Bau einer Kläranlage macht Nachtragshaushalt erforderlich
Geklärte Verhältnisse im Etat

Über einen Antrag von Anliegern zur Instandsetzung der Straße Jägerberg wurde in der Gemeinderatsitzung zwar gesprochen, einer Abstimmung bedurfte es nicht. Das entsprechende Teilstück liegt auf Privatgrund, die Gemeinde ist daher nicht unterhaltspflichtig. Bild: mmj
Politik
Weiding
09.09.2016
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Bereits am 2. Mai hatte der Gemeinderat einstimmig den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Wegen eines Bauprojekts, das noch heuer begonnen werden soll, musste nun ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden.

Die Beschlussfähigkeit war bei der Gemeinderatssitzung gegeben, obwohl drei Mitglieder des Gremiums entschuldigt nicht teilnehmen konnten. Im ersten Punkt informierte Bürgermeister Manfred Dirscherl über die Notwendigkeit für einen Nachtragshaushalt. Ein Beschluss darüber sei erforderlich, weil zwar in der aktuellen Aufstellung des Haushalts in der Finanzplanung 2017 der Bau der Kläranlage vorgesehen, aber im Haushaltsplan 2016 kein Betrag über die Baukosten angesetzt sei. Da mit der Maßnahme aber noch in diesem Jahr begonnen wird, mache dies einen Nachtragshaushalt erforderlich. Mit der Einladung zur Sitzung waren die Gemeinderäte darüber bereits vorab informiert worden.

Planungskosten minimiert


Zum Nachtragshaushalt erläuterte Kämmerer Josef Maier von der Verwaltung detaillierte Zahlen, die bei der Baumaßnahme "Kläranlage" zugrunde gelegt werden. Für die noch 2016 anfallenden Kosten zum Kläranlagenbau werden im Nachtragshaushalt 250 000 Euro berücksichtigt. Der Vermögenshaushalt schließt mit der Gesamtsumme in Höhe von 705 000 Euro ab. Durch Minimierung der bereits im Etat berücksichtigten Planungskosten von 25 000 Euro, die 2016 noch nicht anfallen, resultiere im Vermögenshaushalt eine Steigerung um lediglich 225 000 Euro.

Der im genehmigten Haushalt bei der Position "Wasserversorgung" festgestellte Betrag wird um 5000 Euro erhöht, die Finanzierung erfolge durch eine Entnahme aus den Rücklagen.

Für den Bau der Kläranlage ist am Dienstag, 13. September, eine Ortsbesichtigung geplant, anschließend werden Angebote eingeholt. Der Kämmerer verlas den Entwurf zum Nachtragshaushalt mit der damit verbundenen Erhöhung im Vermögenshaushalt. Die Beschlüsse über die zu genehmigenden Positionen erfolgten durch das Gremium einstimmig, ebenso zu der einhergehenden erforderlichen Änderung in der Finanzplanung der Gemeinde bis 2019.

Straßenstück in Privatbesitz


Von Anliegern der Ortsstraße Jägerberg lag ein Antrag auf Instandsetzung für ein Teilstück vor. Dieser Bereich des Straßenverlaufs liege allerdings auf privaten Grundstücken und deshalb, so der Bürgermeister, könne die Gemeinde dort keine Reparaturen vornehmen. Nach aktueller Erschließungssatzung könne sich die Gemeinde bei einem Neubau der Straße mit zehn Prozent aus den Gesamtkosten beteiligen. Für den Bürgermeister, die Gemeinderäte und den bei der Sitzung anwesenden Anliegern sei der Zustand zwar "ein Dorn im Auge", aber die Hürde für die Instandsetzung sei einfach der Privatbesitz im Straßenverlauf. Dafür sei die Gemeinde nicht unterhaltspflichtig.

Aus der jüngsten nichtöffentlichen Sitzung informierte Bürgermeister Manfred Dirscherl über den Rücktritt von Wasserwart Manfred Pauli, für diese Aufgabe wurde künftig Alfred Ferstl bestimmt. Bezüglich dem geplanten Bauhof ließ der Bürgermeister zwei weitere Varianten prüfen, diese seien allerdings nicht realisierbar. Der Bauantrag für den Bauhof wurde eingereicht.
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