Amberger CSU stärkt Kanzlerin Merkel den Rücken
Mutig gegen Scharfmacher

Rund 150 Gäste waren der Einladung zum Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbandes Amberg-Stadt in das Foyer des ACC gefolgt. Gastgeber war Kreisvorsitzender Stefan Ott (Mitte mit der roten Fliege). Bild: Steinbacher
Politik
Weigendorf
17.01.2016
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Wir müssen und werden das schaffen, im Ernstnehmen von Ängsten und Sorgen, im Ernstnehmen der Unsicherheit und im engagierten und überlegten Handeln.
Amberg: ACC |

"Wir schaffen das!" Für diesen Satz musste sich Angela Merkel heftig kritisieren lassen. Auch aus den Reihen der Union. Beim Neujahrsempfang der Amberger CSU gab es jedoch Rückendeckung für die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin.

Barbara Lanzinger warb am Sonntagvormittag vor rund 150 geladenen Gästen um Vertrauen in die Arbeit der Bundesregierung. "Ich sage ganz bewusst trotz aller verständlicher Sorgen, Ängste und vielleicht auch Wut: Bewahren wir uns unseren Mut und unsere Zuversicht, aber auch Gelassenheit und Optimismus", sagte die Bundestagsabgeordnete im Foyer des ACC.

Aktionismus und gegenseitige Vorwürfe hülfen bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms nicht weiter. "Wir müssen und werden das schaffen, im Ernstnehmen von Ängsten und Sorgen, im Ernstnehmen der Unsicherheit und im engagierten und überlegten Handeln." Dabei rückte Lanzinger auch den Einsatz der Ehrenamtlichen und der Sicherheitskräfte in den Mittelpunkt. Die Menschen, die sich für die Integration der Asylsuchenden engagieren, hätten gezeigt, wie leistungsfähig Deutschland sei. Gleichwohl gelte es jetzt - auch vor dem Hintergrund der jüngsten Terroranschläge und der Vorkommnisse der Silvesternacht in Köln -, die Aufnahmekapazitäten und die Gastfreundschaft nicht zu überfordern.

Integration dürfe keine Einbahnstraße sein, erklärte Lanzinger. "Wer zu uns kommt, hat sich anzupassen, so wie ich mich in bestimmten Ländern auch anpassen muss. Toleranz endet da, wo uns keine Toleranz entgegengebracht wird." Sie unterstütze die Forderung von Parteichef Horst Seehofer, wieder echte Grenzkontrollen einzuführen. "Wir müssen wissen, wer einreist, wer bei uns ist, wer sich hier aufhält oder auch nur durchfährt." Kreisvorsitzender Stefan Ott lenkte den Blick auch auf die Kommunalpolitik. Er hoffe, dass im neuen Jahr das interkommunale Gewerbegebiet Amberg-Ursensollen auf den Weg gebracht werden könne. Außerdem mahnte er größere Anstrengungen für den Wohnungsbau und eine transparentere Vergabe von Baugrundstücken an. Die CSU sei nicht nur in der Bundesregierung Taktgeber, sondern auch im Stadtrat. Die großen Problemfelder Bürgerspitalgelände, Forum und Parkplätze seien erfolgreich beackert worden, "auch wenn mir als CSUler das Herz gebrannt hat, als nach der Kommunalwahl klar war, mit wem wir kooperieren müssen."
Wir müssen und werden das schaffen, im Ernstnehmen von Ängsten und Sorgen, im Ernstnehmen der Unsicherheit und im engagierten und überlegten Handeln.Bundestagsabgeordnete Barbara Lanzinger


Cerny kritisiert Landrat DreierKein gutes Haar ließ Oberbürgermeister Michael Cerny an der Vorgehensweise des Landshuter Landrats Peter Dreier (Freie Wähler) in der Flüchtlingskrise. Der Politiker hatte am Donnerstag 31 anerkannte Asylbewerber mit einem Bus nach Berlin bringen lassen, dort eine Pressekonferenz gegeben und den Bus dann wieder nach Landshut zurückgeschickt. "Das war mehr als ein durchsichtiges politisches Manöver", sagte Cerny. Der Landrat habe damit ein vollkommen falsches Zeichen gesetzt. Es sei seine Aufgabe als Chef einer Regierungsbehörde, die Menschen in seinem Landkreis unterzubringen. "Es bringt nichts, Flüchtlinge hin und her zu fahren", erklärte der Rathauschef. Die Kommunen bräuchten viel mehr verlässliche Rahmenbedingungen, um die Aufnahme von Asylsuchenden planen zu können. Ein Mittel sei die Wiedereinführung der Residenzpflicht - also eines vorgeschriebenen Aufenthaltsortes für Flüchtlinge. (upl)
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