Für Transparenz gesorgt

Der vieldiskutierte Sollfehlbetrag entstand hauptsächlich dadurch, dass die angesetzten Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen im neuen Industriegebiet in der Vergangenheit nicht so flossen, wie sie haushaltstechnisch eingeplant waren. Bild: Völkl
Lokales
Wernberg-Köblitz
18.03.2015
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Von "Verschleierung der Schulden" hatte Markträtin Marianne Schieder (SPD) in der Februarsitzung gesprochen. Die Irritationen um den Sollfehlbetrag - Einnahmen, die angesetzt wurden, aber nicht eintrafen - sind nun ausgeräumt.

Verwaltungsleiter Stefan Falter verdeutlichte die komplexe Haushalts-Kost in der letzten Sitzung. Der Marktrat verabschiedete den Etat mit einer Gegenstimme von Gerhard Bäumler (Freie Wähler).

Ein kurzer Blick zurück: Investitionspaket und Verwaltungshaushalt waren bereits vorberaten (wir berichteten ausführlich). Trotzdem wurde in der Haushaltssitzung im Februar der Soll-Fehlbetrag zum Thema. Er war laut Kämmerer Bernhard Praschel dadurch entstanden, dass man Grundstücksgeschäfte im Industriegebiet angesetzt hatte, die im vorgesehenen Zeitraum nicht eintraten, sondern sich erst jetzt generieren. Der Soll-Fehlbetrag lief im Kassenkredit mit und sollte nun in der "Schuldenstatistik" des Etats 2015 berücksichtigt werden. Bevor dem Haushalt zugestimmt wurde, forderte man - ausgehend von der SPD - mehr Transparenz und zur Verdeutlichung eine Aufschlüsselung der einzelnen Positionen.

Spätestens 2016

Das war jetzt in der letzten Sitzung der Fall: Stefan Falter erläuterte dem Gremium, dass der Sollfehlbetrag hauptsächlich durch Mindereinnahmen aus den Grundstücksverkäufen im Industriegebiet entstanden. In der Jahresrechnung 2014 wurden die nicht benötigten Ansätze für Dorferneuerung Saltendorf, "Kreuzäcker III" und Industriegebiet nicht als Reste übernommen, sondern 2015 neu angesetzt. Damit verringert sich der Sollfehlbetrag 2014 auf 1 223 000 Euro. Er müsste haushaltsrechtlich spätestens im Etatjahr 2016 ausgeglichen werden. Nachdem jedoch heuer nicht mit einer Verringerung gerechnet werden kann, sollte er bereits jetzt angesetzt und ausgeglichen werden, so die Marschroute der Verwaltung. Konsequenz: 2,3 Millionen Euro Darlehensaufnahme.

"Recht transparent war es in der letzten Sitzung nicht", betonte Christa Mösbauer (SPD). Ihre Bitte um Aufklärung habe durchaus Berechtigung gehabt. Wenn nun die Bedenken ausgeräumt seien, könne der Etat verabschiedet werden. "Wir übererfüllen die rechtliche Lage", betonte Stefan Falter.

Maria Schlögl (Freie Wähler) dankte der Verwaltung für die gute Vorbereitung. Es gelte nun, weiterhin Haushaltsdisziplin zu wahren. Georg Schlögl befürwortete die jetzige Aufnahme des Sollfehlbetrages in den Etat, alles andere wäre ein "Taschenspielertrick". Gerhard Bäumler vergewisserte sich, ob der beurkundete Grundstücksverkauf an die Firma Wiegel schon enthalten ist. Ist er, bestätigte Bürgermeister Georg Butz und sprach von vier weiteren Grundstücksgeschäften, die abgewickelt werden. Zweiter Bürgermeister Alexander Werner bat darum, die Themen so vorzubereiten, dass Fragen erst gar nicht aufkommen. "Und Wernberg-Köblitz steht gut da", betonte Werner angesichts des Übergewichts der Einpendler. "Wir haben 130 Prozent Kaufkraftabschöpfung", ergänzte Bürgermeister Butz und verwies auf fünf Millionen Grundstückswert im Industriegebiet.

Drei Änderungen

Der Haushalt wurde mit drei Änderungen zu den bisherigen Beratungen beschlossen: Laut Kämmerer Bernhard Praschel ist der Verkauf des alten Schulgrundstückes mit 200 000 Euro nicht mehr im Etat 2015 enthalten, 15 000 Euro sind für das Projekt "Bücherei" berücksichtigt. Eingearbeitet ist die seit dem letzten Etatentwurf niedriger gewordene Kreisumlage.
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