Steuern bleiben unverändert

Lokales
Weiherhammer
23.12.2014
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Wäre das Rathaus nicht so gut gedämmt, wäre das Aufatmen der Gemeinderäte wohl kilometerweit zu hören gewesen. War im Sommer noch von drohender Zahlungsunfähigkeit die Rede, hat Weiherhammer wieder einen ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushalt verabschiedet.

Der Etat schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 7, 25 Millionen und im Vermögenshaushalt mit 2,2 Millionen Euro ab. Dabei werden die Auflagen des Landratsamtes erfüllt, ohne dass die Verwaltung an den Steuersätzen drehen musste.

Sparpotenzial sieht Bürgermeister Ludwig Biller in der interkommunalen Zusammenarbeit sowie in der Umorganisation des Bauhofs. Verschiedene Modelle würden zurzeit geprüft. Erste Gespräche mit den Bürgermeistern der VG habe es bereits gegeben. In den nächsten Jahren habe entsprechend der Auflage des Landratsamtes der Schuldenabbau Vorrang. Die jährliche Tilgungsquote müsse zirka sechs Prozent der Schulden betragen.

Neun Millionen Schulden

Die Gemeinde werde im nächsten Jahr 534 000 Euro an Schuldenabbau leisten. Bisher waren es 300 000 Euro. Die Verbindlichkeiten der Gemeinde betragen nach Biller am Jahresende wohl 9 Millionen Euro. Dies entspreche einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2370 Euro. Zum Jahresende 2015 werde der Schuldenstand voraussichtlich 8 584 500 Euro betragen.

Auch in den Folgejahren seien Tilgungen von zirka 500 000 Euro vorgesehen, so dass die Schulden Schritt für Schritt reduziert würden, "ohne uns zu Tode zu sparen", erklärte der Bürgermeister. "Vieles Wünschenswerte ist aber deshalb derzeit nicht finanzierbar." Unter anderem geht es an die freiwilligen Leistungen. Der Gesamthaushaltsvolumen umfasst 9,46 Millionen Euro. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt betrage 1 123 400 Euro. Für den Haushaltsausgleich des Vermögenshaushalts sei keine Kreditaufnahme vorgesehen.

Die größte Ausgabe im Verwaltungshaushalt sei die Kreisumlage in Höhe von 1 440 000 Euro und die größte Einnahme die Gewerbesteuer mit 2 150 000 Euro.

Kämmerer Günther Hirmer legte die einzelnen Zahlen vor. So sind im Vermögenshaushalt Mittel für den Digitalfunk der Feuerwehren in Höhe von 35 000 Euro sowie für ein Fahrzeug für Kaltenbrunn in Höhe von 320 000 Euro vorgesehen. An Zuschuss ist dafür 128 000 Euro zu erwarten. Für die dringend notwendige Dachsanierung der Grundschule sind 130 000 Euro geplant. Für die Neugestaltung der Barbarastraße mit Friedhofs- und Kindergartenumfeld im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms sind 50 000 Euro vorgesehen. Dafür wird ein Zuschuss von 30 000 Euro gewährt. Zu den größten Ausgaben zählen die Zuschüsse an die Kindertagesstätten von 600 000 Euro, Abwasserbeseitigung von 522 300 Euro, Gewerbesteuerumlage von 450 000 Euro und die Umlage an die VG von 481 000 Euro. Die Hebesätze bei der Grundsteuer A und B sowie bei der Gewerbesteuer bleiben unverändert bei 330 vom Hundert.

Einstimmig angenommen

Laut CSU-Fraktionssprecher Bernd Heibl steht den in den letzten Jahren angehäuften Schulden von 9 Millionen Euro ein Vermögenszuwachs von 24 Millionen Euro gegenüber. Der Abbau der Schulden müsse Vorrang haben. Auch für die SPD habe der Schuldenabbau Vorrang, versicherte Sprecher Rainer Vater. Bernhard Herzog von den Freien Wählern ist froh, dass der Haushalt keine Steuererhöhung vorsieht.
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