SPD-Oberpfalzchef Franz Schindler lobt eingedampften Leitantrag
Besser lesbar als 500 Seiten

Der SPD-Abgeordnete Franz Schindler spricht sich am 7. Juli in München während einer Plenarsitzung im bayerischen Landtag gegen das bayerische Verfassungsschutzgesetz aus. (Foto: dpa)
Politik BY
Weigendorf
18.07.2016
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Der Landesvorsitzende der bayerischen SPD, Florian Pronold, spricht während des 67. Außerordentlichen Landesparteitages der bayerischen SPD am 16 Juli in Amberg vor den 300 Delegierten. (Foto: dpa)
Amberg: Amberger Congress Centrum |

Franz Schindler (60) hat auf den Tisch gehauen. Sinnbildlich. Vor einigen Wochen machte der Chef der Oberpfälzer SPD angesichts ständig sinkender Umfragewerte klar: "So geht's nicht weiter." Der Rechtsanwalt aus Teublitz will zurück zu linken Wurzeln. Der einstimmig angenommene Leitantrag geht aus seiner Sicht in die richtige Richtung.

Herr Schindler, Sie sind seit Juli 2012 Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag – wie ist der Stand beim NSU-Prozess?

Schindler: Der Prozess befindet sich in den letzten Zügen. Noch heuer ist die Beweisaufnahme abgeschlossen, das Urteil erfolgt im neuen Jahr. Das Gericht ist dabei, das abzuarbeiten.

Kann man inzwischen ausschließen, dass staatliche Stellen von den Morden des NSU-Trios wussten oder diese sogar deckten?

Schindler: Es ist deutlich geworden, dass wir es mit einem Staatsversagen zu tun haben. Verfassungsschutz und Polizei haben sich viel zu oberflächlich damit beschäftigt. Sie waren oft nah dran, ohne zuzugreifen. Wenn sie dran waren, haben sie danebengegriffen. Und sie bekamen von V-Leuten falsche Informationen.

Führt das zu einem Umdenken über den Nutzen von V-Leuten?

Schindler: Auf alle Fälle, deshalb haben vor ein paar Tagen auch das bayerische Verfassungsschutzgesetz abgelehnt. Der Einsatzbereich der V-leute geht darin weiter als auf Bundesebene – mit erhebliche Gefahren, weil sich auch künftig gewaltbereite Organisationen auskundschaften und praktisch überall eingesetzt werden können, ohne Gewissheit dabei auch valide Informationen zu bekommen.

Europa driftet nach rechts – Österreich, Polen, Ungarn, Niederlande, Dänemark, Frankreich, kein Land scheint sicher vor den Rechtspopulisten. Was macht AfD und Konsorten gerade für die SPD-Kernklientel so verführerisch?

Schindler: Das kann man so nicht sagen, die Klientel geht weit darüber hinaus, gerade auch bürgerliche Kreise sind anfällig für einfache Antworten. Was den Populisten zu Gute kommt, ist die Kompliziertheit der Dinge. Man kann nicht mehr national Politik machen, alles hängt sehr stark zusammen, aber die Rechtspopulisten glauben oder suggerieren jedenfalls, es gebe einfache Antworten. Dazu kommt der Frust über die etablierte Politik, dazu werden wir auch gezählt. Und keiner liest das Wahlprogramm der AfD. Wir können dem nur sachliche Politik entgegensetzen, im Sinne der Aufklärung. So ist auch unser heutiger Leitantrag zu verstehen. Wir hoffen, dass wir mit einfachen Worten unsere Botschaft leichter transportieren können.

Wie ist die Resonanz bislang?

Schindler: Naja, er wurde einstimmig angenommen, alle Änderungsanträge übernommen. Generalsekretärin Natascha Kohnen sagte zurecht, die Inhalte sind nicht gänzlich neu, es ist das Kondensat dessen, was wir schon lange wollen. Aber besser lesbar als auf 500 Seiten.

Professor Beyer kritisierte bei der Diskussion eben, dass die Rentenpolitik nicht konkreter gefasst ist …

Schindler: Wir sind als Bayern nicht zuständig für die Renten, dagegen schon für das Wohnen, Integration, Arbeit und Familie – da haben wir mehr Einfluss.
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