Dürfen Titel auf den Flyer?

Politik
Wernberg-Köblitz
14.07.2016
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In einem Flyer legen Befürworter der großen Hallenlösung vor dem Bürgerentscheid am 31. Juli ihre Argumente für die bisher geplante Mehrzweckhalle dar. Bei zwei Namen enthält das Druckwerk auch Amtsbezeichnungen. Das könnte noch zu einem Problem werden.

"Eine Halle für alle": Unter diesem Motto zeigen die Befürworter im Flyer auf, warum ihrer Ansicht nach die bisher geplante große Mehrzweckhalle besser ist als die in der Bürgerversammlung angeregte Einfach-Mehrzweckhalle. Zu den namentlich erwähnten Unterstützern gehören Abteilungsleiter des TSV Detag, Markträte sowie Alexander Werner - er ist auch der Verantwortliche im Sinne des Presserechts - und Georg Schlögl. Sie beide sind auf dem Flyer als "2. Bürgermeister" und "3. Bürgermeister" tituliert.

Keine eindeutige Antwort


Ein Bürger wandte sich gestern an die Rechtsaufsicht und fragte nach, ob Personen aus dem Marktratsgremium die Bürger per Flyer beeinflussen dürfen. Er bekam zu hören, dass diese Frage nicht eindeutig beantwortet werden könne. Laut Gemeindeordnung und Bundesverfassungsgericht sei es unzulässig, wenn Organe der Gemeinde eine Wahlempfehlung aussprechen. Als Organe der Gemeinde zählen - so die Antwort aus dem Landratsamt - der erste Bürgermeister sowie der Marktrat in seiner Gesamtheit. Dass im Flyer die Bezeichnungen "2. Bürgermeister" und "3. Bürgermeister" verwendet worden seien, erwecke aber zumindest den Anschein einer amtlichen Wahlempfehlung. Deshalb forderte die Behörde den Verantwortlichen über den Markt auf, diese Stellen auf den Flyern zu schwärzen.

Landratsamts-Sprecher Hans Prechtl präzisierte, dass sich Vertreter der Gemeinde bei einem Bürgerentscheid - wie bei einer Wahl - neutral und sachlich zu verhalten hätten. Als Privatpersonen dürfen sie ihre Meinung aber kundtun. "Ich muss klar machen, in welcher Eigenschaft ich mich äußere", betonte Prechtl gestern auf Anfrage des NT. Völlig undenkbar wäre zum Beispiel in solch einem Fall die Verwendung des gemeindlichen Wappens. Generell gibt es nicht das eine Kriterium, das zwischen einer privaten und amtlichen Äußerung unterscheidet. "Es kommt immer auf den Gesamteindruck an", legte der Sprecher dar.

Die Verwendung der Titel "2. Bürgermeister" und "3. Bürgermeister" bezeichnete Prechtl aber als grenzwertig. "Wenn es um so eine sensible Publikation geht, ist es nicht optimal, diese Bezeichnungen zu verwenden", unterstrich der Behördensprecher. Im Sinne der Demokratie wäre es seiner Ansicht nach besser gewesen, darauf zu verzichten, denn: "Das kann sich nach dem Bürgerentscheid als problematisch erweisen". Stichwort: eventuelle Rechtsmittel nach dem Urnengang.

Für heute hat die Marktgemeinde kurzfristig zu einem Pressegespräch gebeten. Inhalt wird neben allgemeinen Infos rund um den Bürgerentscheid wohl auch dieser Vorgang um den Informations-Flyer sein.

Wenn es um so eine sensible Publikation geht, ist es nicht optimal, diese Bezeichnungen zu verwenden.Landratsamts-Sprecher Hans Prechtl
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