Spardiktat in Weiherhammer

Lokales
Weiherhammer
16.04.2015
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Trotz hoher Schulden sprach sich der Gemeinderat unisono gegen einen Antrag auf Stabilisierungshilfe aus dem kommunalen Finanzausgleich aus. Das Gremium will sich dadurch die Entscheidungsfreiheit erhalten und einen Stillstand in der Kommune verhindern.

laut Bürgermeister Ludwig Biller wäre die Gemeinde durch die Finanzhilfe regelrecht geknebelt worden. Nicht unbedingt nötige Projekte hätten immer weiter aufgeschoben werden müssen. Damit wären vorgesehene Maßnahmen wie das Gemeindehaus Dürnast, ein neuer Bauhof, größere Anschaffungen oder Ausweisung neuer Baugebiete für längere Zeit auf Eis gelegen. Außerdem wäre die Chance, Geld zu erhalten, sowieso gering gewesen. Dennoch war die Finanzlage beherrschendes Thema in der Sitzung am Dienstag. Die Räte diskutierten die Erhöhung der Straßenbaubeiträge. Wie Bürgermeister Biller informierte, sei der Dienstaufsicht aufgefallen, dass die bisherige Satzung in einigen Punkte nicht den Vorstellungen des Gemeindetags entspreche. Zum Teil sei der gemeindliche Anteil zu hoch.

Mittagsbetreuung teurer

Einmütig stimmten die Räte für Änderungen nach den Vorgaben der Mustersatzung. Teurer wird die Mittagsbetreuung an der Grundschule. Pro Kind werden künftig 25 statt 20 Euro verlangt, laut Biller eine Gebühr im unteren Drittel.

"Wir sind zum Sparen verpflichtet, darum müssen auch die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand", ermahnte das Gemeindeoberhaupt das Gremium vor den weiteren Abstimmungen. 30 Prozent weniger, etwa 12 000 Euro, will die Kommune im Jahr weniger ausgeben. Die Feuerwehren Weiherhammer und Kaltenbrunn müssen sich nun mit 200 Euro jährlich für die Jugendarbeit begnügen. Bisher erhielten sie 800 Euro.

Dafür bekommt die Wasserwacht erstmals 200 Euro für die Jugendarbeit. Mehrtägige Ausflüge und Zeltlager von Jugendgruppen werden mit 2,50 Euro pro Tag und Teilnehmer, maximal mit 250 Euro bezuschusst. Bei Schulausflügen will das Gremium von Fall zu Fall entscheiden.

Junge Familien erhalten künftig zur Geburt eines Kindes 100 Euro sowie 24 Windelsäcke. Erwachsene mit einer ärztlichen Bescheinigung bekommen kostenlos zwölf Windelsäcke im Jahr. Auch die Fraktionen im Gemeinderat müssen Abstriche machen. Im Jahr werden nun 15 Euro pro Mitglied ausbezahlt, bisher waren es 30 Euro. Bei Vereinsjubiläen gibt es 100 Euro von der Gemeinde.

Zu schwammig

Nicht einig waren sich die Räte über die Förderung von Wohneigentum. Die Lösungsansätze waren dem Gremium zu schwammig. Die Mehrheit der Räte folgte deshalb dem Antrag von Rainer Vater (SPD), die Entscheidung zu vertagen.
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