Markus Rinderspacher wirbt um die solidarische Mitte der Gesellschaft
SPD will große Allianz der Vernunft

Markus Rinderspacher (links), SPD-Fraktionschef om bayerischen Landtag, und Alt-Landrat Armin Nentwig (2. von rechts). Bild: Herda
Politik BY
Weigendorf
18.07.2016
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Der SPD-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher. (Foto: dpa)
 
Der Landesvorsitzende der bayerischen SPD, Florian Pronold, die Generalsekretärin der bayerischen SPD, Natascha Kohnen, und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Bayern, Markus Rinderspacher (von links). (Foto: dpa)
Amberg: Amberger Congress Centrum |

Ein "roter Teufel" ist Markus Rinderspacher nicht gerade, auch wenn der Fußballfan aus Kaiserslautern am Betzenberg aufgewachsen ist. Der bekennende Protestant, der am 18. Juli seinen 47. Geburtstag feiert, gehört eher zur leisen Fraktion seiner SPD, deren Vorsitzender im Landtag er ist.



Herr Rinderspacher, wie war Ihre Sommerradtour?

Rinderspacher: Sehr schön, ich bin wahrscheinlich der einzige, der bei einer Radtour zunimmt: oberfränkische Pralinen, Wein in Unterfranken, ein Brauereibesuch.

Sie sind auch in Regensburg vorbeigeradelt und haben dem Oberbürgermeister Mut gemacht. Sind Sie zuversichtlich, dass die Ermittlungen gegen Joachim Wolbergs ein für die SPD gutes Ende nehmen – da hat man mal wieder einen erfolgreichen Rathauschef in Regensburg und dann das?

Rinderspacher: Es geht nicht um Zuversicht, sondern um Realismus. Das ist jetzt in den Händen der Staatsanwalt. Ich habe volles Vertrauen in die bayerische Justiz, es gilt die Unschuldsvermutung.

Apropos Regensburg: Haben Sie das 1:1 des 1. FCK gegen den Jahn beim letzten Ausflug der Oberpfälzer in die Zweite Liga angeschaut?

Rinderspacher: Da sagen Sie was. Ich bin ja unmittelbar am Betzenberg aufgewachsen und beobachte auch mit großem Interesse, was in Regensburg passiert. Das Stadion ist schon mal sehr schön. Ich wäre heute zu gerne zum Spiel 1860 gegen Dortmund hingegangen, aber mein sozialdemokratisches Pflichtgefühl ist einfach größer.

Sie fordern mehr Freiheiten für die bayerischen Regionen – vielleicht sollten Sie sich mit Markus Söder zusammensetzen, der sich im Redaktionsgespräch darüber echauffierte, dass Münchener Beamte zu wissen meinten, was man in Franken und der Oberpfalz braucht?

Rinderspacher: Bei Söder ist das leider nur Rhetorik. Das ist doch der größte Zentralist. Der verlagert von der größten Stadt Bayerns in die zweitgrößte nach Nürnberg, das ist nur eine andere Postadresse. Mehr Freiheiten für die Region bedeutet für mich, deren finanziellen Spielraum wirklich zu erhöhen. Wir fördern, die Verbundsquote von 12,7 auf 15 Prozent zu erhöhen. Die wissen besser, was sie brachen, da befinden wir uns im Gleichklang mit den Spitzenverbänden, während die CSU da nicht mal ein Zehntel mehr drauflegt. Schauen Sie doch nach Baden-Württemberg oder Nordrheinwestfalen, da liegt die bei 23,7 Prozent. Das macht deutlich, die gönnen den Kommunen die Butter auf dem Brot, bei uns müssen sie mit dem Bettelstab rumlaufen, um von der Staatsregierung was zu bekommen.

Trotzdem, einfach dürfte es nicht sein, gegen das fränkisch-oberpfälzische Gute-Laune-Duo Söder-Füracker anzukommen, die mit ihrem Mantra Breitband, W-Lan, mehr Ansiedlungsfreiheit, kommunaler Finanzausgleich und Stabi-Hilfen die Randzonen beglücken?

Rinderspacher: Wir haben in Bayern ein bürokratisiertes Zuschusswesen mit über 400 Fördertöpfen für die Kommunen. Wir sind dafür, die Grundmasse an Steuereinheiten zu erhöhen. Davon profitieren alle. Die Stabilitätshilfen reichen bei weitem nicht aus. Da müssen wir mit dem Entschuldungsfonds helfen, es reicht nicht aus, nur den Freistaat zu entschulden, nicht aber die Kommunen. Das macht keinen Sinn, das sind kommunizierende Röhren. Besonders der Nordosten Bayerns, Teile der Oberpfalz und Oberfranken brauchen mehr Unterstützung. Söder sollte nicht nur über Heimat reden, wir wollen Demokratie von unten.

Und Söders Breitbandinitiative spielt für Sie dabei keine Rolle?

Rinderspacher: Breitband ist super wichtig, aber 50 MBit reichen vorne und hinten nicht aus, da sind wir schlechter als in Bulgarien. Wir brauchen mindestens 100 MBit und ein freies W-Lan.

Der Heimatminister sagt, der Freistaat übernimmt die Installationskosten, die Gemeinden müssen nur den Strom bezahlen …

Rinderspacher: Die Bürgermeister sagen mir etwas anders. Sie erklären, sie werden technisch und finanziell alleine gelassen.

Als gelernter Banker können Sie sich vielleicht in die Sorgen der Kleinsparer hineinversetzen, dass die Politik der EZB ihre Ersparnisse entwertet – sagen nicht nur Lucke & Co, sondern auch linke Volkswirte. Wie in aller Welt soll man die EU als positive Zukunftsvision verkaufen, wenn sie meistens mit CETA und TTIP auf den Plan tritt?

Rinderspacher: Die 0-Zins-Politik hat Vorteile und Nachteile. So erfahren die öffentlichen Haushalte eine enorme Entlastung, Deutschland etwa 30 Milliarden Euro im Jahr. Das ermöglicht Spielräume für das Soziale, es sind keine Steuererhöhungen nötig, das nutzt allen Bürgern. Und es fördert die Stabilität innerhalb Europas. Zum Negativen: Ich sehe auch kritisch, dass diese Politik von Rentnern und Sparern gezahlt werden soll. Im Übrigen ist das kein europäisches Problem, sondern eines der Weltökonomie – auch der englische, der US-amerikanische und japanische Leitzins bewegt sich bei Null. Was man machen könnte, wäre die daraus resultierenden finanziellen Spielräume für eine Politik zu nutzen, die den Menschen was bringt.

Was wäre Ihr Verbesserungsvorschlag, ehe die Idee Europa noch mehr Menschen zum davonlaufen bringt?

Rinderspacher: Wir brauchen, kurz gesagt, kein Europa der Konzerne sondern ein Europa der Bürger. Wir brauchen jetzt Jahre der Sozialpolitik, damit die Menschen spüren, sie haben auch etwas davon. Und da setzen die Themen des heutigen Parteitags an, bei bezahlbarem Wohnraum, fairen Lohn für gute Arbeit, mehr Unterstützung für Familien und Renten, mit denen man in Würde leben kann.

Die klassischen sozialdemokratischen Themen die Sie nennen in Ehren – sie sind auf der sachlichen Ebene sicherlich wichtig. Aber die Aufreger, über die die Leute reden, setzen AfD und Konsorten. Wie könnte es die SPD schaffen, auch die Emotionen der Menschen zu erreichen?

Rinderspacher: Wir brauchen Glaubwürdigkeit, dass jetzt wirklich etwas geschieht, in allen Bereichen. Schauen Sie, alle Parteien haben generell das Problem damit. Das kann für uns nicht bedeuten, dass wir den Populisten hinterherjagen. Auch wenn man am Stammtisch über andere Dinge redet, müssen wir bei den Themen Solidarität und Weltoffenheit, den sozialdemokratischen Traditionen, stehen.

Ärgert es Sie nicht, dass es Horst Seehofer wesentlich besser gelingt, Themen öffentlichkeitswirksam zu besetzen?

Rinderspacher: Horst Seehofer hat die letzte Wahl krachend verloren mit seiner Politik der Wackelei. Wir sind keine Umfragedemokratie, mich interessieren nur die Ergebnisse. Und da befürchte ich, dass die AfD zweistellig wird. Heiner Geißler wirft der CSU vor, dass sie Stichwortgeber dieser Partei ist und sie so erst stark macht. Und gewählt wird dann sowieso das Original. Und sie verliert dabei Partner. Ich war vor kurzem beim Empfang von Kardinal Marx in München. Das hätten Sie erleben müssen, wie der der CSU die Leviten gelesen hat. Die Abgeordneten saßen drin so klein mit Hut. Ich fordere die 70 Prozent der SPD-Mitglieder auf, die sich zum christlichen Glauben bekennen – die SPD ist nämlich mitnichten eine agnostische Organisation …

… aber man darf auch weiter agnostisch sein in der SPD?

Rinderspacher: ... das darf man. Aber man darf auch die Spielräume nutzen, um die solidarische Mitte der Gesellschaft besser zu erreichen. Wir brauchen eine große Allianz der Vernunft. Die Menschen engagieren sich nicht nur in der Flüchtlingshilfe, die helfen bei Hochwasser, in den Wohlfahrtsverbänden, in vielen Bereichen, und dort ist man entsetzt, wie die CSU zur Entsolidarisierung der Gesellschaft beiträgt. Deshalb wird sie die absolute Mehrheit verlieren und die AfD groß machen, auch wenn Seehofer sagt, er will sie damit kleinhalten. Schon bei der letzten Wahl war die AfD in keinem anderen Bundesland so stark.
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