Weiherhammer: Gemeinderäte erheben Einspruch gegen Änderung des Flächennutzungsplanes
Veto gegen Edeka in Etzenricht

Edeka will Weiherhammer 2018 verlassen und sich in Richtung Etzenricht niederlassen. Dagegen führt der Gemeinderat Weiherhammer nun die Raumplanung ins Feld. Bild: Huber
Wirtschaft
Weiherhammer
12.02.2015
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(baw) Pech für Etzenricht? Die Gemeinderäte aus Weiherhammer haben gegen die geplante Änderung des Flächennutzungsplanes gewichtige Einwendungen erhoben.

Im Zuge der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erhielt die Gemeinde Weiherhammer die Unterlagen zu den Planvorhaben der Nachbargemeinde zur Stellungnahme. Nach Information von Bürgermeister Ludwig Biller will Etzenricht damit die Ansiedelung eines Einzelhandelsgroßprojektes sowie die Schaffung eines Mischgebietes erreichen. Nach dem Baugesetzbuch seien Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen.

Kleinzentrum und Versorger

Laut Biller können sich Gemeinden auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen sowie auf Auswirkungen auf ihre zentralen Versorgungsbereiche berufen. Die Gemeinde Weiherhammer ist im Regionalplan Oberpfalz-Nord als "zentraler Ort" bezeichnet. Die Gemeinde Etzenricht wird nicht als solcher geführt. In der Begründung zum Regionalplan ist Weiherhammer als Kleinzentrum eingestuft, das die zentralörtliche Grundversorgung des Nahbereiches mit den Gemeinden Etzenricht, Kohlberg, Luhe-Wildenau, Mantel und Weiherhammer übernimmt.

Nachfrage in Weiherhammer geschwächt

Fakt sei laut Biller, dass durch die Ausweisung des Sondergebiets in Etzenricht die Nachfrage in Weiherhammer geschwächt und durch den Kaufkraftabfluss die zentralörtliche Versorgungsfunktion für den Nahbereich untergraben werde. Die der Gemeinde Weiherhammer zugewiesene raumordnerische Funktion werde damit missachtet. Durch die bestehende Infrastruktur stellen die Märkte Nahkauf und Edeka in Weiherhammer einen zentralen Versorgungsbereich dar. Die seien durch zu erwartende Etzenrichter Konkurrenz gefährdet.

Vehemente Einwände der CSU-Fraktion

FWG-Sprecher Bernhard Herzog erklärte, dass seine Fraktion keine Einwände gegen das Etzenrichter Vorhaben habe. "Wanderer soll man ziehen lassen." Ähnlich sah es Christian Biller (SPD). Etzenricht gehöre schließlich zur Verwaltungsgemeinschaft. Zum Einkaufen fahre er doch lieber nach Etzenricht als nach Weiden. Vehement sprach sich die CSU-Fraktion dagegen aus. Sprecher Bernd Heibl betonte, dass der Gemeinderat die Interessen von Weiherhammer im Auge haben müsse. Dritter Bürgermeister Severin Hirmer und Thomas Schönberger unterstützten ihn. Zwölf Räte sprachen sich gegen die Bauleitplanung aus. Die drei Freien Wähler sowie Christian Biller (SPD) hatten nichts dagegen.

"Falscher Standort"

Folgende Beanstandungen wurden gegen das Planungsvorhaben der Gemeinde Etzenricht erhoben: Die Ausweisung des Sondergebietes in Etzenricht verstoße gegen das "Zentrale-Orte-System" der Raumordnung; Weiherhammer beruft sich auf seine zugewiesene Versorgungsfunktion, die durch die Ausweisung des Sondergebietes in Etzenricht gefährdet sei. Außerdem seien andere Geschäfte durch Kaufkraftabfluss gefährdet. Zudem entspreche die Lage des Sondergebietes in Etzenricht nicht der Forderung nach einem städtebaulich integrierten Standort, obwohl dieser vorhanden wäre.
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