intervenierte der Bauausschuss, das Amt für Denkmalschutz machte Auflagen. Das dürfte sich negativ auf den Wert des Objektes ausgewirkt haben. Wurde der Wert dahingehend korrigiert? Auch Investitionen in riskante Anlageformen könnten zur Krise beigetragen haben.

"Hoffnungsvolle Zukunft"


Bestätigen will das keiner. Aber die Hinweise der beiden Altvorstände Joachim Strehl und Erich Löb in einer Presseerklärung, Anlagen stets nach Beratung durch die depotführenden Banken getätigt zu haben sowie die Anmerkungen zum Verkauf der Seltmann-Villa deuten in diese Richtung (wir berichteten).

Trotzdem lobte die Stiftungsaufsicht der Regierung noch Mitte 2014 die Vorstände Strehl und Löb anlässlich ihrer Verabschiedung aus dem Amt in einem Schreiben für ihre "Professionalität" bei der Verwaltung, die dazu führe, dass die Stiftung auf eine "hoffnungsvolle Zukunft" blicken könne. Hätte sie einfach bei einer Millionen schweren Stiftung genauer hinschauen müssen, selbst einen externen Prüfer engagieren sollen? "Grundsätzlich ist nach erfolgter Überprüfung durch einen verantwortlichen Wirtschaftsprüfer - oder wie im vorliegenden Fall durch ein Rechnungsprüfungsamt - keine weitere Nachprüfung angezeigt. Ein anderes Vorgehen wäre bei weit mehr als 200 Stiftungen in der Oberpfalz auch gar nicht praktikabel", so der Regierungssprecher.

Und schon liegt der Ball wieder in der Spielhälfte der Stadt Weiden: Denn das Rechnungsprüfungsamt, von dem die Regierung der Oberpfalz als Prüfinstanz spricht, ist städtisch. Zu beanstanden hatte es zwischen 1994 und 2013 aber nicht viel, betonten die Ex-Vorstände Strehl und Löb.

Was bleibt? Ein geschmälertes Grundvermögen und die Aussage des Regierungssprechers aus Regensburg: "Wir überprüfen derzeit die uns vorgelegten Prüfungsberichte der letzten Jahre und können erst zu Beginn der kommenden Woche darauf zurückkommen." Wann der Stiftungsrat (mit Vorsitzendem OB Kurt Seggewiß, Inge Seltmann und Rechtsanwältin Dr. Christa Kraemer) wieder tagt, ist laut Vorstand Ludwig Zitzmann "derzeit nicht absehbar".



HintergrundDas Vermögen der Seltmann-Stiftung ist geschmälert. Zur Haftungsfrage informiert Prof. Claus Koss, Experte für Stiftungsrecht:

Inwiefern haftet die Stiftungsaufsicht ? "Grundsätzlich kommt ein Amtshaftungsanspruch in Betracht. Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied, dass die Stiftungsaufsicht die ihr vorgelegten Unterlagen prüfen muss." Schwierig wird der Fall, wenn die Behörde nichts wusste oder falsch informiert wurde. Dann kommt es eventuell darauf an, ob sie es hätte wissen müssen.

Wie steht es um die Altvorstände ? Womöglich gab es eine Anlagerichtlinie und es erfolgte eine risikoreichere Anlage. Dazu Koss: Die für eine Stiftung Verantwortlichen müssen sich grundsätzlich an eine Anlagerichtlinie halten. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Stiftungsvorstand zum Schadenersatz für die Verluste aus Wertpapiergeschäften verurteilt, die entgegen der Anlagerichtlinie getätigt wurden. "Interessant: Die Richter sprachen dem Aufsichtsgremium eine Mitschuld zu, weil es seiner Überwachungsaufgabe nicht nachkam." In der Revision bestätigte der Bundesgerichtshof die Schadenersatzforderungen aus den Wertpapierverlusten. (mte)
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1 Kommentar
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Hans - Peter Kastner aus Brand | 02.04.2016 | 09:36  
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