Wenzenbacher Untreue-Skandal vor Gericht
Bewährung für Kämmerer

Vermischtes
Wenzenbach
30.06.2016
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"Nach Gutsherrenart" sollen sie ins Gemeindesäckel gegriffen und damit die Allgemeinheit um etliche tausend Euro geschädigt haben. Wenzenbachs Ex-Bürgermeister und der Gemeindekämmerer müssen sich den Untreue-Vorwürfen nun vor dem Amtsgericht Regensburg stellen.

/Regensburg. Am Mittwoch begannen die Strafprozesse gegen den Ex-Bürgermeister (66) von Wenzenbach (Kreis Regensburg) und seinen Geschäftsleiter (56) wegen besonders schwerer Untreue vor dem Schöffengericht. Ein Disziplinarverfahren und ein Schadenersatzprozess vor dem Verwaltungsgericht Regensburg werden folgen.

Vier exemplarische Fälle


Aus der ganzen Reihe von Vorwürfen hatte die Staatsanwaltschaft nur vier zur Anklage gebracht. Allein bei diesen geht es um eine Schadensumme von rund 80 000 Euro. Danach habe sich der Kämmerer 2010 vom Bürgermeister seinen seit 2001 nicht genommenen Urlaub von 90,5 Tagen mit barer Münze abgelten lassen, obwohl dies nach dem Beamtenrecht unzulässig ist. Versteuert wurden diese 19 954,43 Euro allerdings nicht. Auffallend dabei ist auch, dass nach der Geschäftsordnung der Gemeinde Handlungen des Bürgermeisters in finanziellen Angelegenheiten auf 12 000 Euro begrenzt sind. Die Auszahlung der "Urlaubsabgeltung" erfolgte in zwei Teilbeträgen, die je unter dieser Grenze lagen.

Ebenfalls am Fiskus vorbei wurde dem Bürgermeister in den Jahren 2009 bis 2012 eine Reisekostenpauschale von insgesamt 10 501,02 Euro gewährt. Diese Brutto-für-Nettozahlungen wurden anlässlich einer Lohnsteueraußenprüfung des Finanzamtes 2013 beanstandet. Dabei wurde der Kämmerer darauf hingewiesen, dass die hieraus resultierende Steuernachforderung von 30 455,45 Euro zulasten der beiden geht. Dieser bestand jedoch darauf, dass diese von der Gemeinde zu übernehmen sind. Der Bürgermeister stellte hierauf einen entsprechenden Antrag beim Finanzamt. Zudem sollen dem Kämmerer und zwei weiteren Bediensteten entgegen den geltenden Vorschriften Leistungszulagen in Höhe von insgesamt 27 319,43 Euro gewährt worden sein.

Gleich nach Verlesen des Anklagesatzes wartete der Verteidiger des Ex-Gemeindechefs Andreas Mühlbauer mit einer Flut von Beweisanträgen auf, die alle darauf zielten, dass sein Mandant völlig unschuldig auf der Anklagebank sitzt. Zwar schloss er sich der Anregung von Rechtsanwalt Michael Haizmann, der den Geschäftsleiter vertritt, ein Rechtsgespräch zu führen, an. Dabei verwies er darauf, dass es "keine Zugeständnisse zur Strafbarkeit" geben wird. Es überraschte deshalb nicht, dass er das Angebot von einer Bewährungsstrafe von unter einem Jahr bei einem Teilgeständnis ablehnte. Haizmann stimmte dagegen zu. Daraufhin wurde das Verfahren gegen den Ex-Bürgermeister abgetrennt.

Nach einem weiteren Rechtsgespräch beschränkte die Staatsanwaltschaft ihre Vorwürfe gegen den Kämmerer auf die Nichtversteuerung der Urlaubsabgeltung. Mit dem Urteil - eine zehnmonatige Bewährungsstrafe und eine Geldauflage von 10 000 Euro - blieb das Schöffengericht unter der Ein-Jahres-Grenze, welche für Beamte eine automatische Entfernung aus dem Dienst zur Folge hat.

Damit ist es Sache des Verwaltungsgerichts, die Schwere der Dienstvergehen nicht nur der abgeurteilten Straftat zu bewerten. Die Kompetenz der Disziplinarkammer reicht dann von einer Kürzung der Bezüge bis zum Entfernen aus dem Beamtenverhältnis.
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