Thema "Flüchtlingsunterkunft" bewegt die Gemüter
Brisant, aber unausgesprochen

Politik
Wernberg-Köblitz
06.04.2016
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Facebook-Beiträge, in denen von einer Flüchtlingsunterkunft für 100 Personen in der Neunaigener Straße die Rede ist - das sorgte in der Marktratssitzung für volle Zuhörerränge. Doch "Top 24.2" musste aus Datenschutzgründen nichtöffentlich erörtert werden.

Die Situation war ziemlich verfahren: Das Thema "Flüchtlingsunterkunft" auf dem Gelände eines leerstehenden Wohnanwesens in der Neunaigener Straße machte in den letzten Tagen in Wernberg-Köblitz die Runde. Es stand zwar nicht auf der Tagesordnung des öffentlichen Sitzungsteils, trotzdem machte sich eine Gruppe von Bürgern aus dem Viertel auf den Weg zur Sitzung, um vielleicht doch Näheres darüber zu erfahren.

Aus Datenschutzgünden


Marktrat Christian Liebl (SPD) unternahm einen Vorstoß und beantragte zu Beginn der Sitzung, den besagten Tagesordnungspunkt öffentlich zu machen. Ohne den Inhalt beim Namen zu nennen, entspann sich eine Diskussion. Bürgermeister Georg Butz sah keine Möglichkeit, den Tagesordnungspunkt öffentlich zu behandeln. Eine private Grundstücksangelegenheit dürfe nun einmal aus Datenschutzgründen ausschließlich nichtöffentlich behandelt werden.

Marianne Schieder (SPD) umriss die Zwickmühle, in der die Räte steckten. Auf Facebook stehe "eine ganze Schwarte" zu dem Thema, "und wir dürfen es nicht öffentlich machen". Dr. Franz Josef Putz (CSU) meinte ebenso: "Das Thema ist bekannt, so bringen wir noch mehr Verunsicherung rein." Man sollte zumindest das Schreiben der Regierung der Oberpfalz verlesen. Auch Anton Kummert (CSU) plädierte dafür, angesichts der Fehlinformationen in falschen Kanälen, jetzt "die Stimmung zu beruhigen", statt Emotionen weiter hochkochen zu lassen. "Die Regierung teilt uns auch oft was mit, das nichtöffentlich behandelt werden muss", entgegnete der Bürgermeister. Bei besagtem Tagesordnungspunkt gehe es nach wie vor um ein "schützenswertes Privatinteresse". In gewissen Kontaktschienen werde "über Dinge geredet, die so nicht stimmen". Christian Liebl schnitt die "vehement hohen Zahlen" an, die in der Öffentlichkeit genannt würden. Butz unterstrich erneut: "Ich weiß nicht, wer solche Dinge kommuniziert. Öffentlich wird oft ein Haufen Schmarrn erzählt."

Liebl wollte noch wissen, ob eine Bebauungsplanänderung ein solches Projekt verhindern könne. Kann sie nicht: "Das wäre eine unrechtmäßige Verhinderungsplanung", betonte Verwaltungsleiter Stefan Falter. Bürgermeister Butz ergänzte: Bei einer privaten Grundstücksangelegenheit habe der Marktrat kein Mitsprache- oder Abstimmungsrecht. Er kann erst darüber abstimmen, wenn ihm eine entsprechende Planung vorliegt. In der Sitzung war das Thema damit beendet.

Wie aktuell ist das - unausgesprochene - Thema "Flüchtlingsunterkunft?" "Es gibt momentan ausschließlich Vorgespräche zum Thema Gemeinschaftsunterkunft in der Neunaigener Straße. Es gibt keinerlei Pläne und keinen Vertrag zwischen dem Eigentümer und der Regierung der Oberpfalz", reagiert deren Pressesprecher Markus Roth auf eine entsprechende NT-Anfrage.

"In Vorgesprächen"


Die Behörde, mit zuständig für die Unterbringung von Asylbewerbern, führe viele Vorgespräche in der Oberpfalz. Manches zerschlage sich auch wieder. Die Regierung der Oberpfalz sei, bedingt durch die Flüchtlingssituation, immer auf der Suche nach anmietbaren Objekten. Ob dann Projekte näher verfolgt würden, richte sich auch nach dem aktuellen und absehbaren Bedarf. Roth unterstreicht: Man befinde sich "in Vorgesprächen, im Anfangsstadium". Folglich könne keine konkrete Aussage zu einer möglichen Belegung getroffen werden.
Es gibt momentan ausschließlich Vorgespräche zum Thema Gemeinschaftsunterkunft.Markus Roth, Pressesprecher der Regierung der Oberpfalz
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