Keine Förderung für Familien

Lokales
Weiherhammer
12.12.2015
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Wegen der angespannten Finanzsituation sprach sich eine große Mehrheit des Gemeinderates gegen einen Antrag der SPD-Fraktion auf Förderung zur Schaffung von Wohneigentum für Familien mit Kindern aus. Dieser würde eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen bedeuten.

Mit der Neuerstellung eines Bauhofes, der dringend notwendigen Sanierung der Haidenaabbrücke sowie der Zurückstellung von Geldern für die Infrastruktur würden wichtige Aufgaben für die Zukunft anstehen. Deshalb sei eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen nicht möglich. So gern man eine Wohnraumförderung auch hätte, sei eine solche einfach nicht möglich, betonte Bernd Sprecher, Sprecher der CSU-Fraktion. Mit einem Antrag wolle die SPD-Fraktion laut Rainer Vater erreichen, dass das Baukindergeld wieder im neuen Haushalt eingestellt werde. Im vergangenen Jahr sei von den im Haushalt eingestellten 10 000 Euro nicht abgerufen worden. In ihrer Stellungnahme erläuterte die Verwaltung, dass die Finanzsituation der Gemeinde angespannt sei und der Schuldendienst eine hohe Belastung darstelle. Die Gemeinde habe die Auflage, den Schuldenabbau voranzutreiben. Bereits für dieses Jahr seien die freiwilligen Leistungen eingeschränkt worden. Der Haushaltsausgleich 2017 sei nur durch Entnahme aus Rücklagen möglich. Mit den Stimmen der CSU- und FWG -Räten wurde der SPD-Antrag abgelehnt.

Einstimmig erteilten die Räte dem Bürgermeister die Vollmacht zum Abschluss notarieller Kaufverträge zum Verkauf von Baugrundstücken im Baugebiet "Am Bildbaum 7, Bauabschnitt IV". Dabei handelt es sich um die Grundstücke im Flieder- und Ginsterweg. Keine Einwendungen hatten die Räte gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes "Josef-Bertelshofer-Straße" mit der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Grafenwöhr. Biller informierte die Räte, dass man an der Kläranlage in Dürnast Probleme mit Biber habe. Die Anlage drohe abzusaufen, weil das Tier die Pflanzen "sehr schmackhaft" findet. Fachleute berieten sich vor Ort.

Dabei sei man überein gekommen, den Biber zum Abschuss freizugeben. Gemeinderat Roland Braun (FWG) bemängelte die Parkplatznot im unteren Dorf. Laut Biller komme es durch die Baustellen auch in der BHS zu Einschränkungen. Von der Gemeinde wurden Flächen im Gewerbegebiet und am Festplatz zum Parken angeboten. Julian Kraus (CSU) regte an, sich Gedanken über das Plakatieren an den Gemeindetafeln zu machen. In einigen Gemeinden sei das verboten.
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