"Wirtschaftsgipfel Nordbayern" lotet heute in Hof Probleme aus
Wo der Schuh drückt

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Wernberg-Köblitz
14.11.2014
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(jum/we) Bei dem für heute von Ministerpräsident Horst Seehofer in Hof angesetzten "Wirtschaftsgipfel Nordbayern" will sich die Staatsregierung ein Bild von der wirtschaftlichen Lage in Franken und der Oberpfalz machen. Es sollen Anregungen für ihre weitere Arbeit mitgenommen werden. "Es handelt sich um ein Arbeitstreffen in einem kleinen, aber prominent besetzten Kreis", teilte ein Sprecher der Staatskanzlei auf Anfrage mit.

Geplant sei ein "offenes Gespräch", in dem die Wirtschaftsvertreter "praxisnah berichten sollen, wo sie der Schuh drückt". Es gehe um die Fragen, wie sich laufende Programme bewährten und wo der Staat mit zusätzlichen Hilfen ansetzen könne.

Seehofer wird zu dem Treffen seine Minister Ilse Aigner (Wirtschaft), Joachim Herrmann (Innen), Markus Söder (Heimat und Finanzen) sowie Ludwig Spaenle (Kultus) mitbringen. Auf Seiten der Wirtschaft werden zahlreiche Kammer-Präsidenten und Unternehmensbosse vertreten sein. Insgesamt wird die Runde etwa 20 Personen umfassen. Nach Auskunft von Innenminister Herrmann ist es die Absicht des Treffens, den Vertretern der Wirtschaft den im August von der Staatsregierung verabschiedeten Nordbayern-Plan zu erläutern und eine Umsetzungsperspektive aufzuzeigen.

Er selbst werde in seiner Funktion als Verkehrs- und Bauminister die Planungen zum weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und bei der Städtebauförderungen aufzeigen. Er wolle aber auch erfahren, welche Maßnahmen vor Ort zusätzlich als wichtig erachtet werden, erklärte Herrmann am Rande einer Landtagssitzung. Eine Sprecherin von Ilse Aigner sagte, die Ministerin wolle ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen für Nordbayern präsentieren.

China statt Söder

Ein für nächste Woche geplantes Gespräch von Seehofer mit Söder zum Thema Behördenverlagerung wurde unterdessen verlegt. Der Ministerpräsident reist für eine Woche nach China. Seehofer versprach aber am Donnerstag in Wernberg-Köblitz im Gespräch mit unserer Zeitung, dass in den "nächsten Monaten" Entscheidungen getroffen würden: "Wir machen das, das ist klar." Was die Oberpfalz oder Oberfranken zu erwarten haben, ließ der CSU-Vorsitzende aber offen.

Karl: Klare Aussagen

Die Opposition mahnte konkrete Aussagen der Ministerriege zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung in Nordbayern an. "Das darf keine Show-Veranstaltungen werden, in der zum wiederholten Mal der Nordbayern-Plan vorgestellt wird", sagte die SPD-Wirtschaftssprecherin Annette Karl. Sie erwarte sich unter anderem klare Aussagen in Sachen Behördenverlagerungen und zur Bewältigung der demografischen Herausforderung. Verena Osgyan (Grüne) bezeichnete den Nordbayern-Plan im Vorfeld des Hofer Treffens als "effektheischenden Etikettenschwindel". Von den dafür eingeplanten gut 600 Millionen Euro seien in den kommenden beiden Jahren nur 170 Millionen eingeplant. Damit würden viele der versprochenen Projekte "auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben".
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