Verdi-Chef Frank Bsirske in Weiden
"Schluss mit der Steueroase Deutschland"

Frank Bsirske in der Weidener Max-Reger-Halle: Der Verdi-Chef wirbt bei seiner Oberpfalz-Tour für das breite Bündnis der DGB-Gewerkschaften, die einen Kurswechsel in der Rentenpolitik fordern. Bild: Herda

Der Mann kommt von weit her. Und der Verdi-Boss aus Helmstedt im Lappwald hat es weitgebracht. Dort soll Räuberhauptmann Rose (Jahrgang 1816) seine Beute an Arme verteilt haben. Im Gespräch mit unserer Zeitung wettert Frank Bsirske gegen die Enteignung künftiger Rentner.

Herr Bsirske, haben die Leute aus Ihrer Gegend öfter eine Robin-Hood-Mentalität?

Frank Bsirske: Wenn's denn mal so wäre. In Wirklichkeit nehmen wir hin, dass Deutschland eine Steueroase ist. Und die Union setzt alles daran, dass es so bleibt. Nehmen Sie den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, die Erbschaftssteuer neu zu regeln. Bei einer Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion kam heraus, dass beim jetzigen Entwurf 99 Prozent aller Betriebe steuerfrei blieben. Dennoch setzt Horst Seehofer alles daran, diesen Entwurf zu Fall zu bringen. Dabei haben wir in Deutschland einen riesigen Reformstau, bei der Verkehrsinfrastruktur, den Krankenhäusern und der Bildung.

Die CSU argumentiert, dass die geplante Erbschaftssteuer die Unternehmensnachfolge gefährdet ...

Die privilegierten Erben können wegen diverser Freibeträge und der Möglichkeit der Ratenzahlung diese Belastung stemmen. Wir reden von drei Billionen Euro, die in den nächsten zehn Jahren vererbt werden. Die Erbschaftsteuer in Großbritannien und Frankreich ist vier- bis fünfmal so hoch - und ich habe noch nie gehört, dass die Unternehmer von dort weglaufen.

Ich hatte da so ein Erlebnis bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg - da waren die Spitzen der Wirtschaft und die Gewerkschaften geladen, aber auch Experten zu verschiedenen Themen. Zur Finanzpolitik sprach Clemens Fuest, der Nachfolger von Hans-Werner Sinn als Ifo-Chef - ein Neoliberaler, der nicht im Verdacht steht, linke Positionen zu vertreten. Der hält da sein Statement und sagt: "Es meinen ja einige, Deutschland sei eine Steueroase ... ja, das stimmt." Schäuble guckt Merkel an, Merkel guckt Schäuble an. Ungläubigkeit bei beiden.

Sie fordern die Anhebung des Rentenniveaus auf 50 Prozent für alle, die 40 Jahre gearbeitet haben. Was ist mit dem Recht auf Altern in Würde für Arbeitslose oder Hausfrauen?

Wir sagen, jeder hat das Recht, in Würde alt zu werden - für die Zeiten, in denen die Beitragszahler von Niedriglohn und Arbeitslosigkeit betroffen sind, müssen die Rentenpunkte angehoben werden. Wir fordern die Rente nach Mindesteinkommen, wie es sie bis 1992 gab. Ein Babyboomer des Jahrgangs 1964, der 2012 um die 2100 Euro Brutto verdient, hat nach 40 Jahren eine gesetzliche Rente von 786 Euro - praktisch das Grundsicherungsniveau. Das Brisante dabei: Ein Drittel der künftigen Rentner wird weniger bekommen, das sind 11 bis 12 Millionen Menschen - eine Riesenherausforderung, die auch die Rentenversicherung und die Volksparteien delegitimiert.

Benötigt man zur Finanzierung einer fairen Rente die Krücke Kapitalertragssteuer, die sie fordern, oder reicht nicht, wie Professor Gerd Bosbach meint, bereits die Steigerung der Produktivität?

Wir werden da um eine Erhöhung des Steuerzuschusses nicht herumkommen. Ich bin auch der Ansicht, dass die Beitragszahler gerne einen um 3 bis 4 Prozent höheren Beitrag zahlen würden, wenn sie dafür eine ordentliche Rentenerwartung hätten - anstatt die Beiträge auf Teufel komm raus stabil halten zu wollen. Aber Bosbach hat in einem prinzipiell Recht, wenn er hinterfragt, ob wir uns das heutige Niveau tatsächlich nicht mehr leisten können. Das Level und die Gewinne steigen überall, gleichzeitig will man uns weismachen, dass wir uns ein soziales Sicherungssystem um den Preis des Ruins nicht mehr leisten können.

Ist der Methusalem-Komplex also eine Erfindung der Neoliberalen?

Wir hören seit Jahren, "das Lebensalter steigt, immer weniger Arbeitnehmer kommen für immer mehr Rentner auf". Was keiner sagt: Die Lebenserwartung hat sich zwischen 1900 und 2000 annähernd verdoppelt. Zwischen 2000 und 2050 wird lediglich ein Anstieg von sechs Jahren prognostiziert.

Bei der Relation, wie viele Erwerbstätige einen Rentner finanzieren, hat sich die Zahl im selben Zeitraum von 8:1 auf 2,7:1 verringert - für die nächsten 50 Jahre geht sie nur von 2,7:1 auf 1,9:1 zurück. Zudem wird ignoriert, dass sich die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die versorgt werden müssen, in den nächsten 50 Jahren erheblich reduzieren soll. Wenn heute drei Erwerbstätige einen Rentner stützen, schaffen das 2040 auch zwei Arbeitnehmer, die dafür mehr produzieren.

Schäuble guckt Merkel an, Merkel guckt Schäuble an. Ungläubigkeit bei beiden.Frank Bsirske zur Reaktion auf die Kritik an der Steueroase
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.