Der Marktrat muss über Rücktritt Elisabeth Weidners abstimmen
Am Beschluss geht kein Weg vorbei

Vermischtes
Wernberg-Köblitz
17.02.2016
113
0

Zu einem Beschluss, mit dem der Rücktritt von Elisabeth Weidner aus dem Marktgemeinderat erst vollzogen werden kann, hatte sich die Marktratsmehrheit (11:8) in der vorletzten Sitzung nicht durchringen können. Die Begleitumstände des Rücktritts waren die Ursache für diese Reaktion. Der Punkt wurde abgesetzt und vertagt.

Rechtswirksam machen


Nun stand in der Sitzung am Montag das Thema "Niederlegung des Marktgemeinderatsmandates" erneut auf der Tagesordnung. Bürgermeister Georg Butz schilderte dem Gremium am vergangenen Montag ebenso wie in der vorherigen Sitzung die unumstößlichen rechtlichen Vorgaben: Für den Rücktritt vom Ehrenamt müssen nach einer Gesetzesänderung im Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz keine Gründe genannt werden, trotzdem habe der Rat zwingend einen Beschluss darüber fassen. Nur so könne der Rücktritt wirksam werden. Das sehe auch die Rechtsaufsicht am Landratsamt so.

Marktrat Vitus Bauer (Landlisten) empfand es als kuriose rechtliche Situation. Wenn man ohnehin keine Gründe angeben müsse, dann erübrige sich ein Beschluss. Eine Info würde reichen. Die CSU-Markträtin habe Aktionen, die ins Persönliche gehen, angeführt - ausgelöst durch eine Grundstücksvermessung. Doch die privaten Rechtsstreitigkeiten seien von ihrer Seite ausgegangen.

Gleiche Behandlung


Was Bauer missfiel, war die Aussage, dass bei Vermessungen in hunderten Fällen anders entschieden worden sei. Damit werde ans Schienbein von Markträten und Verwaltung getreten. "Wir sind bestrebt, alle gleich zu behandeln. Und ich spreche hier für alle Fraktionen", so Vitus Bauer.

Bürgermeister Butz pflichtete Bauer insofern bei, dass die Definition des Gesetzgebers nicht ganz schlüssig und der Beschluss des Gremiums nur Makulatur sei. Trotzdem: Rechtlich muss der Beschluss über den Rücktritt vollzogen werden. Ansonsten könne er von der Rechtsaufsicht ersetzt werden.

Mit 16:1 Stimmen (Dritter Bürgermeister Georg Schlögl) nahm der Marktrat die Niederlegung des Amtes an.
Weitere Beiträge zu den Themen: Rücktritt (24)Marktrat (68)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.