Geplante Elektrifizierung der Bahnlinie sorgt für Diskussionsstoff im Marktrat
Angst vor einem „Lärmkorridor"

Die Wernberg-Köblitzer, die an der Bahnlinie Hof-Regensburg wohnen, fürchten um ihre Lebensqualität. Sollte der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes umgesetzt werden und die Elektrifizierung der Strecke kommen, müsse das auch mit einer entsprechenden Lärmvorsorge einher gehen. Bild: Völkl
Politik
Wernberg-Köblitz
13.04.2016
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Der Termin ist wichtig, wird aber von den betroffenen Bürgern kaum registriert. Noch bis 2. Mai läuft die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes. Die Marktgemeinde klinkt sich mit einer Stellungnahme ein. Die Lärmvorsorge entlang der Strecke darf nicht auf der Strecke bleiben.

Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes liegt vor, nun können die Bürger im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung schon von Anfang dazu Stellung nehmen. Wer das bis 2. Mai macht, sollte aber "keine rein wertenden Meinungsäußerungen ohne sachliche Begründungen" mailen. Sie würden nicht berücksichtigt. Das Ministerium betont auch, "dass die Öffentlichkeitsbeteiligung kein Abstimmungsverfahren ist", erläuterten Bürgermeister Georg Butz und Verwaltungsleiter Stefan Falter in der letzten Sitzung. Ebenso sei es nicht Ziel, Details zu Einzelprojekten zu diskutieren.

"Schutzgut Mensch"


Die Markträte gingen mit dem Statement, dass die Kommune grundsätzlich die Elektrifizierung der Bahnlinie Hof-Regensburg befürworte, aber auf den "hohen Stellenwert des Schutzgutes Mensch" verweist, konform. Es werde begrüßt, dass der Verkehrswegeplan "eine verstärkte Nutzung bestehender und absehbarer technischer Möglichkeiten zur Lärmreduzierung vorsieht". Gleichzeitig drängt der Markt auf Lärmschutzmaßnahmen "nach den Bestimmungen der Lärmvorsorge", um einen bestmöglichen Schutz der Menschen an dieser Bahnlinie zu erreichen". CSU-Fraktionssprecher Konrad Kiener appellierte an die Bürger, sich ebenfalls zur Elektrifizierung der Bahnlinie zu Wort zu melden (www.bmvi.de/bvwp2030-stellungnahme). Sie habe durchaus auch Nachteile, die man nun zu Gehör bringen müsse.

Dr. Franz Josef Putz - viele Jahre Kämpfer für Lärmschutz an der A 93 - war besorgt: "Es ist anscheinend niemanden bewusst, was da auf die direkten Anlieger zukommt". Dr. Putz nannte Zahlen, wonach das Güterverkehrsaufkommen um ein Vielfaches steige. "Das ist eine permanente Durchschleusung. Wir werden zum Lärm- und Schmutzkorridor." Die Politik sei gefordert. Niemand habe sich gekümmert, "dass der Lärmschutz in den Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes reinkommt", meinte er auch mit Blick auf seine Marktratskollegin und SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder. Was später korrigiert werden solle, das bleibe meist auf der Strecke.

Bürgermeister Georg Butz (CSU) stellte sich in diesem Fall an die Seite Marianne Schieders. Seit fünf Jahren würden in Nordbayern Besprechungen in diversen Gremien laufen, welche die Lärmvorsorge thematisieren. Aber "ein Einbringen in den Bundesverkehrswegeplan-Entwurf ist rechtlich nicht möglich". Ein erster Schritt zur Vorsorge sei schon getan, indem man der Bahn ihr erhöhtes Lärmkontingent genommen habe.

Auch Ware aus der Region


MdB Marianne Schieder war "entsetzt" über die Äußerungen von Dr. Putz. So lange sie im Bundestag sei, gehe es auch darum, die Elektrifizierung und entsprechenden Lärmschutz zu erreichen. Analog zur Schweiz würden bis 2020 oder 2022 die Räder und Bremsen ausgetauscht. "Und es muss auch Baumaßnahmen geben". Im Bundesverkehrswegeplan-Entwurf könne nur "die Strecke drin stehen, nicht der Lärmschutz". Darum könne es erst im nächsten Schritt, in der Planfeststellung, gehen. Schieder sprach sich vehement für die Elektrifizierung aus, "sonst ist es vorbei mit der Zukunftsfähigkeit Ostbayerns." Güterverkehr, das heiße ja auch Transport der Waren aus der Region, von BMW, Buchtal oder Flachglas. Die Unternehmen der Naabachse "nutzen Schiene und Autobahn". "Und wenn nicht auf die Schiene, dann ist die Autobahn verstopft", pflichtete Dritter Bürgermeister Georg Schlögl bei. "Irgendwie muss die Ware laufen."

Dr. Putz unterstrich nochmals, nicht gegen die Elektrifizierung zu sein. Seine Kritik ziele darauf ab, dass man den Lärmschutz rechtlich nicht parallel verankern könne. Bürgermeister Butz nannte Lösungsansätze wie die lärmmindernde Trog-Lösung. Doch all das könne erst entwickelt werden, "wenn definitiv feststeht, dass die Strecke gebaut wird", so Butz zum Stadium der Vorplanung.

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Weitere Informationen im Internet:

www.onetz.de/bvwp2030
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