Bayerischer SPD-Chef Pronold wirbt für fallende Aktie "SPD"
Rendite: Plus auf dem Lohnzettel

Der Landesvorsitzende der bayerischen SPD, Florian Pronold, gestikuliert während seiner Rede beim 67. Außerordentlichen Landesparteitag der bayerischen SPD am 16. Juli in Amberg. (Foto: dpa)
Politik BY
Weigendorf
18.07.2016
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Der Landesvorsitzende der bayerischen SPD, Florian Pronold, spricht während des 67. Außerordentlichen Landesparteitages der bayerischen SPD am 16 Juli in Amberg vor den 300 Delegierten. (Foto: dpa)
Amberg: Amberger Congress Centrum |

Florian Pronold hat als Parteivorsitzender der bayerischen SPD einen schweren Stand. Seit er 2009 den Job unternommen hat, kommt die Partei nicht aus dem 20-Prozent-Ghetto. Bei einer überraschenden Gegenkandidatur im vergangegen Jahr erzielte Walter Adam, ein Kandidat, der angab, gar nicht Vorsitzender werden zu wollen, aus dem Stand über 30 Prozent. Der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium wehrt sich so gut es geht mit schwarzem Humor.

Herr Pronold, was ist das für ein Gefühl, wenn CSU-Vorsitzender Seehofer alles und das Gegenteil vertritt und beste Zustimmungswerte hat und die Bayern-SPD von der Mama Bavaria weniger beachtet wird als Hubert Aiwanger?

Pronold: Es regnet nicht immer in einen Weiher, letztes Mal fehlten nur ein paar Prozentpunkte. Ich orientiere mich da an Malu Dreyer. Da hieß es auch vor der Wahl, sie habe überhaupt keine Chance, aber sie hat mit Haltung und guten Ideen den Kampf aufgenommen. Und je nachdem wer die Umfragen macht, sieht das wieder ganz anders aus – als Forsa die CSU bei 43 Prozent sah, ließ die ganz schnell eine andere in Auftrag geben und da steht sie jetzt wieder bei der absoluten Mehrheit. Zum Schluss kommt‘s auf die Themen an. Wer will, dass es bezahlbaren Wohnraum, Geld für Familien, eine anständige Rente gibt, der muss SPD wählen.

Was rät Ihnen eigentlich Ihr Bank-Azubi-Kolllege Django Asül, intimer Kenner von Markus Söder, wie man mehr Aufmerksamkeit bekommt?

Pronold: Django sagt immer, wenn er mich sieht, „einer von uns zwei hat Karriere gemacht, der andere ist in die SPD eingetreten“. Ich antworte ihm, ich bin der einzige Niederbayer in der Bundesregierung. Mein Rezept gegen Markus Söder ist, in an möglichst viele Orte zu schicken, damit noch mehr Leute sein großkotziges Gehabe mitbekommen. Der tut immer so, als würde er seine Wohltaten aus eigener Tasche bezahlen, das schreckt viele ab. Ich kann da nur Seehofer zitieren, der ihm Charakterlosigkeit vorwirft – wenn ich schon mal einer Meinung mit ihm bin.
Aber Horst Seehofer hat mit Sicherheit auch das Gegenteil gesagt …

Pronold: Wahrscheinlich. Inzwischen sage ich, wenn ich zusammen mit einem CSU-Vertreter auf einer Podiumsdiskussion bin, folgendes: „Kollege, hast du gesehen, was der Seehofer zu unserem Thema gesagt hat, da wird er nervös. Menschen wollen das nicht mehr, sie wollen Haltung, so ein Lavieren entlang von Meinungsumfragen funktioniert nur bis zu einem gewissen Punkt.

Wie ist Ihr Verhältnis zu Michael und Walter Adam – können Sie deren Motive verstehen. Beide haben Sie als Opportunisten und Karrieristen kritisiert, der Ältere ist 2015 als Gegenkandidat angetreten, ohne Vorsitzender werden zu wollen und bekam immerhin 31,7 Prozent? Haben Sie sich inzwischen wieder versöhnt?

Pronold: Eine demokratische Kandidatur erfordert doch keine Versöhnung. Ich erwarte nur, dass, wenn jemand antritt, dass er auch den Willen hat, die Dinge besser zu machen, und nicht nur den größtmöglichen Schaden für die SPD anrichten zu wollen. Wenn Sie heute den Auftritt erlebt haben, so haben Sie bemerkt, dass es nur geringen Applaus gab.

Sie waren in Steinbrücks Kompetenzteam für Verkehr zuständig – wie bewerten Sie den überarbeiteten Bundesverkehrswegeplan?

Pronold: Was mich stört, dass die Staatsregierung möglichst viele Projekte ohne echte Schwerpunktsetzung angemeldet hat. Das größte Defizit ist, dass es zu viele Ortsumgehungen gibt und zu wenig Eisenbahn. Wir werden darum kämpfen, das besser hinzubringen. Ich bin aber auch froh, dass wir es zusammen mit der CSU geschafft haben, die zentrale Bedeutung der A3 für ganz Deutschland und Europa deutlich zu machen.

Bedauern Sie den Rückzug des ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten?

Pronold: Ich fand es sehr gut, dass er die Kandidatur machte, er ist einer der profiliertesten Politiker nicht nur der SPD. Es ist aber auch richtig, dass man irgendwann nach Ende einer Karriere, seinen Schwerfpunkt verlagert (Anmerkung der Redaktion: Peer Steinbrück kümmert sich jetzt um die Einrichtung der Helmut-Schmidt-Stiftung).

Sie sind seit 2013 als Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium zuständig für Bau und Stadtentwicklung – was genau macht man da?

Pronold: Auf kaum einem Gebiet ist es uns gelungen, so viel Sozialdemokratie umzusetzen. Die Städtebauförderung befindet sich auf dem höchsten Stand aller Zeiten …

... in Zahlen?

Pronold: … 700 Millionen Euro sind im Jahr im Bundeshaushalt eingeplant. Das müssen Sie mal drei nehmen, da Land und Kommunen jeweils den gleichen Betrag drauflegen. Und man sagt, dass jeder Euro daraus 7 Euro private Investitionen nach sich zieht. Wirt haben das Geld für die soziale Wohnbauförderung verdreifacht, die Mietpreisbremse eingeführt und wir kämpfen für den Schutz vor Luxussanierungen – die Menschen sollen ihre angestammten vier Wände behalten können.

Wie ist die Mitgliederentwicklung?

Pronold: Die Anzahl der Eintritte kompensiert die Austritte. Allerdings haben wir eine überalterte Mitgliederstruktur, so dass die Mitgliederzahlen wegen der Todesfälle leicht sinken. Das kann aber auch Ansporn sein, auf dem Weg nach oben mitmachen – das ist wie bei Aktien, man soll immer bei sinkenden Kursen einsteigen.

Und was bekomme ich da für eine Rendite?

Pronold: Sie bekommen mehr sozialen Zusammenhalt, für Arbeitnehmer und Familien ein Plus auf dem Lohnzettel, eine faire Rente – eine bessere Rendite kann‘s nicht geben. Bei uns steht nicht das Ich im Mittelpunkt sondern alle gemeinsam. Davon gibt‘s noch zu wenig.
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