Markt Wernberg ändert Flächennutzungsplan
Lesemarathon zum Endspurt

Politik
Wernberg-Köblitz
21.05.2016
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Der Lesemarathon musste sein: In der Marktratssitzung wurden eineinhalb Stunden die Stellungnahmen von Behörden und Bürgern abgewogen. Einstimmig wurde die Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. Kernpunkt: Durch die Ausweisung von Konzentrationsflächen ist Windkraft ausschließlich auf einem Areal im Osten der Gemeinde möglich.

Vor einem Jahr fasste der Marktrat den Beschluss für diese Marschroute. Nun war man beim Endspurt des Genehmigungsverfahrens angelangt. Von 29 Behörden und Fachstellen äußerten sich 17. In der Öffentlichkeitsbeteiligung meldeten neun Personen und Organisationen Bedenken an. Bereits in den Entwurf eingearbeitet war die Forderung der Unteren Naturschutzbehörde, wonach das ehemalige Wasserschutzgebiet Matzlesberg aus der Konzentrationsflächenplanung herausgenommen werden muss.

Der Regionale Planungsverband pochte auf eine Abstimmung der kommunalen Bauleitplanung und der Regionalplanung. Die beim Planungsverband im Raum stehenden Abstandsflächen zu Siedlungen würden aber Windkraft nahezu unmöglich machen, stellten Bürgermeister Georg Butz und Verwaltungsleiter Stefan Falter heraus. Außerdem handle es sich um angedachte Kriterien. Man müsse abwarten, ob sie auch so angewandt werden können.

"Sind früher dran"


Auf Nachfrage von Konrad Kiener, ob der Flächennutzungsplan von der Regionalplanung ausgehebelt werden könnte, gab es von Stefan Falter ein klares Nein, "weil wir früher dran sind".

Einwände in puncto Lärmvorbelastung für Wittschau und Preppach kamen vom Landesamt für technischen Umweltschutz. Der Landesbund für Vogelschutz verwies auf gefährdete Vogelarten, beispielsweise auch Schwarzstorch und Rotmilan, und kritisierte die Erfassungsmethoden. Bürgermeister Butz stellte zu beiden Einwänden fest, dass diese Untersuchungen erst auf der nachgelagerten Planungsebene vorgenommen werden könnten, wenn die Standorte von möglichen Windrädern und die Typen feststünden. Der höheren Landesplanungsbehörde und auch dem Markt Leuchtenberg ging es um den Schutz der Burg Leuchtenberg. Doch bei den geforderten rund drei Kilometern Abstand würde nur noch eine sehr kleine Fläche für Windenergie verbleiben, so die Wernberger Sicht. Der Markt Wernberg-Köblitz müsste sich dann den Vorwurf einer "Verhinderungsplanung" gefallen lassen. Damit könnte der Flächennutzungsplan angefochten werden. Sichtbezüge könnten auch erst bewertet werden, wenn Windradstandorte im Detail feststehen.

Privateinwender aus den umliegenden Ortschaften Luhe, Luhe-Wildenau und Glaubenwies befürchteten die Unterschreitung des 10-H-Abstandes (Abstand des Zehnfachen der Anlagenhöhe zu den nächstgelegenen Ortschaften) und wollten dies im Flächennutzungsplan festgeschrieben haben.

"Ohnehin einzuhalten"


Dem wird nicht nachgekommen: Die 10-H-Regelung gilt Kraft Gesetzes und muss nicht gesondert im Flächennutzungsplan festgeschrieben werden, so Bürgermeister und Verwaltungsleiter. Aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage ist ein Abstand von 10-H ohnehin einzuhalten. Um dies zu überwinden, müsste neben dem Flächennutzungs- ein Bebauungsplan aufgestellt werden, der geringere Abstände vorsieht. Inwieweit ein Bebauungsplan durch den Markt Wernberg-Köblitz aufgestellt wird, "steht aber zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht fest".

Eine rechtskräftige Ausweisung von Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan schaffe noch kein Baurecht. Ziel des Bauleitplanverfahrens sei es, etwaige Windkraftnutzung auf die wenigen geeigneten Bereiche zu konzentrieren.
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