Bezirksparteitag der Jungen Union in Weiherhammer
Manfred Weber: Zeit für den „Kampfanzug“

Politik
Weiherhammer
31.10.2016
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Deutlich fällt die Kritik an der CDU aus: Dass "einiges aus dem Ruder gelaufen ist" und sich die Politik ändern muss, moniert der Bezirksvorsitzende der Jungen Union,Christian Doleschal. Fast 5000 JU-Mitglieder in der Oberpfalz stärken das Selbstbewusstsein. CSU-Parteivize Manfred Weber dreht beim Parteitag das "europäische Rad".

Mit mehr als 440 neuen Mitgliedern seit dem vergangenen Jahr in 130 Orts- und 10 Kreisverbänden setzt die JU Oberpfalz in Bayern die Wegmarke. Im futuristischen Innovision-Center in Weiherhammer (Kreis Neustadt) schwärmt Doleschal am Samstagnachmittag von der "Innovations-Region". Er ruft dazu auf, wieder "Politik für den kleinen Mann" zu machen: steuerliche Entlastung der Bürger, steuerliche Gleichbehandlung von Multi-Konzernen wie Google, Apple und Amazon. Und die EU müsse sich wieder um die "großen Themen" wie Sicherung der Außengrenzen und Digitalisierung kümmern.

Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europarlament (216 bürgerlich-konservative Abgeordnete aus 27 Ländern), findet es ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl "langsam an der Zeit, den Kampfanzug anzuziehen". Denn die Alternative sei nicht Angela Merkel oder Horst Seehofer, sondern eine linke - rot-rot-grüne - zu einer bürgerlichen Mehrheit. "Schon jetzt haben Linke und Grüne im Bundestag ein strukturelles Übergewicht", sagt Weber gegenüber unserer Zeitung im Hinblick auf das Fernbleiben Merkels beim anstehenden CSU-Parteitag. "Ich wünsche mir, dass wir bald wieder zusammenkommen ..." Ohne die bürgerliche Koalition in Berlin gebe es längst auch Eurobonds, mit denen die Deutschen für die Schulden der anderen Länder haften.

Wegen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP warnt Weber vor "ideologischer Verblendung". "Wir müssen die Globalisierung gestalten, nicht nur hinnehmen." Schließlich hänge der Wohlstand in Deutschland vom Export ab (56 Prozent Ausfuhrrate in der Oberpfalz). Der Ort für die "demokratische Legitimation" der EU-Freihandelsabkommen müsse künftig das Europaparlament sein.

Weber bedauert, dass die Linke einen umfassenden Datenaustausch in der EU zur Terrorbekämpfung blockiere. "Der Datenschutz darf nicht zum Täterschutz führen." Der Europa-Politiker bekennt, dass die EU zur Sicherung ihrer Außengrenzen "schon länger das Kommando hätte übernehmen müssen".

Nur kurz streift Weber die Asylpolitik ("offenbar die falsche Richtung"). Der von den Grünen geforderte großzügige Familiennachzug würde für Deutschland weitere vier bis fünf Millionen Flüchtlinge bedeuten. Hinsichtlich der Solidarität der osteuropäischen Länder schlagen bei Weber offenbar zwei Herzen in der Brust: "Die Tschechen verhalten sich mit einer Flüchtlingsquote so wie die Deutschen in den vergangenen zehn Jahren." Zudem hätten die Ungarn bei der Grenzsicherung einen "guten Job" gemacht. Weber appelliert, die EU nicht nur als Wirtschaftsraum zu sehen, sondern als "Werte-Gemeinschaft mit christlicher DNA". "Europa muss seine Grenzen definieren", regt der CSU-Vize an, mit der Türkei "Partnergespräche" statt Beitrittsverhandlungen zu führen.

Mit Sorge verfolgt Weber die grundsätzlich gegen Europa eingestellten Rechtspopulisten. Die "nicht perfekte" EU müsse verbessert und erneuert werden. Rechtspopulisten wie "die verbitterten alten Herren in der AfD" wollten die Zerstörung. Zu seiner eigenen politischen Zukunft befragt, hält sich Weber bedeckt: Es sei schön, dass sein Name als EU-Parlamentspräsident (nach Martin Schulz) in Erwägung gezogen werde.

Der Datenschutz darf nicht zum Täterschutz führen.Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament


Die Tschechen verhalten sich mit einer Flüchtlingsquote so wie die Deutschen in den vergangenen zehn Jahren.Manfred Weber
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