Haushalt Weigendorf
Gemeinde macht keine neuen Schulden

Politik
Weigendorf
08.06.2016
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Der Haushalt 2016 ohne Kreditaufnahme beweist ein gutes Finanzgebaren auch für die Zukunft. Doch wie bei vielen anderen Kommunen auch, warten schon wieder andere Aufgaben.

Högen. Zum Hauptpunkt Haushalt der Sitzung merkte Weigendorfs Bürgermeister Reiner Pickel im Gasthof Sternwirt die positive Entwicklung an, dass die Verschuldung erneut verringert wird.

Vor zahlreichen Zuhörern erläuterte Christian Link, Mitarbeiter der Verwaltungsgemeinschaft, das von ihm erarbeitete Zahlenwerk, das im Verwaltungshaushalt mit 1 583 450 Euro und im Vermögenshaushalt mit 941 200 Euro abschließt. Bei den Einnahmen ist der Einkommensteueranteil mit 533 900 Euro der größte Posten, die Schlüsselzuweisungen des Staats mit 389 300 Euro folgen. Doch dieses Geld geht mit der Kreisumlage von 447 850 und an die VG mit 172 050 Euro zu einem ansehnlichen Teil wieder zurück. Unter dem Strich bleiben 87 100 Euro als Zuführung zum Vermögens-/Investitionshaushalt übrig.

Aus den Rücklagen


Die dort aufgeführten Ausgaben für Breitbandversorgung von 220 000 Euro und der Rückzahlung des Zwischenkredits für die Siedlungserschließung "Dannloher Weg IIIb" mit 406 700 Euro sowie Tilgungen und einigen kleineren Maßnahmen werden zum Großteil mit einer Rücklagenentnahme von 353 100 und den staatlichen Zuweisungen von 358 150 Euro finanziert. Die Räte waren mit den Vorschlägen einverstanden und genehmigten Haushaltssatzung und -plan sowie den Stellen- und Finanzplan 2015 bis 2019. Zu den Finanzangelegenheiten zählte der Abschluss für das Jahr 2014. Hier informierte Kämmerin Ingrid Plickert über die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses, dessen Anmerkungen und Fragen die Verwaltung zufriedenstellend lösen konnte.

Darauf baute die Feststellung der Jahresrechnung 2014 mit den Zahlen 1 605 196 Euro im Verwaltungs-Haushalt und 616 501 Euro im Vermögenshaushalt sowie der Zuführung von 367 977 Euro auf. Zur vorgeschriebenen Entlastung des Bürgermeisters erläuterte sein Stellvertreter Fabian Bräutigam die zutreffenden Zahlen und beantragte den Beschluss, der einstimmig erfolgte.

Der in der Verwaltung für Satzungen zuständige Sachbearbeiter Dieter Scherbaum erläuterte dem Gremium die Notwendigkeit, die Entwässerungssatzung aufgrund staatlicher Änderungen, enthalten in einer neuen Mustersatzung, durch eine neue zu ersetzen. Die bisherige Satzung hat sich durch Rechtssprechung und andere Definitionen überholt, enthält aber keine grundlegenden Änderungen. Das gleiche gilt für die dazu gehörende Beitrags- und Gebührensatzung. Der Gemeinderat stimmte den Neufassungen zu.

Bei der Errichtung eines Holzschuppens und Mülltonnenplatzes von Birgit Hiltl genehmigte der Rat die geringe Überschreitung der Baulinie. Deutlich schwieriger gestaltete sich die Diskussion über die Auflassung eines Feldwegs und damit verbundene Neuwidmung einer anderen Zufahrt.

Die Grundstücksfläche des Wegs von der Ortsmitte Högen auf die Hochfläche wird für einen Erweiterungsbau benötigt. Dazu ist die Gemeinde als Eigentümer grundsätzlich bereit. Die betroffenen Grundstücke müssen aber anderweitig erreichbar bleiben. Dies wird durch Widmung privater Zufahrtsgrundstücke erreicht.

Entzug der Widmung


Das Verfahren von Entwidmung und Neuwidmung erläuterte der Bürgermeister. Es entspann sich eine rege Diskussion, wobei die zeitliche Abfolge zu gegensätzlichen Meinungen führte. Letztlich setzte sich im Beschluss von 6:5 die Meinung durch, den beabsichtigten Entzug der Widmung bekannt zu geben und die Einspruchsfrist von drei Monaten sowie die sich ergebende Situation abzuwarten.

Die im Haushalt enthaltenen Maßnahmen für Reparaturen am eigenen Wohnhaus und dem Vorhaben der Feuerwehr Högen für das Gerätehaus wurden kurz erläutert. Bei letzterem sollen Angebote eingeholt werden, wobei die Eigenleistung der Wehr festgelegt werden kann.
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